Es wird einem fast schwindelig, wenn man den schnellen Absturz in Ansehen und Vertrauen beobachtet, den der 44. US-Präsident Barack Obama erleidet: Es mag ihm nichts gelingen.
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Nachwahlfrust
Wir werden Busfernlinienverkehr zulassen – dieser Satz findet sich etwas unvermittelt auf Seite 37 des 132 Seiten langen Koalitionsvertrages. Es ist ein Schmankerl für Feinschmecker der Verkehrspolitik, denn man glaubt es eigentlich nicht, dass in Deutschland so etwas scheinbar Selbstverständliches wie eine Buslinie zwischen Köln und München verboten ist – zum Schutz der Bahn. Das Beispiel zeigt auch, wie schwer es ist, in diesem Land 60 Jahre nach Ludwig Erhard etwas mehr Marktwirtschaft zu verwirklichen. Der Koalitionsvertrag ist voll von solchen scheinbaren Kleinigkeiten, Prüfaufträgen und Kommissionen, die alle die Aufgabe haben, den überbürokratisierten und überbordenden Staat wenigstens etwas zurückzudrängen und durch mehr Leistungsbereitschaft und Eigenverantwortung seiner Bürger zu ersetzen.
Keine Garantien
Nein, es war alles kein schlechter Traum. Hinterm Weihnachtsbaum und Kerzenschein taucht nun das Gesicht der Krise wieder auf. Nichts mehr mit Durchatmen und der Illusion, dass alles nicht so schlimm kommen möge. Politik und Unternehmen können nichts auf die lange Bank schieben. Jetzt ist die Stunde der Krisenmanager, jetzt wird sich zeigen, wer Mut, Weitblick, Entscheidungs- und Führungsfähigkeit hat.
Als ob nichts wäre
Als ob nichts wäre – Comme si de rien n’était – so lautet das neue Album Carla Brunis, der schönen, singenden Präsidentengattin. Es könnte auch das Motto der deutsch-französischen Beziehungen sein: Unter dem Verhandlungstisch treten sich Präsident und Kanzlerin ans Schienbein, oberhalb herzen und küssen sie sich, als ob nichts gewesen wäre. Im kommenden halben Jahr wird’s richtig lustig: Nicolas Sarkozy hat die EU-Ratspräsidentschaft inne, und schon in seiner Antrittsrede ließ er kaum etwas von dem aus, was dem rest-liberalen Wirtschaftskurs Deutschlands widerspricht: Europa, geht es nach Sarkozy, wird einen „Schutzwall“ gegen die Risiken der Globalisierung errichten, die Mehrwertsteuer auf Benzin und Heizöl deckeln, Strafzölle für die USA und andere Länder einführen, die nicht dem europäischen Emissionshandel folgen, und die Europäische Zentralbank von ihrem strikten Anti-Inflationskurs abbringen. Es ist das ganze Menü des traditionellen, französischen Wirtschaftsinterventionismus, das er serviert. In Hintergrundgesprächen hat er vermittelt, welcher „Horror“ ihn in Berlin erwarte und wie er sich von „Frankfurt“ terrorisiert fühle, jenem Synonym für den harten Bundesbankkurs im neuen Gewand der Europäischen Zentralbank. Bislang konnte Sarkozy sich mit immer neuen, spektakulär-populistischen Vorschlägen gegen die stille, aber wirksame Diplomatie von Bundeskanzlerin Angela Merkel nicht durchsetzen. Als EU-Ratspräsident hofft er auf neue Dynamik, auch wenn die Deutschen immer wieder auf das Einstimmigkeitsprinzip in diesen Fragen setzten. Aber Merkel fällt es schwer, ihrem wichtigsten europäischen Partner immer wieder in die Parade zu fahren – Kanzlerin und Präsident brauchen einander jenseits der Wirtschaftsfragen. Zudem hat sie daheim am Kabinettstisch auch noch die opponierende SPD, gegen deren neu entflammte Liebe zum Staatsinterventionismus Sarkozy geradezu neoliberal erscheint.
„Wenn Geld ein Austauschmedium für geleistete Arbeit ist, kann das...