Artikel mit dem Tag: SPD
Als ob nichts wäre
Als ob nichts wäre – Comme si de rien n’était – so lautet das neue Album Carla Brunis, der schönen, singenden Präsidentengattin. Es könnte auch das Motto der deutsch-französischen Beziehungen sein: Unter dem Verhandlungstisch treten sich Präsident und Kanzlerin ans Schienbein, oberhalb herzen und küssen sie sich, als ob nichts gewesen wäre. Im kommenden halben Jahr wird’s richtig lustig: Nicolas Sarkozy hat die EU-Ratspräsidentschaft inne, und schon in seiner Antrittsrede ließ er kaum etwas von dem aus, was dem rest-liberalen Wirtschaftskurs Deutschlands widerspricht: Europa, geht es nach Sarkozy, wird einen „Schutzwall“ gegen die Risiken der Globalisierung errichten, die Mehrwertsteuer auf Benzin und Heizöl deckeln, Strafzölle für die USA und andere Länder einführen, die nicht dem europäischen Emissionshandel folgen, und die Europäische Zentralbank von ihrem strikten Anti-Inflationskurs abbringen. Es ist das ganze Menü des traditionellen, französischen Wirtschaftsinterventionismus, das er serviert. In Hintergrundgesprächen hat er vermittelt, welcher „Horror“ ihn in Berlin erwarte und wie er sich von „Frankfurt“ terrorisiert fühle, jenem Synonym für den harten Bundesbankkurs im neuen Gewand der Europäischen Zentralbank. Bislang konnte Sarkozy sich mit immer neuen, spektakulär-populistischen Vorschlägen gegen die stille, aber wirksame Diplomatie von Bundeskanzlerin Angela Merkel nicht durchsetzen. Als EU-Ratspräsident hofft er auf neue Dynamik, auch wenn die Deutschen immer wieder auf das Einstimmigkeitsprinzip in diesen Fragen setzten. Aber Merkel fällt es schwer, ihrem wichtigsten europäischen Partner immer wieder in die Parade zu fahren – Kanzlerin und Präsident brauchen einander jenseits der Wirtschaftsfragen. Zudem hat sie daheim am Kabinettstisch auch noch die opponierende SPD, gegen deren neu entflammte Liebe zum Staatsinterventionismus Sarkozy geradezu neoliberal erscheint.
Rettet die SPD
Deutschland hat dieser Partei zu viel zu verdanken. Sozialdemokraten haben sich gegen Hitlers Ermächtigungsgesetz gestemmt und sich mit demselben Mut gegen die Zwangsvereinigung mit den Kommunisten gewehrt. In manchen Gefängniszellen, in denen zunächst die Opfer der Nazis eingesperrt waren, folgten dann die Gegner der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands (SED), deren Rechtsnachfolger heute als „Die Linke“ firmiert. Der große Erfolg des Modells Deutschland ist auch ein Erfolg der SPD, ohne deren Unterstützung die Agenda 2010 von Bundeskanzler Gerhard Schröder so nicht möglich gewesen wäre. Von den seit 2005 neu geschaffenen 1,7 Millionen Arbeitsplätzen führt Wirtschaftsforscher Hans-Werner Sinn nicht weniger als 1,1 Millionen auf dieses Reformpaket zurück. Zum ersten Mal seit drei Jahrzehnten ist es gelungen, die Sockelarbeitslosigkeit zu senken.
Reiche und Nackte
Gregor Gysi ist ja nicht mein politischer Freund. Aber mit seinem koboldhaften Witz trifft er manchmal ins Schwarze. Etwa mit seiner Analyse, dass es immer die Mittelschicht ist, die für die Politik bezahlt. Denn die Reichen, so Gysi, hauen notfalls ab, wenn die Steuern zu hoch sind, weshalb man bei ihnen nichts holen kann. Und die Armen, die haben ohnehin nichts. Den Nackten kann nicht mal ein Sozialist in die Taschen greifen.
