Wir werden Busfernlinienverkehr zulassen – dieser Satz findet sich etwas unvermittelt auf Seite 37 des 132 Seiten langen Koalitionsvertrages. Es ist ein Schmankerl für Feinschmecker der Verkehrspolitik, denn man glaubt es eigentlich nicht, dass in Deutschland so etwas scheinbar Selbstverständliches wie eine Buslinie zwischen Köln und München verboten ist – zum Schutz der Bahn. Das Beispiel zeigt auch, wie schwer es ist, in diesem Land 60 Jahre nach Ludwig Erhard etwas mehr Marktwirtschaft zu verwirklichen. Der Koalitionsvertrag ist voll von solchen scheinbaren Kleinigkeiten, Prüfaufträgen und Kommissionen, die alle die Aufgabe haben, den überbürokratisierten und überbordenden Staat wenigstens etwas zurückzudrängen und durch mehr Leistungsbereitschaft und Eigenverantwortung seiner Bürger zu ersetzen.
Artikel mit dem Tag: Innenpolitik
Der Renten-Frosch
Wir sollten der großen Koalition dankbar sein für ihre Un-Reformpolitik. Dadurch eskalieren die Probleme derart, dass es ohne echte Reform nicht mehr geht. In der Renten- und Krankenversicherung gelangen wir gerade an solch einen Punkt.
Reiche und Nackte
Gregor Gysi ist ja nicht mein politischer Freund. Aber mit seinem koboldhaften Witz trifft er manchmal ins Schwarze. Etwa mit seiner Analyse, dass es immer die Mittelschicht ist, die für die Politik bezahlt. Denn die Reichen, so Gysi, hauen notfalls ab, wenn die Steuern zu hoch sind, weshalb man bei ihnen nichts holen kann. Und die Armen, die haben ohnehin nichts. Den Nackten kann nicht mal ein Sozialist in die Taschen greifen.
Der Ökosumpf
Die Vorkämpfer der Ökobewegung nehmen für sich in Anspruch, sie wollten „die Erde für unsere Kinder retten“. Das klingt gut und erfüllt seinen Zweck: Wer zu widersprechen wagt oder Zweifel äußert, enttarnt sich als Vertreter des Bösen, der das Weltklima aufheizen will. Immer dann, wenn die Welt auf diese Weise in Gute und Böse eingeteilt wird, ist sie in höchster Gefahr, weil dann nicht mehr argumentiert und voneinander gelernt wird. Auch die Ökobewegung könnte zu einer Kraft werden, die das Gute will und doch das Schlechte schafft.
Neue Bio-Vernunft
Denn er hat noch viel zu tun – die Umwelt muss endlich vor der Umweltpolitik geschützt werden. Bleiben wir beim Verkehr: Der Feinstaub ist weg. Jedenfalls wird er wohl doch nicht durch den Verkehr verursacht, sondern vom Wetter. Deswegen sind die Umweltplaketten nur Geldschneiderei und unnötige Quälerei. Und bitte, bitte, liebe Kernkraftgegner unter den Lesern: Beschimpfen Sie mich nicht als Atom-Lobbyisten, nur weil wir in der neuen Ausgabe der WirtschaftsWoche darauf hinweisen, dass besonders in Osteuropa neue Kernkraftwerke gebaut werden. Sie werden zukünftig ihren Strom ins immergrüne Deutschland liefern – und sich jenseits der Grenzen jeder Kontrolle und besonderer Sicherheitsstandards durch Deutschland entziehen.
Einheits-Gulasch
In diesen Wochen wird die Gesundheitsreform umgesetzt und so ins praktische Leben eingeführt, dass sie pünktlich zum 1. Januar 2009 starten kann. Diese Reform war ja heftig umstritten in der großen Koalition. Bei der Gesetzgebung durften die Bundeskanzlerin und die Union ja noch mitschnabeln, sich zwischendurch auch mal als Sieger fühlten. Jetzt aber wird das Monsterwerk von Gesundheitsministerin Ulla Schmidt und den Beamten ihres Ministeriums endgültig auf den linken Kurs gebracht. Dabei zeigt sich: Die ursprünglichen Befürchtungen waren berechtigt – Deutschland bewegt sich auf das Einheits-Gulasch eines einheitlichen, miesen Staatsgesundheitssystems zu.
Hilfloser Streik
Die Streikenden treffen auf Verständnis, weil viele Bestreikte in einer ähnlich desolaten Lage sind: Am Monatsende wird’s eng in der Familienkasse. Wir haben einen Wirtschaftsaufschwung hinter uns, von dem aber bei den Beschäftigten wenig ankommt: Rabiat wie nie zuvor haben die Regierenden in ihrer Torheit Steuern und Abgaben erhöht und damit die verfügbaren Einkommen geschmälert. Aber weil es sich gegen die Regierung nur schwer streiken lässt, versuchen die Gewerkschaften, das Geld, das ihnen die Regierung Merkel aus der Tasche zieht, bei den Arbeitgebern zurückzuholen.
Unkraut-eysel und d der falsche fuffziger, schein ganz klar, nicht cent. Mal sehn, was heute Obama sagt, ob...