Wir werden Busfernlinienverkehr zulassen – dieser Satz findet sich etwas unvermittelt auf Seite 37 des 132 Seiten langen Koalitionsvertrages. Es ist ein Schmankerl für Feinschmecker der Verkehrspolitik, denn man glaubt es eigentlich nicht, dass in Deutschland so etwas scheinbar Selbstverständliches wie eine Buslinie zwischen Köln und München verboten ist – zum Schutz der Bahn. Das Beispiel zeigt auch, wie schwer es ist, in diesem Land 60 Jahre nach Ludwig Erhard etwas mehr Marktwirtschaft zu verwirklichen. Der Koalitionsvertrag ist voll von solchen scheinbaren Kleinigkeiten, Prüfaufträgen und Kommissionen, die alle die Aufgabe haben, den überbürokratisierten und überbordenden Staat wenigstens etwas zurückzudrängen und durch mehr Leistungsbereitschaft und Eigenverantwortung seiner Bürger zu ersetzen.
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Hilfloser Streik
Die Streikenden treffen auf Verständnis, weil viele Bestreikte in einer ähnlich desolaten Lage sind: Am Monatsende wird’s eng in der Familienkasse. Wir haben einen Wirtschaftsaufschwung hinter uns, von dem aber bei den Beschäftigten wenig ankommt: Rabiat wie nie zuvor haben die Regierenden in ihrer Torheit Steuern und Abgaben erhöht und damit die verfügbaren Einkommen geschmälert. Aber weil es sich gegen die Regierung nur schwer streiken lässt, versuchen die Gewerkschaften, das Geld, das ihnen die Regierung Merkel aus der Tasche zieht, bei den Arbeitgebern zurückzuholen.
Die Moral-Keule
Lassen Sie einmal in Ruhe die Debatte dieser Wochen auf sich wirken – am besten nur die Wörter und Beschimpfungen. Die da oben, die Manager und Reichen, seien „die neuen Asozialen“, sagt SPD-Generalsekretär Hubertus Heil, und Genosse Klaus Uwe Benneter nennt sie „Abschaum“. Bundesfinanzminister Peer Steinbrück spricht von „organisierter Kriminalität“, sein Parteivorsitzender Kurt Beck will gegen die „kriminelle Energie“ der Wirtschaftseliten „das wirklich gesunde Rechtsempfinden“ mobilisieren – bei dieser bräunlichen Wortwahl überkommt einen das Grauen.
Frühling in D.
Es gibt offensichtlich auch ein anderes Deutschland, in dem die bunte Heiterkeit des Frühlings vielfach Einzug hält, dank der Klimaerwärmung früher als erwartet. „Der Bauer ist bei Frauen wieder heiß begehrt, denn seine Milch hat wieder Wert.“ Diesen Spruch habe ich auf einem Faschingswagen in der oberbayrischen Milchproduktionszone gelesen – wer hätte uns so viel Selbstironie zugetraut?
Romantik statt Kohle
Stararchitekt Norman Foster, der Schöpfer der Reichstagskuppel, soll in Italien zukünftig Strommasten entwerfen. Es geht darum, mit „Bella Figura“ die eisernen Goliaths bei der Bevölkerung beliebter zu machen. Haben wir das auch hierzulande nötig, werden Atommeiler zu Eierkörbchen umfrisiert und Kohlekraftwerke von der örtlichen Hauptschule mit bunten Kinder-gartenmotiven angemalt? Energiepolitik wird immer emotionaler. Zunächst war es die Kernenergie, die in unseren Nachbarstaaten ausgebaut, bei uns aber abgeschaltet werden soll. Jetzt trifft es auch die Kohlekraftwerke und damit die Energieversorgung insgesamt. Ja, auch ich glaube fest an die Zukunft schimmernder Solaranlagen, knatternder Windräder und müffelnder Biogasanlagen. Aber wahr ist auch: Bis neue Stromnetze (siehe Seite 22) von den Windparks in der Nordsee bis zu den schwäbischen Fabriken durchs Land geschlagen sind und regenerative Formen der Energieversorgung wirklich dauerhaft, preisgünstig und in der notwendigen Menge Strom liefern werden, bis dahin vergehen noch 20 bis 30 Jahre, und
es werden viele Milliarden fällig sein. Im Augenblick sieht es so aus, als ob Deutschland nach dem Ausstieg aus der Kernenergie, der schwer, aber noch verkraftbar ist, auch noch den Ausbau der Kohlekraftwerke blockiert und den Bau der Stromtrassen mit verhindern will. Der Furor der deutschen Romantik hat ein neues Ziel – die Baustellen der neuen Kraftwerke. Der Philosoph und Schriftsteller Rüdiger Safranski hat exzellent nachgewiesen, wie gerade in Deutschland die Romantik immer wieder über Realitätsprinzip und Pragmatismus triumphiert – es ist auch der Triumph der Kompromisslosigkeit und der Radikalität. Die Epoche der Romantik hat uns die wunderbarsten Werke der Musik, Literatur und Poesie geschenkt, aber als sie sich in die Politik verirrte, bereitete sie grausamsten Verbrechen den Boden. Nun hat die Romantik als Geisteshaltung die Wirtschaftspolitik erreicht. Man träumt vom wahren, schönen und guten Paradies der regenerativen Energien, von „Zuckererbsen für jedermann, sobald die Schoten platzen“, so Heinrich Heine vor gut 150 Jahren.
Chaos-Combo Berlin
"Die Realität hat keinerlei Bedeutung, es zählt einzig die Wahrnehmung.“ Auf diese erschreckende Formel hat ein enger Mitarbeiter das Politikverständnis des französischen Love-Präsidenten Nicolas Sarkozy gebracht. Man könnte nun meinen, dass wir allemal besser dran wären als die Franzosen mit ihrem Super-Sarko und seiner Klampfen-Bruni, wenn auch bei den Unseren die Amouren weniger telegen sind.
Arbeit verboten
Vor einigen Jahren habe ich für meinen damals vierjährigen Sohn in der Frankfurter Innenstadt einen Kindergartenplatz gesucht – und sofort bekommen. „Schön, auch mal wieder ein deutsches Kind in der Gruppe zu haben“, sagte die Leiterin und strahlte mich an. Frankfurt ist kein Einzelfall: Die Zentren deutscher Großstädte sind heute ebenso Ausländerstädte wie manche Sozialbauviertel aus den Betonboom-Jahren der Siebziger. Ausländerstädte? Wenn wir von Ausländern reden, meinen wir heute meist Menschen, deren Großeltern oder sogar Urgroßeltern nach Deutschland eingewandert sind.
