Nein, es war alles kein schlechter Traum. Hinterm Weihnachtsbaum und Kerzenschein taucht nun das Gesicht der Krise wieder auf. Nichts mehr mit Durchatmen und der Illusion, dass alles nicht so schlimm kommen möge. Politik und Unternehmen können nichts auf die lange Bank schieben. Jetzt ist die Stunde der Krisenmanager, jetzt wird sich zeigen, wer Mut, Weitblick, Entscheidungs- und Führungsfähigkeit hat.
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Neuer Klassenkampf
Dass Steuersünder aufgespürt und be‧straft werden sollen, war und ist und bleibt doch eine Selbstverständlichkeit. Was soll dann diese angebliche Systemkrise, die von der Bundeskanzlerin und ihren Büchsenspannern gerade ausgerufen wird? Warum krähen sie mit im Chor der Klassenkämpfer, die die alte Leier vom „Die da oben – wir da unten“ intonieren? Es ist doch einfach falsch, „die“ Manager, „die“ Unternehmer oder „die“ Besserverdienenden pauschal der Steuerhinterziehung, der Unmoral oder sonstiger Sünden wider den Sozialgeist zu bezichtigen. Hier droht unserem Rechtsstaat Gefahr durch Populismus und schleichende Aufhebung von Gewaltenteilung: War das wirklich noch fair, das Fernsehen über die Hausdurchsuchung bei Klaus Zumwinkel zu informieren – und der Tipp kam aus Berlin! Jeder mutmaßliche Mörder bekäme recht, wenn er sich gegen diese Art der Vorverurteilung wehrte. Kann in Sachen Steuerstrafrecht noch irgendeiner der Betroffenen einen fairen Prozess erwarten, angesichts der Attacken des Bundesfinanzministers und des SPD-Parteichefs Kurt Beck gegen Klaus Zumwinkel, ihren Gehilfen in Sachen Mindestlohn?
