So wie der sprichwörtliche Elefant den Porzellanladen zerdeppert, gefährdet ein tapsiger Wulff das Schloss Bellevue: Manche empfinden schon Mitleid mit dem Gejagten, der mit verschwurbelten Aussagen haarscharf an Wahrheit wie Lüge gleichermaßen vorbeizielt und mit jeder Entschuldigung neue Verdächtigungen auslöst.

Bundespräsident Christian Wulff schlingert ohne eigenes Maß entlang der schwammigen Grauzone zwischen legitimer Interessenvertretung und problematischer Einflussnahme. Seit Jahrzehnten sind die Sommerfeste der Bundespräsidenten wahre Orgien des Sponsorings; Leistungsschauen deutscher Winzer, Bierbrauer, Würstchenfabrikanten und Autobauer. Jeder Besucher erhält einen Regenschirm geschenkt. Darf man auch der Präsidentengattin ein Kleidchen spenden, am liebsten mit Logo, logischerweise? Schließlich laufen ja auch Filmdiven Reklame für Haute Couture und steigen Prominente und Politiker aus gesponserten Edelkarossen. Der eine fährt billig, der andere drängelt billig sein Produkt auf die Bildschirme. Das heißt auf Neusprech Win-win-Situation. Oder zahlt vielleicht doch ein Dritter drauf? Häufig sind es die Farben staatsnaher Unternehmen wie der Telekom, die man bei solcherart Veranstaltung sieht; lange haben so Glücksspielindustrie und Zigarettenlobby gegen ihre öffentliche Ächtung gekämpft. Auch stark regulierte und daher vom Gesetzgeber besonders abhängige Branchen wie Pharma und Gesundheit sind auffällig. So werden die Grenzen verwischt: Wenn der Bundespräsident als oberster Repräsentant unseres Volkes sein Sommerfest von Sponsoren finanzieren lässt – warum nicht auch Bundesländer, Städte und Gemeinden? Dort springen die Stadtwerke, die regionalen Winzerverbände und die Ortsgrößen der Wirtschaft für etwas ein, wofür der Staat nur noch wenig Geld und noch weniger Mut hat: für Repräsentation und Selbstdarstellung. Wenn die Landesvertretungen den immer selben Gratis-Essern in Berlin zu ihrem Parcours der Eitelkeit verhelfen oder die Bundesländer den Tag der Deutschen Einheit begehen: Warum zahlen sie nicht selbst? Warum betteln unsere obersten Repräsentanten wie der Kassier des Schützenvereins beim Getränkegroßhändler um Freibier? Sie glauben, es zu müssen – weil wir eine Neidgesellschaft sind. Denn würde das Sommerfest im Schloss Bellevue auf Steuerzahlerkosten ausgerichtet, dann aber hallo! Die Schlagzeilen würde kein Gewählter überleben, in Berlin nicht und auch nicht in Kleinkleckersdorf. Am Nationalfeiertag in Frankreich marschiert die Truppe im Gleichschritt hinter dem Präsidenten, und oben fauchen die Kampfflieger; in Deutschland müsste, wenn wir uns überhaupt so etwas trauen würden, der Phantomjäger “Badische Versicherungskammer” per Kondensstreifen an den Himmel schreiben – Sponsoring eben. Maßstab des Politischen ist heute der Hartz-IV-Empfänger: Irgendeiner rechnet immer aus, wie viel denen da unten durch die da oben gerade wieder verloren geht. Die Parteien haben die genauestens kontrollierten Parteispenden durch ungenau dargestelltes Sponsoring ersetzt; beim Parteitag lässt sich der Parteivorsitzende, der zufällig auch Ministerpräsident oder sonst was Hohes ist, gerne zu einem Plausch am teuren Stand herab mit offenen Ohren für großzügige Ohrenbläser.

Seit der Affäre Wulff ist das vertraute Geben und gerne Nehmen in schiere Angst gekippt: Jetzt bleiben die Promi-Logen der Unternehmen bei Bundesligaspielen frei, kein Politiker traut sich mehr zum Firmenjubiläum. Oper und Uni bangen um die großzügige Dotation: Neuerdings deuten alle mit dem Finger auf alle, am liebsten in investigativen Enthüllungsorganen. Seit Wulff gilt als kriminell, was vorher als “Social Corporate Responsibility” oder “Good Corporate Citizenship” hochgelobt wurde. Aus der Grauzone wird eine Glaubwürdigkeitsfalle, und die Bürger reagieren genervt.

Wir sind ein Land, in dem keiner mehr weiß, was sich gehört. Und wir sind gründlich. Jetzt zählen wir Wulffs Hosenknöpfe und geben wie er den reuigen Schlawiner, denn wichtig ist jetzt eins: sich nur nicht erwischen lassen.

Einmal pro Minute, errechnete kürzlich „Le Monde“ aus Paris, habe Nicolas Sarkozy Deutschland in seinem Wahlkampf-Auftakt zum Vorbild für Frankreich hochgejubelt. Das Modell Deutschland also ist Sarkozys Wahlprogramm für die wirtschaftlich lahmende Grande Nation? Da reibt man sich verwundert die Augen und erinnert sich an die Montagsdemonstrationen gegen die jetzt so vorbildlichen Hartz-Reformen und an den neuen Revisionismus in der SPD, die die eigenen Veränderungen wieder zurückdrehen will. Aber gut, es läuft ja tatsächlich gut in Deutschland, und gerne gönnt man dem früheren Bundeskanzler Gerhard Schröder die späte Genugtuung. Aber diese Bewunderung, die auch in Großbritannien, Norditalien, den Niederlanden und sogar in Spanien geäußert wird, kontrastiert mit einem ganz anderen Deutschen-Bild, das in Griechenland und Teilen Italiens gemalt wird: Da nennt “Il Giornale” die Bundeskanzlerin “Fettarsch”, Angela Merkel kommt in Zeitungen als Nazi-Schlampe oder mit Hitler-Bärtchen vor. Werden Hilfsmilliarden nicht bedingungslos überwiesen, wird dies in Griechenland als Einmarsch der Wehrmacht diffamiert. Das ist so befremdlich wie die obszöne Gleichsetzung von millionenfachem Mord mit einer Debatte um die richtige monetäre und fiskalische Politik. Der Lack der europäischen Völkerfreundschaft ist dünn und schnell zerkratzt; schnell bricht der alte Hass hervor, der Europa so lange zerfetzt hat.

Man muss es leider auch so sehen: Die Verbrechen der Vergangenheit werden kühl und berechnend zum Zweck der moralischen Erpressung instrumentalisiert. Denn in Europa tobt ein Kampf zwischen einer auf Geldwert und an Haushaltsdisziplin orientierten Stabilitätspolitik, für die Deutschland steht, und der Reformverweigerung in Athen, aber streckenweise auch in Rom und Lissabon. Dabei ist der Süden auf der Straße des Erfolgs: Die Europäische Zentralbank hat sich binnen weniger Wochen vollständig aus ihrer Aufgabe verabschiedet  für einen stabilen Geldwert zusorgen. Sie betreibt vielmehr direkte Fiskalpolitik,  indem sie Hunderte von Milliarden an Euro für die klammen Staatshaushalte druckt. Der wahre Umfang dieser Finanzierung über die Druckerpresse ist der deutschen Öffentlichkeit  noch gar nicht bekannt geworden. Die Bundesregierung beschönigt dies, um ihr Versagen nicht offenkundig werden zu lassen. Und Medien, Sozialdemokraten und Grüne haben es nicht begriffen oder schlimmer noch: verschweigen es, um nicht als Anti-Europäer gebrandmarkt zu werden. Denn klar ist auch: Deutschland haftet dafür, wenn neuerdings die griechische Zentralbank Schrottpapiere griechischer Pleitebanken als scheinbar solide Anleihen annimmt, dafür Milliarden an Euro hergibt, die dann wiederum in der Staatskasse landen und für die Deutschland bürgt.

Jetzt schlägt die Tabuisierungsstrategie zurück: Mit der Formel “Euro oder Krieg” wurde die Debatte über Fehler der Wirtschafts- und Fiskalpolitik totgeschlagen und wurden Kritiker mundtot gemacht. Die schrillen anti-deutschen Ausbrüche sind nur Exzesse eines viel tiefer gehenden Konflikts: Die wirtschaftliche Logik erzwingt ein sofortiges Austreten aus der Euro-Zone. Aber die politische Logik verbietet  genau dies, weil dann Deutschland als der Zerstörer Europas an den Pranger gestellt werden würde. So sitzt Deutschland in der Falle: Da mag sich die Bundeskanzlerin über ihren europäischen Fiskalpakt freuen – ihr Erfolg wird sofort über die Geldschleuder der EZB hintertrieben.

Es ist dies eigentlich die Stunde der Außenpolitik: Deutschland müsste eine Allianz der Vernunft mit jenen Staaten bilden, die sonst mit in den Strudel gerissen werden: Frankreich vor allem, auch der wirtschaftlich vernünftige Teil Italiens, die Niederlande, Finnland. Diese Länder könnten einen Stabilitätskern bilden, solide Haushaltspolitik betreiben, und sie hätten die Kraft, die Europäische Zentralbank aus ihrer Geiselnahme durch den Club Med zu befreien.

So entspannt schien die Lage schon lange nicht mehr: Die Staatsschuldenkrise gebannt, der Euro stabil, der Dax auf Erholungskurs, Italien und Spanien konnten neue Anleihen gut verkaufen. Dieses Glück verdanken wir der Europäischen Zentralbank (EZB), die Mitte Dezember den Banken 489 Milliarden Euro zur Verfügung gestellt hat. Die Summe entspricht der Wirtschaftsleistung, die die Schweiz und Ungarn zusammen jährlich erwirtschaften. Die Banken erhielten diese Milliardenspritze für drei Jahre und zum Schnäppchenpreis von einem Prozent. Wenig überraschend, dass sich seither die Zinsen der italienischen Staatsanleihen für diesen Zeitraum halbiert haben. Für die Banken ein Bombengeschäft: Geld für ein Prozent aufnehmen und für vier Prozent verleihen – da lockt um fünf Uhr gefahrlos der Golfplatz. Denn es kommt noch besser: Sie können die Staatsanleihen noch am selben Tag bei der EZB wieder einreichen und sich dafür erneut einen Schuss Cash überweisen lassen. Damit bleiben die Banken flüssig, und das Risiko eines Schuldenschnitts, also ein Haircut wie bei Griechenland, landet bei der EZB. Und damit ja nichts schiefgeht, haben Paris, Rom und Madrid Druck auf die Banken ausgeübt, damit diese garantiert die eigenen Anleihen kaufen und nicht in Dollar ausweichen. Auch das hat geklappt – kein Wunder, kämpfen doch die meisten Südbanken um ihr Überleben und sind auf Staatsknete angewiesen wie Junkies auf den nächsten Schuss.

Man muss dem neuen EZB-Chef Mario Draghi neidlos zugestehen: “Bella Figura” kann er. Denn ohne dass es die vor sich hin wulffenden deutschen Medien gemerkt haben, passiert jetzt, was die Bundesbank immer bekämpft hat, die Bundesregierung eigentlich ablehnt und weshalb Axel Weber und EZB-Chefvolkswirt Jürgen Stark die Brocken hingeschmissen haben: Die Staatsschulden werden über die Notenpresse finanziert. Jetzt zahlt sich für die mediterrane Politik aus, dass sie die stabilitätsorientierten Deutschen in der EZB entmachten konnten.

Natürlich verspricht die EZB, dass sie die so neu entstehende Geldmenge “sterilisiert”, um die drohende Inflation als Folge der Geldflut zu vermeiden. Für jede Milliarde, die sie so in den Geld- markt pumpt, lockt sie die Banken mit besonders hohen Zinsen, Geld auch wieder zurückzugeben und bei ihr anzulegen. Das Spiel “Milliarden für drei Jahre verleihen und für eine Woche zurückholen” klappt ganz gut. Weil die Nachfrage schwach ist, sinkt die Inflationsrate sogar. Nur Schwarzseher fürchten, dass sich das ändern könnte – dann würde die Inflation explodieren und die Sparer enteignen. Nur Pessimisten weisen darauf hin, dass die EZB schon die nächste Milliarden-Spritze vorbereitet. Der Süchtige braucht eine immer höhere Dosis.

Und Bilanzkenner sehen mit Sorge, dass normale Menschen, die bei dem Spiel zwischen Banken und Zentralbank nicht mitmachen können, ihr Geld lieber in Sicherheit bringen. Die Kapitalflucht aus Spanien und Italien schwillt an. Die armen Griechen eröffnen sogar Konten im benachbarten Albanien, bislang wahrlich das letzte Land der Welt in Sachen Solidität. Um die Fluchtmilliarden und die nach wie vor grotesken Import-Schulden der Südländer auszugleichen, musste die Deutsche Bundesbank diesen bislang etwa 500 Milliarden Euro im sogenannten Target-Saldo leihen – eine Art Kontokorrentkredit auf Nimmerwiedersehen zwischen den Notenbanken.

Offenkundig kann dies alles den ungehemmten Kredithunger der Südländer immer noch nicht stillen, und auch die angekündigten Wirtschaftsreformen werden nicht halten, was versprochen wurde. Wenn nun der italienische Regierungschef Mario Monti von Deutschland die Verdoppelung des Rettungsschirms auf eine Billion Euro und Zinshilfen direkt aus der Berliner Kasse fordert, dann heißt das: Auch er fürchtet, dass die Euro-Krise nach den italienischen Scheingeschäften quietschfidel aus dem Osterurlaub zurückkommen wird. Aus den beiden Super-Marios werden dann die Schulden-Marios.

Die Festplatten, auf denen unsere ältere Vergangenheit gespeichert ist, tragen Namen, an die sich Viele kaum mehr erinnern: Die Film-Hersteller Kodak, Orwo, Perutz oder Agfa. Sie stehen für grandiose Meisterleistungen der Chemie; zu Recht drucken die Feuilletons Rührseliges über die untergehende Filmkultur. Es mag herzlos klingen – aber es ist eben vorbei. Die Digitalisierung feiert ihren totalen Sieg. Ist das neu oder schlimm? Am Kiosk, im Supermarkt, wo auch immer Angebot auf Nachfrage triff, herrscht Wettbewerb. Seine brutalstmögliche Steigerung ist der Substitutionswettbewerb, ein Begriff, den Walter Eucken in den Dreißigerjahren geprägt hat: Dabei müssen sich traditionelle Angebote der Herausforderung durch völlig neue Verfahren oder Produkte stellen, die sie ersetzen. So, wie die Digicam die Film-Kamera, nun ja, platt macht.

Walter Eucken war ein grandioser Analytiker wirtschaftlicher Macht. Er hat jede Machtballung verabscheut, weil ihre Folge Ausbeutung, Unfreiheit und Armut ist. Das beste Mittel gegen Macht sah er im Wettbewerb. Die Geschichte hat ihm Recht gegeben – immer wieder wurden unangreifbar erscheinende Machtbastionen durch neue Wettbewerber zerstört. In den 70er Jahren war eines der Feindbilder der Kapitalismuskritiker IT&T – International Telephone und Telegraph, das größte Firmenkonglomerat der Welt. Als “International Thief & Thief” von allen Linken dieser Welt bekämpft, erwirtschaftet es mit Backpulver, Hotels und Telefongesellschaften 17 Milliarden US-Dollar. Filetiert wurde der Koloss schließlich aber nicht von Kapitalismus-Melancholikern, sondern von Hard-core-Kapitalisten wie Private Equity- Fonds und Firmen-Raidern. Von den heute noch existierenden Resten wie der Bremsenfabrik Alfred Teves, den Wasserhähnen von Friedrich Grohe oder den Dosensuppen von Eugen Lacroix kann sich nicht einmal eine sozialistische Paranoikerin wie Sahra Wagenknecht bedroht fühlen. Oder IBM – es galt einst als das Gehirn der Welt, das drohte in seinen Riesencomputern bald das gesamte Weltwissen zu sammeln und zu manipulieren. Dann erfand Steve Jobs in der Garage den Mac und “BigBlue” war entthront. Daran sollte unsere putzige Facebook-Feindin Ilse Aigner denken die glaubt, dass der Teufel via Facebook oder Google daherkommt: Besser wäre es, in Aktien desjenigen zu investieren, der in irgendeiner Garage daran arbeitet, um auch diese Giganten mit einer genialen Erfindung zu zerstören – den schöpferischen Zerstörer im Sinne Josef Schumpeters. Im Kurzzeitgedächtnis flimmert vielleicht noch Boris Becker auf, einst Werbefigur (“Ich bin drin”) des Internet-Pioniers AOL: Aufgestiegen zum weltgrößten Medienkonzern; längst abkonkurrierenziert in die Bedeutungslosigkeit. Siemens, einst als Herzstück des militärisch-industriellen Atomkomplexes gefürchtet und bis hin zum Mord an seinen Vorständen bekämpft; dieses Siemens baut heute brav Bohrer für Zahnärzte, Kraftwerke ohne Atom sowie schnelle Züge; das Äußerste, was man daran als gesellschaftliche Bedrohung fürchten kann, ist, dass sich deren Türen angeblich unbeabsichtigt öffnen.

Der Dämon der Märkte bewirkt, dass aus guten Ideen riesige Imperien entstehen, die Fortschritt und Wohlstand produzieren – und durch noch Schlauere ersetzt werden. Dies setzt voraus, dass man neuen Konkurrenten den Zugang ermöglicht, alte sterben lässt. In Europa macht sich dagegen der Irrglaube breit, dass nur Politiker und Beamte den Wohlstand sichern, indem sie die Märkte zügeln, uns die Wahl der richtigen Glühbirne, des besten Duschkopfs, der maximalen PS-Zahl, der erlaubten Maissorte oder gar der Zinshöhe vorschreiben. Dabei erleben wir doch gerade, dass die mächtigen Investmentbanken, die vermeintlichen “Masters of the Universe”, zu besseren Sparkassen schrumpfen – weil der Markt sie aussondert.

Eucken hat allen aufgeregten Wirtschaftspolitikern empfohlen: Ruhe statt “nervöser Unrast”, für stabile Preise und offene Märkte sorgen. Genau das – tun sie nicht. So drängen sie unseren Wohlstand dahin, wo Kodak ruht. Auf den Friedhof.

Man muss schon auf einem ‧eigenen Stern leben, weit weg von der Schwerkraft und materiellen Engpässen, um so ‧irre wie der Bundesvorsitzende des Beamtenbunds reden zu können: Vom „Sparen bis zur Handlungsunfähigkeit“ spricht ‧Peter Heesen, von der „Staats-Bulimie“ Deutschlands. Die Beamten-Lobby zwickt ihre Augen ganz fest davor zu, dass Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble im 3. Jahr der Hochkonjunktur mit 250 Milliarden Euro Steuern mehr Staatsknete ‧einnimmt als jeder seiner Amtsvorgänger – 2008 waren es nur 239 Milliarden. Und immer noch reicht es nicht: Bis zu 35 Milliarden Euro neue Schulden will Schäuble aufnehmen. Ein magersüchtiger Etat sieht anders aus. Jetzt will Hungerkünstler ‧Heesen beim Schuldenabbau helfen. Aber statt den eigenen Gürtel enger zu schnallen, fummelt der Beamtenboss doch nur an den Gürteln der anderen herum, um mit den dort eingesparten Geldern den ‧eigenen Wanst zu mästen: Die Verdoppelung des Weihnachtsgeld reicht noch nicht, bis zu sieben Prozent Zuwachs bei Gehältern und Pensionen müssen schon sein – das ist wohl die richtige Diät, um in Zeiten der Spar-Bulimie nicht gänzlich vom Fleisch zu fallen, und selbstverständlich soll dafür dann die Staatsverschuldung so richtig erhöht werden. Und dabei kommt das ganz große Fressen erst noch: Weil in den kommenden Jahren ein ergrauendes Massenheer der Beamten in Pension verabschiedet wird, kommen auf den Bund und die Länder in den nächsten absehbaren Jahren Kosten von knapp 1,4 Billionen Euro zu.

Diese Geschichte muss man so ausführlich erzählen, weil seit der Finanzkrise viel von der Irrationalität der Märkte, dem Versagen der Wirtschaft und dem klugen, langfristigen Denken des Staates die Rede ist. Nichts davon ist wahr. Das Pensions-Schlamassel ist eine angekündigte Katastrophe. Die Zahlen wurden schon 1985 von der Verwaltungswissenschaftlerin ‧Gisela Färber errechnet – und erst jetzt dämmert dem Beamtenboss: Auch die Pensionen sind nicht mehr sicher, einfach weil längst kahlgefressen ist, worauf die Wiederkäuer abgedroschener Anspruchs- parolen so gemütlich grasen wollten.

Anderes Beispiel? Allen Warnungen zum Trotz wurde die Subventionierung für die Solarindustrie immer weiter ausgedehnt – in diesem Jahr werden 14 Milliarden Euro für mickrige drei Prozent Anteil an der Stromversorgung fällig. Weil die Förderung auf die Dauer von 20 Jahren garantiert ist, wird sie bis zum bitteren Ende 300 Milliarden verschlingen. Vermutlich wäre der Energieertrag höher, würde man die Milliarden in Form von Fünf-Euro-Scheinen im nächsten Müllkraftwerk verbrennen. Für Bundesumweltminister Norbert Röttgen ist das trotzdem ein Riesenerfolg, so toll, dass er den eigentlichen Erfinder Jürgen Trittin gerne vergessen machen will: Der Wahn soll nur einen Vater haben.

Nun muss das schöne Geld, das da verbrannt wird, ja irgendwo herkommen. Die Wirtschaft läuft nicht schlecht. Schade nur, dass von den prognostizierten Lohn- und Gehaltssteigerungen von immerhin 2,6 Prozent in diesem Jahr buchstäblich nichts bei den Beschäftigten ankommen wird: Die Gesamtbelastung mit Steuern und Abgaben wird ziemlich genau um diesen Prozentsatz steigen, zeigen Berechnungen der WirtschaftsWoche und des Steuerzahlerbundes. Berücksichtigt man noch die Inflation von zwei oder vielleicht sogar drei Prozent, wird deutlich: Am Ende des Jahres werden alle ärmer sein. Erst 2013 und 2014 will der Bund sechs Milliarden Steuern zurückgeben, die ihm rein inflationsbedingt zufließen – und das dann alle zwei Jahre überprüfen, unverbindlich natürlich. Bislang haben sich die Deutschen in ihr Schicksal ergeben, das sie als Melkkühe für die Beutemacher der Subventionspolitik und Lastesel für die Staatsdiener sieht. Der Schuldenabbau ist ihnen wichtiger als Steuersenkungen. Dagegen ist ja auch nichts einzuwenden – käme es denn tatsächlich zum Schuldenabbau.

Aber der ist so weit weg wie der Tag, an dem der Beamtenpräsident den Gürtel ‧enger schnallt. Den eigenen.

Mit Angst ist gut leben: Es gab kein Jahr, in dem die tatsächliche und die gefühlte Lage so weit auseinanderfielen. Die Zahlen prächtig – die Arbeitslosigkeit niedrig, das Wachstum ansehnlich, Steuern sprudelten, und ein Wunder geschah: Sogar die Krankenkassen häuften Überschüsse an. Alles paletti, wären da nicht diese Ängste: Explodiert der Euro, oder implodieren die Banken wie nach Lehman Brothers, verebbt die Konjunktur in China oder färbt ein Blackout das Land schwarz? Große und kleine Katastrophen sind zuverlässig ausgeblieben, sodass einem geradezu angst und bange werden kann – das kann doch nur heißen, dass im kommenden Jahr ein Monster um die Ecke biegt? So schauen wir mit dem einen Auge auf die Erfolgsbilanz 2011, und mit dem anderen starren wir in den möglichen Abgrund 2012. Das hat etwas Gutes – nichts kann uns überraschen wie damals im Schockjahr 2008: Die Unternehmen sindliquide, Auftragspolster angelegt, Arbeitszeitkonten gefüllt. Mag sie kommen, die Krise. Im Jahr 2012 sind wir gerüstet.

Nein ist schlimm, Ja noch schlimmer. Sagt die Genehmigungsbehörde oder Politik Nein zu einem Investitionsvorhaben, dann ist dies ärgerlich für Unternehmen. Aber damit muss man rechnen, damit kann man leben, notfalls woanders. Aber 2011 mussten Unternehmer lernen, dass eine Genehmigung viel schlimmer sein kann als eine Absage: Nach einer Genehmigung laufen die Kosten – aber sonst nichts. Egal, ob ein unterirdischer Bahnhof, Kraftwerke, Stromleitungen, Landebahnen: Erst kommen die Genehmigung von Politik und Verwaltung und der Baubeginn – und dann das Nein und die Bauverzögerung. Wer auf das Ja vertraut und plant und baut, den kann das teuer zu stehen kommen. Noch nie war das Vertrauen in die Politik und Verwaltung so erschüttert. Ein schlechtes Omen für 2012.

Wer schreit, hat nicht recht. Was war das für ein lautes Getöse in Stuttgart: eine Landesregierung gekippt, eine Schlichtung wochenlang mit Heiner Geißler live in der Glotze, und alle zusammen fürchterlich wütend. Und am Ende? Wird der Bahnhof gebaut. Schweigende Mehrheit und lautstarke Minderheit fallen weit auseinander. Vermutlich sind die Deutschen in toto eben doch ein ganz vernünftiges Volk, wenn man sie nur lässt. Besser wäre es, nicht auf die lauten Demonstranten zu hören, sondern auf die leisen, vernünftigen. Das wäre eine gute Idee für 2012.

Lernen Sie Neu-Sprech. Alle reden vom Marktversagen – vom Versagen der Politik als der eigentlichen Verursacherin der Staatsschuldenkrise kaum einer. Vermutlich, weil die Politik eines besser kann: reden, umdeuten, umwerten. Ihre Euro-Politik sei alternativlos, sagte die Bundeskanzlerin, um dann laut über Alternativen wie den Rauswurf Griechenlands nachzudenken. Unsolidität belohnende Euro-Bonds werden als Soliditäts-Bonds umgewertet, ein erzwungener Schuldenschnitt erzwungenermaßen als „freiwillig“ bezeichnet, Mindestlöhne bleiben Mindestlöhne, aber dürfen nicht so genannt werden. Der Euro spaltet sichtbar Europa, aber wird als Klammer des gemeinsamen Europas verteidigt. Glauben Sie kein Wort. Es könnte das Gegenteil bedeuten. Lernen Sie Neu-Sprech, das wäre ein passender Vorsatz für 2012.

Alle Probleme sind relativ. Ob die Klimakatastrophe kommt, halten manche für unsicher. Aber eins ist sicher – die nächste Klimakonferenz kommt, wobei das Verhältnis von Ergebnis zu Schadstoffausstoß der Delegationen immer schlechter wird. Die hektische Suche nach dem Ausstieg aus dem fossilen Zeitalter ist nicht nur in Kanada merklich erlahmt – vermutlich weil steigende Zinsen für italienische Anleihen als bedrohlicher wahrgenommen werden als der Meeresspiegel auf den Seychellen oder die Hitze unterm Eisbärenfell. Meist werden die ganz großen Probleme der Menschheit nicht gelöst, sondern nur verdrängt oder von näher liegenderen ersetzt. Vielleicht haben wir ja doch mehr Glück im Leben als Kohlenstoff in der Atomsphäre – und die Klimakatastrophe fällt aus. Die Hoffnung jedenfalls stirbt zuletzt. Das gilt für das Klima, den Euro, Stuttgart 21 und die Weltkonjunktur. Und jeden Morgen geht die Sonne wieder auf – auch 2012.

Schuldenbremsen, Schuldenbegrenzung und Schuldnerkontrolle: Dass sich die Euro-Länder dazu bekennen, ist ein persönlicher Erfolg von Angela Merkel. Sie intoniert damit ein Leitmotiv ihrer Amtszeit – das der Eisernen Kanzlerin, die die lausigen Schuldensünder zurück auf den Pfad der Tugend zwingt. Es ist ein verschlungener Weg. Und so ist Europa gerade da wieder angekommen, wo seine Irrfahrt begonnen hat: in Maastricht. Alle Regeln, die heute als Erfolg gefeiert werden, waren im Gründungspakt zum Euro 1992 schon vorgesehen, sogar in juristisch belastbarer Form. Aber Nationalstaaten lassen sich nicht so einfach an die Kette legen. Anders als private Schuldner gibt es keine Richter, die säumige Schuldner zur Zahlung zwingen; es gibt keinen Gerichtsvollzieher, der den Kuckuck – sagen wir mal – auf die Insel Samos klebt. So bleiben alle Stabilitätsversprechungen nur politische Willenserklärungen. Schon die Nachfolger der heutigen Regierungschefs fühlen sich nicht daran gebunden. So erklärt Sarkozys Gegenkandidat um das Amt des französischen Präsidenten, François Hollande, er wolle das Merkozy-Paket zur Schuldenbegrenzung wieder aufschnüren. Die Botschaft: Stabilitätsversprechen sind dazu da, gebrochen zu werden. Oder zumindest, um über ihre Einhaltung zu verhandeln. Schließlich wird an keinem Ort der Welt der politische Kuhhandel gerissener und routinierter betrieben als in Brüssel. Das geht dann etwa so: Gibst du mir deine Zustimmung zu einem satten Schuldenzuschlag, kriege ich von dir Hilfe im Kampf für/gegen Frauenquoten, Agrarpreissteigerungen oder Chemierichtlinien. Oder wie wär’s mit einer Zugabe bei der Ursprungsbezeichnung von Weißwurst oder Champagner? Auf dem politischen Marktplatz Brüssel wird alles gegen alles getauscht und verhökert, was Politiker und Lobbyisten gerade so im Angebot haben. Das erklärt, warum der Jubel der Politik über ihren Verhandlungserfolg in so einem auffallenden Gegensatz zur kühlen Aufnahme bei den Sparern und Geldgebern steht. Diese bereiten sich vorsorglich auf den D-Day vor, dem Tag, an dem sich ein oder mehrere Länder aus dem Euro verabschieden. Die Euro-Zone ist dabei, sich stillschweigend aufzulösen. Lebensversicherungen gestalten ihre langfristigen Verpflichtungen und Geldanlagen “Länder-kongruent”: Deutsche Beiträge werden nur in deutschen Vermögenswerten angelegt, spanische nur in Spanien. Das hilft, dass die jeweilige Landesgesellschaft bei Einführung einer nationalen Währung ganz entspannt bleiben kann: Ihr Währungsrisiko ist sehr gering.

Stille Renationalisierung

Banken können Staatsanleihen nach dem Schuldenschnitt in Griechenland nicht mehr als sichere Anlage führen, sondern müssen sie wie Hoch-Risikopapiere behandeln. Das soll zwar jetzt korrigiert werden. Aber auch Kreditversicherungen, die solche Länderrisiken begrenzen, wurden ausgehebelt. Dafür erhalten gerade die Länder, die auf neue Kredite angewiesen sind, jetzt keinen Zufluss mehr aus den Ländern mit Kapitalüberschüssen. Auch wenn es den Euro weiter gibt – die Kapitalmärkte beginnen sich zu renationalisieren. Unternehmen entwickeln Strategien, um grenzüberschreitende Geschäfte gegen ein Zerbrechen des Euro abzusichern. In Verträgen werden wieder Währungsklauseln und ein Gerichtsstand in der eigenen Währungszone eingebaut. Damit verliert der Euro seinen Vorteil – den Wegfall der Transaktionskosten bei unterschiedlichen Währungen.

Die Politik verstärkt die Desintegration, indem jede nationale Aufsichtsbehörde eigene Risikopuffer verlangt. Die Strafen, mit denen Banken für ihre Fehler belegt wurden, schlagen jetzt auf ihre Erfinder zurück: Die Staaten müssen die Banken mit so viel Geld rekapitalisieren, das sie ihnen vorher als Strafe abgenommen haben. Früher wusste man: Kapital ist ein scheues Reh, das mit dem Büchsenknall flüchtet.

Es ist ein Wettlauf zwischen der Politik und dem flüchtigen Kapital, das den Knall genau gehört hat.

Die Stadt mit der höchsten wirtschaftlichen Dynamik seit 2005 ist – Kassel. Wie bitte – Kassel? Die Stadt, die man allenfalls als Anhängsel der Documenta kennt, weit hinten in der hessisch-sibirischen Problemzone gelegen? So ist das, wenn Wirklichkeit die Vorurteile überholt – an Kassel lässt sich ablesen, was Städte erfolgreich macht: Jede Stunde halten sieben ICE-Züge, das sind so viele wie Stuttgart S-Bahnlinien hat. Verbindung und Austausch sind Wachstumsfaktoren. Kassel hat eine Universität, und damit werden die traditionellen Industrien aufgemöbelt: Um die alten Kerne der Automobilzulieferung, Bahnindustrie und Maschinenbau liegt ein Ring neuer und junger Unternehmen, alt stützt neu und umgekehrt. Dieses Zusammenspiel aus Hochschulen und Unternehmen macht auch eine Stadt wie Oldenburg zum stillen Star.

Jammern verändert nichts, Machen dagegen alles. Das sieht man an der Aufholjagd der Städte aus dem Osten – während der Westen zurückfällt. Städte wie Dresden, Erfurt und Chemnitz rangieren jetzt auf einmal im Mittelfeld der Wirtschaftskraft. Nach dem Bevölkerungsverlust der Nach-Wendezeit wachsen Leipzig und Dresden wieder. Dresden liegt vor verdämmernden Weststädten wie Bremen oder Saarbrücken. Niederschmetternd ist die Lage in Nordrhein-Westfalen: Fast alle Städte im früheren Kraftwerk Deutschlands belegen nur letzte Plätze. Eine neue Deutschlandkarte entsteht – im Wettbewerb mit den prosperierenden Industriezentren des Südens und Südwestens fallen die Ruhrgebietsstädte immer noch weiter zurück und werden gleichzeitig von der neuen Konkurrenz aus dem Osten eingeholt. Die Traditionsstandorte Magdeburg und Chemnitz haben sich neu erfunden und überholen mittlerweile Duisburg und Dortmund. Zu lange haben sich Stadt und Land auf  sozialverträglichen und damit langsamen Umbau verlassen, eine Kultur des Selbstmitleids gepflegt und Wachstum allenfalls bei der Zahl von Industriedenkmälern gefeiert. So liegt Nordrhein-Westfalen Westfalen zurück, was Forschung und Innovation betrifft. Seinen energieintensiven Industrien wie Stahl und Chemie droht der Kältetod wegen steigender Preise, wichtige Konzerne verkümmern. So brennt die größte Stadtlandschaft aus, aber statt sie endlich regionalpolitisch zu ordnen, zerfleischen sich die Städte gegenseitig mit kostenproduzierenden Doppel- und Dreifachstrukturen. Dabei gibt es ein Gegenbeispiel: Mülheim an der Ruhr war nach der Schließung der Zeche Rosenblumendelle 1966 die erste bergbaufreie Großstadt des Ruhrgebiets und gerade deshalb erfolgreich im Strukturwandel – weil sie ihn angepackt hat. Gäbe es nicht Münster, eine schwäbisch-tüchtige Stadt in Westfalen – Hannelore Kraft wäre die Ministerpräsidentin der roten Laternen.

Der Westen ist der neue Osten

Denn Städte wie Düsseldorf und Köln mögen sich weiterhin selbstverliebt als Hochburgen des karnevalistischen Frohsinns geben – das schnellere Wachstum findet andernorts statt. Denn der Süden hat die Export-Delle nach der Finanzkrise überwunden und trumpft mit seinem High-Tech-Netzwerk aus Industrien und Forschungseinrichtungen auf. München und Stuttgart sind die Leuchttürme. Sie sind umringt von kleineren, weniger spektakulären, aber nicht weniger dynamischen Städten, nennen wir Rosenheim, empten oder Ingolstadt rund um München. Sie verhindern, dass Menschen in das Zentrum flüchten. Es fällt auf, dass daher Stuttgart und München weniger soziale Probleme haben als Frankfurt, Düsseldorf oder Hamburg, geringere Kriminalität, niedrigere Schulabbrecherquoten und weniger Langzeitarbeitslose. Berlin beginnt sich endlich aufzurappeln – aber hier lässt das Wachstum Hartz-IV-Empfänger links liegen, und die hohe Quote der Schulabbrecher verlängert das Elend in die nächste Generation. Für deutsche Bürgermeister und Landespolitiker ist dieses Ranking damit so etwas wie ein Schulzeugnis. Es gibt gute Noten – aber auch viele Sitzenbleiber.

Vor dem kommenden, dem 14. EU-Rettungsgipfel im Dezember wächst der Druck auf die Bundeskanzlerin. Dabei hilft es, sich einmal die Interessen derer genau anzuschauen, die guten Rat andienen. So wäre es für die wachstumsarmen und hoch verschuldeten Länder in Südeuropa am einfachsten, wenn Deutschland mit Euro-Bonds die Haftung für ihre Schulden übernehmen würde und damit ihre Zinsen sinken könnten. Es ist an sich ja nicht verboten, die Deutschen generell als die Dummen in Europa in Anspruch zu nehmen; dass die deutsche Bonität dabei ebenfalls in den Hades fährt, interessiert Italien und Griechenland kurzfristig ja nicht so sehr.

Die deutsche Bundeskanzlerin schon.

Die gewieften Banker in Frankfurt, London und New York haben längst begriffen, dass auch die deutschen Taschen nicht tief genug sind für all die gierigen Hände. Sie fürchten, dass Deutschland schneller zahlungsunfähig wird, als die Banken ihre Anleihen aus Südeuropa in Euro-Bonds umtauschen können. Deshalb schicken die angelsächsischen Banken ihre Chefvolkswirte, Nobelpreisträger und rosa Zeitung vor. Hedgefonds-Zar George Soros lässt seine persönliche Lobby-Organisation durch deutsche Talkshows tingeln – immer mit dem Rat, die Europäische Zentralbank solle unbegrenzt wertlose Südeuropa-Anleihen ankaufen – sprich, sie den Banken zum vollen Preis abnehmen. Damit wächst die Geldmenge, und die beste Voraussetzung für eine Hyperinflation wird geschaffen. Aber daran können Banken dann wieder gut verdienen und was soll’s: Sind Bank und Bonus gerettet, kann das Land verrecken, wen interessiert das schon?

Die Bundeskanzlerin schon.

Deshalb war sie gut beraten, diesem Totentanz der Banken, Brüsseler Bürokraten und Europapolitiker entgegenzutreten. Denn es ist ein Totentanz – wenn die Löcher in den Haushalten kurzfristig mit deutschem Geld oder europäischer Inflation gestopft werden, lockert man zwar kurzfristig den Druck zum Sparen und für die notwendigen Reformen. Wirtschaftlich gesunden aber kann Europa so nicht. Und glauben wir nicht länger das Kindermärchen vom guten Euro: Längst eint er nicht mehr Europa, sondern treibt es auseinander.Seine wirtschaftlichen Vorteile sind längst teuer erkauft; Rettungsschirm-Milliarden, Euro-Bonds und Inflationsgift vermischen sich zum monetären Gift-Cocktail.

Wie eisern ist die Kanzlerin?

Dabei war der Kurs von Angela Merkel im Rahmen der beschränkten europäischen Möglichkeiten nicht verkehrt – mit Geld Zeit für Sparprogramme zu kaufen und gleichzeitig den Druck zu Reformen aufrechtzuerhalten. So lässt sich Griechenland nun dazu herab, Finanzpolitik und Verwaltung nach mitteleuropäischem Standard einzuführen. Nach eineinhalb Jahren Nichtstun hat sich in Belgien übers Wochenende eine neue Regierung gebildet; drohende Zinssteigerungen erzwangen die Einigung. Und Bunga-Bunga-Land hat wieder einen richtigen Regierungschef, der weiß: Der Schlüssel zur Rettung des Euro liegt nicht in Euro-Bonds, sondern in Italien. Eine Vermögensteuer könnte die Schuldenlast senken und Reformen einen Wachstumsschub auslösen. Beides zusammen würde eine wahre Flut frischen Kapitals nach Europa und Italien auslösen. Denn die bösen Finanzmärkte hoffen ja auf Europa. Jedes positive Wachstumssignal lässt sofort die Zinsen für Staatsanleihen sinken und die Aktienkurse steigen.

In den nächsten zehn Tagen wird die europäische Gipfeldiplomatie erneut den Umverteilungstango tanzen – oder Reformen beschließen. Es ist eine Gratwanderung: Vage Versprechungen, Protokollnotizen und ähnliches Euro-Wischiwaschi stellen das zerstörte Vertrauen nicht mehr her; denn der Euro ist eine Geschichte gebrochener Verträge. Im März 2010, zu Beginn der Euro-Krise, habe ich an dieser Stelle die Frage aufgeworfen, ob Angela Merkel das Zeug zur eisernen Kanzlerin hat.

In diesen Tagen kann und muss sie es zeigen.

Im Frühjahr 1868 kauft Thomas Buddenbrook das Getreide eines wegen Spielschulden verarmten Gutsherrn “auf dem Halm” – also noch vor der Ernte. Das Gottesgericht folgt auf dem Fuß: Ein Hagelsturm vernichtet die Ernte, und der Ruin der Buddenbrooks ist unaufhaltsam. Thomas Manns Botschaft, 1901 als Roman vorgelegt und zuletzt 2008 zum vierten Mal verfilmt, hat sich tief eingebrannt in das deutsche Bewusstsein: Spekulation ist ein so massives religiös-moralisches Fehlverhalten, dass Thomas Buddenbrook nicht nur wirtschaftlich, sondern gerechterweise auch gesundheitlich zugrunde gehen muss.

Heute wie schon damals würde das den Buddenbrooks nicht wirklich passieren. Mit Wetter-Derivaten und anderen Hedgefondsinstrumenten könnten sie sich gegen Sturm, Hagel und Preisverfall absichern. Kein größerer Bauer sät heute noch Getreide, ohne es nicht schon vorher verkauft zu haben; und keine Kakaobohne in Guatemala, die nicht vor der Blüte des Kakaobaums schon längst auf der Warenterminbörse in Chicago 100 Mal umgeschlagen worden wäre. Jedes Schokoladeneis und jede Tiefkühlpizza ist eingewoben in unzählige Spekulationsgeschäfte, ehe sie ins Kühlhaus kommen. Landwirte versichern sich mit Spekulation gegen sinkende Preise; Lebensmittelhersteller brauchen stabile Preise, denn die Unbill des Wetters ist Gift für Kalkulation und Produktion. An den Warenterminbörsen kann sich so die Realwirtschaft absichern, während Banken und Spekulanten mit den aus Getreide und Kakaobohnen abgeleiteten Derivaten gegeneinander wetten – und der Profit des einen Zockers ist der Verlust des anderen. Die oft beklagte Abkopplung der Realwirtschaft von den Spekulationsmärkten ist nicht gefährlich – sondern sogar erwünscht: Bauern und Produzenten können die Risiken an die Spekulanten abwälzen. Und die oft als Zockermentalität gescholtene Risikobereitschaft der Finanzmärkte ist das notwendige Gegenstück zur Risikoscheu anderer Teilnehmer. Je größer das Rad ist, das die Zocker drehen, umso geringer ist die Gefahr der Marktmanipulation – einfach, weil sie zu aufwendig würde. Auch der Vorwurf der Preistreiberei zulasten der Hungernden fällt in sich zusammen: Weil Spekulanten immer verdienen – ganz egal, ob Preise steigen oder fallen. Spekulanten verstärken Trends, nehmen sie voraus – aber verändern weder Richtung noch langfristige Höhe. Und: Nachdem jahrzehntelang zum Kummer der Entwicklungshilfe die Preise für agrarische Rohstoffe der Dritten Welt gefallen sind, steigen sie nun wieder. Wachstum der Weltbevölkerung, Getreide, das in den Tank wandert, und Landverbrauch sind dafür verantwortlich.

Proletarier zahlen für Junker

Nun mag man den Spekulationsmarkt regulieren, um Übertreibungen zu verhindern und Transparenz herzustellen. Aber mit einem Verbot hat Deutschland schlechte Erfahrung gemacht: Weil infolge der ersten Globalisierungswelle im 19. Jahrhundert in Deutschland die Getreidepreise sanken, erzwangen die ostelbischen Junker ein Verbot des Terminhandels auf Getreide. Die Lobby der Großagrarier setzte auf staatlich garantierte Festpreise – die Zeche zahlte das hungernde Proletariat mit überhöhten Brotpreisen. Der Spekulant als Feindbild war geboren, Freihandel und Börsen gerieten in einen Zangengriff: Die Linken konnten wegen des nur schwer nachvollziehbaren Börsengeschehens den gesamten Kapitalismus als eine sittlich verwerfliche Wirtschaftsorganisation entlarven. Im Bürgertum verbündeten sich Ideen wie das altchristliche Zinsverbot, das Ethos von “saurer Arbeit im Schweiße des Angesichts” bald mit Imaginationen einer jüdischen Weltverschwörung zu einer mörderischen Mischung.

Nun war es ja eine Zeit noch vor dem Computerhandel. Aber es ist doch erstaunlich, wie gedankenlos auch heute noch auf vermeintliche Fehlentwicklungen eingedroschen wird, obwohl es sich um die Konstruktionsprinzipien einer segensreichen Erfindung handelt.