Die Energiewende ist ja eines dieser Dinge, an die viele Deutsche ganz, ganz fest glauben – bis zum bitteren Ende. Endlich einmal wieder Vorbild für den Rest der Welt sein! Aber die jüngsten Erklärungen beim Gipfeltreffen der Staats- und Regierungschefs in der EU zeigen: Schon wieder wollen sich die europäischen Nachbarn nicht überzeugen lassen. Da ist sehr viel die Rede von bezahlbarer Energie, von der Notwendigkeit, die Strompreise im internationalen Wettbewerb konkurrenzfähig zu halten. Geradezu gemein wird es, dass sich die anderen Länder ausgerechnet jene Forderung zu eigen machen, die sonst Deutschland so gerne erhebt – um sie dann gegen Deutschland zu wenden: Alle Kräfte müssen für Wachstum mobilisiert werden, um neue Arbeitsplätze zu schaffen.

Aber diesmal geht es nicht um die Euro-Rettung durch Wirtschaftswachstum, sondern um Energie – und diesmal sitzt Deutschland auf der Anklagebank, weil die durch die Energiewende ausgelöste dramatische Verteuerung der Energiepreise und Alleingänge eines der Haupthindernisse für die wirtschaftliche Erholung sind. Und während Berlin inbrünstig an ständig und unvermeidlich steigende Energiepreise glaubt, warnt EU-Energiekommissar Günther Oettinger vor den sinkenden Energiepreisen, allerdings nur in den USA: Während dort der Gaspreisindex in der Industrie um 66 Prozent fiel, verteuerte er sich auf dieser Skala in Europa um 35 Prozent. Sinkende Preise für Energie geben den USA Rückenwind für die Re-Industrialisierung , während europäischen Verbrauchern der Wind ins Gesicht bläst. Und weil das alles an Kritik an der deutschen Energiepolitik noch nicht reicht, soll auch in Europa zukünftig Fracking möglich sein – also die Förderung von Schiefergas. Allerdings war die Verhandlungsmacht Deutschlands noch groß genug, wenigstens dieses Wort noch zu meiden, weil auch nur seine Erwähnung teuflisch wirkt. Nun ist nebulös von „systematischerem Rückgriff auf einheimische Energiequellen“ die Rede – Brüssologie heißt die Kunst, die es versteht, aus diplomatischen Verschleierungsklauseln in Euro-Sprech die versteckte Absicht herauszulesen, die man dem gemeinen EU-Bürger so direkt nicht zumuten will. Klimapolitik, die zweite Leidenschaft der Deutschen neben dem Atomausstieg, spielt ohnehin keine Rolle mehr. So spottet die Londoner „Financial Times“, dass die „Klimaskeptiker im Ergebnis gesiegt haben“: einfach weil Klimapolitik nicht mehr stattfinde.

Es wird nicht besser. Großbritannien will jetzt zwar nach deutschem Vorbild eine Art „Erneuerbare-Energien-Gesetz“ mit garantierten Preisen für Stromerzeuger einführen – dummerweise verstehen die Briten darunter nicht Strom aus Wind oder Sonne, sondern Kernenergie. Weil die Meiler irrsinnig teuer werden, will Großbritannien sogar finanzielle Unterstützung aus EU-Kassen: Dann zahlen die Deutschen für die Abschaltung der eigenen Kernreaktoren und gleichzeitig für den Aufbau neuer auch in Frankreich und Tschechien – Kernkraft, auf deutsche Kosten erneuert.

Aber auch zu Hause regt sich Widerstand: Michael Vassiliadis, der Vorsitzende der sowohl für Energieerzeugung wie -verbrauch zuständigen IG Bergbau, Chemie, Energie, stellt sich ausdrücklich hinter den EU-Energiekommissar Oettinger. Im WirtschaftsWoche-Interview analysiert er, dass die Strompreise sich zu einem „echten Standortproblem“ für die Industrie und zu einem sozialpolitischen Problem für die Menschen entwickeln. Und weil er schon beim Austeilen dabei ist, weist er auch darauf hin, dass in den hochgelobten grünen Industrien die Beschäftigten besonders mies behandelt werden.

Es ist der Einbruch der Wirklichkeit in das Ökopuppenhaus. Er kommt Berlin nicht mal unpassend: Aus eigener Kraft kann sich diese Regierung aus der selbst gestellten Energiefalle nicht mehr befreien; und SPD/Grüne sowieso nicht.

Jetzt soll’s die EU richten. Dann kann man ja weiterträumen von einem grünen deutschen Sonderweg.

Deutschland hat der SPD viel zu verdanken – dieser Partei der Modernisierung und Industrialisierung. Während sie feiert, torkelt sie in Wahlumfragen den 20 Prozent entgegen; der Grenze der Bedeutungslosigkeit für eine einst stolze Volkspartei. Das liegt auch an Personen: Parteichef Sigmar Gabriel, Kanzlerkandidat Peer Steinbrück und Fraktionsvorsitzender Frank-Walter Steinmeier belauern sich gegenseitig, statt vorwärts zu marschieren; ihr „wir“ entscheidet nicht. Wer ideologische Flügel nur addiert, schafft nur Flattern auf der Stelle. Ist das so, weil Angela Merkel das Land mit sicherer Hand durch die Finanz- und durch die Euro-Krise führt? Aber Angela Merkel ist nicht stark – die SPD ist nur zu schwach. Wie denn auch? An allen Tatorten der Finanzkrise finden sich die Fingerabdrücke von Peer Steinbrück: Als Finanzminister hat er die Banken dereguliert; als Ministerpräsident in Nordrhein-Westfalen das Desaster der WestLB angeschaut und bei der Pleitebank IKB mitgemischt. In der Euro-Krise konnte Angela Merkel ihre Politik “alternativlos” nur nennen, weil die SPD zu schwach war, um Alternativen zu formulieren. Im Gegenteil: Die SPD-Forderungen nach Schuldentilgung für den Süden ist eine Verschlimmbesserung der Alternativlosigkeit.

Ähnlich in der Energiepolitik: Die Kanzlerin führt, und die SPD folgt. Eigentlich will ja die SPD die industriellen Kerne schützen und ausbauen. Sie hat richtig erkannt, dass die Industrie den Wohlstand ihrer Wähler wie den des Landes mehrt. Aber die SPD traut sich nicht, die vermurkste Energiewende als Bedrohung der materiellen Lebensgrundlage zu geißeln; sie lässt zu, dass ihre Wähler grenzenlos überteuerte Strompreise bezahlen, damit grüne Subventionsgewinner garantierte Renditen für 20 Jahre einstreichen. Der „Arbeiterkaiser“ August Bebel war da weiter. Der mythische Gründungsvorsitzende der SPD feierte die Elektrifizierung, weil sie die Lebens- und Wirtschaftsbedingungen der “kleinen Leute” verbessert – seine Urenkel schalten den Fortschrittsstrom ab und produzieren Stromkostenarmut. Sie reden von Industriepolitik und schauen doch nur zu, wie die Unternehmen verenden, weil sie nicht mehr Bebel folgen, sondern Jürgen Trittin. Den Optimismus, mit dem die neue Zeit zieht, den Glauben an das Gelingen, hat die SPD verloren.

Daran ist nicht Merkel schuld, sondern die freiwillige Unterwerfung der SPD unter die Verzichts- und Bedürfnisdiktatur der Grünen. Der Sozi degeneriert zum Ökomenschen, der sich vorschreiben lässt, was er zu denken, zu arbeiten, zu kaufen und zu konsumieren habe – und im Zweifel immer weniger. Das mag ja für die biokorrekten Gewissenskonsumenten in den wärmegedämmten Altbauvierteln richtig sein – auch ein Ökoschrat wie Winfried Kretschmann genießt im Mercedes-Land Unterhaltungswert. Aber den blauen Himmel über der Ruhr, das saubere Wasser in der Wupper, erreicht man nicht durch Verzicht und Verwalten des Erreichten: Ökologischer Fortschritt entsteht durch Technikfreundlichkeit, durch Veränderung der Produkte und Prozesse. Das haben früher die Gesellen, Meister und Ingenieure erzeugt, oft mit SPD-Parteibuch, ehrgeizig, studiert und aufgestiegen dank kluger Sozial- und Bildungspolitik. Diese neue Mitte der jungen und aktiven Intelligenz, die Gerhard Schröder zum Kanzler gemacht hat, ist der SPD abhanden gekommen. Die SPD hat sich freiwillig ihrer Stammwählerschaft beraubt und ist bei den Grünen programmatisch untergekrochen. Seither mag man die SPD für eine Abspaltung der Grünen halten. Die Programme zur Steuerpolitik zeigen es und Gabriels Unterwerfungsgesten auf dem grünen Parteitag auch. Weil sie ihre Herkunft aus der Industriegesellschaft leugnet, kann die SPD Themen der sozialen Gerechtigkeit nicht mehr glaubwürdig setzen, bedeutet “Nachhaltigkeit” nur noch “Umverteilung”. Seither wachsen bei Grün-Rot nur Mindestlöhne, Renten und Steuern. Der aufstiegswillige Facharbeiter aber guckt in die Röhre.

Öffentlicher Ungehorsam gegen als ungerecht empfundene Steuern hat lange Tradition bei Bauern, Adel und Bürgern. Eine Einkommensteuer nach englischem Vorbild scheiterte in Preußen, das damit seine Staatskasse nach diversen Kriegen aufbessern wollte: “Viele Pflichtige lehnten die neue Abgabe ab; um den allenthalben aufkeimenden Widerstand zu brechen, fehlte es an den administrativen Voraussetzungen”, klagte der Finanzminister Ludwig Friedrich Victor Hans Graf von Bülow. In Schlesien kam es 1811 sogar zu Aufständen mit Mistgabeln. Die Herrschenden zogen daraus ihre Lehren – sie tarnen, täuschen, tricksen, um an das Geld der Bürger zu gelangen. Deshalb wurde der Erste Weltkrieg nicht über Steuern, sondern über Anleihen finanziert, die leider, leider später nichts mehr wert waren. Mit einer Hyperinflation wurden die Kriegsschulden entwertet. Bitte sagen Sie jetzt nicht, zur Rettung des Euro würden ebenfalls Eingriffe in Zinsen und Währung der vergleichsweise ehrlichen Besteuerung vorgezogen. Das gilt nicht.

Der Durchbruch zum Steuerstaat gelang, seit man die Lohnsteuer vom Arbeitgeber einziehen lässt und die Hälfte der Beiträge zur Renten-, Kranken- und Arbeitslosenversicherung zu “Arbeitgeberbeiträgen” umfirmierte. Vermutlich wäre der Zorn der Arbeitnehmer grenzenlos, wenn sie jeden Monat erführen, was ihnen wirklich abgezogen wird. So bleibt der Steuerwiderstand auf Unternehmer und Freiberufler beschränkt, die zunächst erarbeitetes Geld in Händen halten – das ihnen dann weggesteuert wird, ehe sie per Vorauszahlung für Noch-nicht-Verdientes endgültig in die Knie gezwungen werden.

Das Schönreden von Steuern hat Tradition. Der “Solidaritätszuschlag” wird nicht für die Not der neuen Bundesländer erhoben, sondern fließt in das allgemeine schwarze Loch des Steuerstaates. Die neue Rundfunk-Steuer, die wir auf Wohnung, Haus, Auto oder Werkstatt abführen, ist eine Steuer, aber darf keinesfalls so genannt werden, sondern heißt “Haushaltsabgabe” für ungefragt ausgestrahlte Fernsehsendungen. Die “Ökosteuer” aufs Benzin fließt in die Rentenkassen, nicht in die Umwelt. Die diversen „Energiewende-Steuern“ werden auf den Strompreis umgelegt, aber bloß nicht Steuern genannt. Das hat den Vorteil, dass man auf diese Steuern, die die Hälfte der Stromrechnung ausmachen, noch mal Mehrwertsteuern draufschlagen kann – als ob Steuern Mehrwert wären.

Gerne wird von den inniglich verbündeten Steuereintreibern Peer Steinbrück und Jürgen Trittin gesagt, dass auch schon unter Helmut Kohl der Spitzensatz der Einkommensteuer 56 Prozent betragen habe. Stimmt. Verschwiegen wird, dass damals die Mehrwertsteuer nur 14 Prozent betrug und seither viele andere Steuern erhöht wurden: Eigenheimzulage, Spekulationsfreigrenzen und Sparerfreibetrag etwa fielen weg, dafür werden nun die Renten besteuert. Inflationsbedingt wächst die Steuerlast auch, während wir alle ärmer werden. Und es reicht ihnen nicht.

Reicher wird nur der Staat. Seit 2008, dem Jahr der Finanzkrise, stieg das Steueraufkommen von 561 auf heute über 600 Milliarden Euro. Dieses Geld ist nicht in Bildung und Soziales geflossen, und das wird bei den Mehreinnahmen, die Steinbrück/Trittin abkassieren wollen, auch nicht passieren. Solche Versprechen vor einer Steuererhöhung sind am Tag nach der Erhöhung nichts wert.

Der Finanzhunger des Staates ist grenzenlos, schon weil Steuerverschwendung stets folgenlos bleibt. Um drei Milliarden Euro verteuert sich der Bau des Berliner Flughafens bisher; das Tausendfache der Summe, die Uli Hoeneß hinterzogen hat. Aber wurde der Aufsichtsratsvorsitzende Klaus Wowereit dafür bestraft? Nein, er darf weiterhin Berlin kaputtregieren, und der ebenso verantwortliche AR-Stellvertreter Matthias Platzeck wechselte in den Vorsitz. Schlechtes Beispiel? Dann nehmen wir die Hamburger Elbphilharmonie: Kosten steigen von 77 auf 790 Millionen Euro.

Früher hatte man noch Mistgabeln.

Nun will also der neue italienische Regierungschef Enrico Letta die Sparbremse seines Vorgängers Mario Monti lösen. Die EU-Kommission will die Sparziele der Mitgliedsländer strecken; Frankreich macht ohnehin nicht mit, in Südeuropa werden die Deutschen wegen der Haushaltssanierung als Nazis beschimpft. Auch die USA-Regierung kritisiert die deutsche Austeritätspolitik. Da darf DGB-Chef Michael Sommer nicht fehlen und plappert am 1. Mai vom “Spardiktat”. Nun ja, vergangenes Jahr haben sich die europäischen Staaten um zusätzliche 576 Milliarden Euro verschuldet – so schlimm kann es also gar nicht sein mit der Sparerei. “Schizophrenie” nennt das Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble. Aber Stimmung und nicht Fakten macht Politik. Europaweit ist Vertrauen in Misstrauen umgeschlagen, werden alte Vorurteile wieder lebendig. Als Alternative wird angeboten, dass Deutschland mit Euro-Bonds für Schulden der Euro-Staaten mithaften soll. Der Spekulant George Soros fordert, Deutschland solle andernfalls aus dem Euro austreten. Es ist ein vergifteter Rat – ein Austritt würde Deutschland isolieren und die Verantwortung für den Euro-Murks aufbürden.

Aber es gibt auch einen anderen Weg: Auch Deutschland löst die Schuldenbremse, gibt den Italiener. Dann könnte Angela Merkel mit treuherzigem Augenaufschlag sagen, nur so sei die Wahl zu gewinnen. Dafür hat jeder ihrer spendierfreudigen Kollegen im Süden Verständnis. Wir erhöhen also die Renten in Westdeutschland nicht um die vorgesehenen, enteignungsgleichen 0,25, sondern um insgesamt 5,7 Prozent, wie die Erhöhung der Beamtenpensionen, damit die Schere zwischen Arm und Reich sich nicht noch weiter öffnet. Ein Infrastrukturprogramm wird aufgelegt; Verkehrsminister Peter Ramsauer kennt alle baufälligen 1000 Autobahnbrücken mit Vornamen; und weitere Milliarden kann er gut für Bahnhöfe und -strecken, Flughäfen und Kanäle brauchen. Wer hat noch nicht, Uni will noch mal? Oder lieber Kinderkrippen? Löhne rauf, Mindestlöhne, was immer geht; sprengt die Tyrannei der Lohnstückkosten! So wird die Binnennachfrage angekurbelt, und die verhassten deutschen Exportüberschüsse schmelzen dahin; leider wird die Leistungsbilanz der Euro-Zone tiefrot. So ein 100-Milliarden-Euro-Programm würde zwar im Bundeshaushalt ein Loch im Hans-Eichel-Format reißen – aber wenigstens stiegen die Zinsen für Bundesschatzbriefe, was deutschen Sparern gerade recht käme.

Dumm nur, dass dann Anleger trotz steigender Zinsen aus dem Euro fliehen. Dollar und Yen steigen; was den dortigen Regierungen gar nicht ins Konzept passt und ihre Notenbanken veranlasst, noch mehr Geld zu drucken. Aber im Süden würden erst mal die Champagnerkorken knallen und die Sparbremsen überall gelöst. Noch dümmer, dass nicht nur die Zinsen für die Staatsverschuldung in Deutschland kräftig anziehen, sondern in Griechenland und Spanien geradezu explodieren. Vorübergehend würde die Europäische Zentralbank ihre Dicke Bertha einsetzen und Süd-Staatsanleihen kaufen, die sonst niemand nachgeschmissen haben wollte. Aber bald müsste sie die monetäre Atombombe werfen, so erschüttert wäre die Euro-Zone, wenn die Deutschen das aufgeben, was sie auch von anderen fordern: Haushaltsdisziplin. Die Inflation wäre dann nicht mehr zu bremsen, aber die gilt ja nur als deutsche Neurose. Werden die jeweiligen Staatsschulden dann vergemeinschaftet, kommt der Wettlauf erst richtig in Gang: Es gewinnt der, der die meisten eigenen Schulden in den gemeinsamen Topf wirft.

Würde wenigstens das Wachstum anspringen? Nun ja, wenn alle beglückten deutschen Rentner Fiat kaufen, dann schon – zumindest bis Inflation und Staatsausgaben davongaloppieren.

Die Frage, wer dann wie aus dem Euro austritt, stellt sich nicht mehr. Er würde platzen. Deutschland hat es in der Hand. Aber wenigstens können wir nichts dafür, und alle müssen uns wieder lieb haben.

Kaiserin Elisabeth von Österreich, bei den Deutschen als Sissi beliebt und im Film verkörpert von Romy Schneider, war eine frühe Hoeneß. Sie soll ihr Geld nicht in Wien angelegt haben, sondern sicherheitsbewusst in Genf bei der Rothschild-Bank. Mit ihr begann der Aufstieg der ansonsten so bergigen wie bettelarmen Kantone zu einem Zufluchtsort der Reichen und ihres Geldes. Während in Europa Weltkriege, Revolutionen, Massenmorde und Verfolgung wegen falscher Religion oder Abstammung tobten, vermehrten die diskreten Bankiers in Zürich und Genf das Geld der Opfer und Täter gleichermaßen. Verstoßene Despoten und gefallene Diktatoren aus der gesamten Welt schätzten die Schweiz als Bastion gegen Enteignung und allerlei politischen Wahnsinn – übrigens ebenso wie Drogenbarone, das Internationale Komitee vom Roten Kreuz und viele globale Einrichtungen, die sich nicht dem Zugriff eines Staates und den mörderischen Launen wechselnder Politik aussetzen wollten.

Es ist das Wesen der Neutralität, dass sie nicht nach dem Woher und Wohin von Menschen fragt, beim Geld nicht nach Gründen sucht und sich auf Zinsen und Provisionen beschränkt. Braucht die Welt so einen Ort, an dem sich nacheinander Lenin und seine bolschewistischen Revolutionäre und von diesen vertriebene russische Adelige ablösen und der später Zuflucht ist für Sozialdemokraten und Juden? Nach dem Krieg und der „Reichsfluchtsteuer“ kamen Mittelständler, die sich verfolgt fühlten vor dem näher rückenden Kommunismus, der Ehefrau oder dem Finanzamt. Aber die Frage, was die Schweiz so besonders macht, ist hinfällig: Die Schweiz ist geknackt, ihr einstiges Bankgeheimnis heute löchriger als der namensgleiche Käse. Nicht deklariertes Geld wird eingezogen. „Neue Weißgeldrealität“ nennt das der frühere Bundesbank-Chef Axel Weber, der heute an der Spitze der UBS steht.

Es wird schwer, schwarzes Geld steuerweiß zu waschen: Zwar gibt es allerlei Amnestieregelungen. Aber seit mit dem Bankgeheimnis im EU-Europa auch gleich noch das Steuergeheimnis geschleift wurde, droht der öffentliche Pranger anstelle des Datenschutzes, der doch sonst immer so heilig ist. Bürgerrechte sterben eben in kleinen Schritten, bevorzugt im moralischen Furor. Die Steuergerechten triumphieren und wissen das Recht und die Volkswut auf ihrer Seite. Trotzdem bleibt ein schaler Nachgeschmack. Zwar ist Steuerschwindel Volkssport, aber die Wut auf die Hoeneße steigt erst so richtig, seit Angestellten jetzt auch das Ausdehnen von Arbeitsweg und Heimbüro verwehrt wird und Handwerksrechnungen nicht mehr bar bezahlt werden dürfen.

Der Politik geht es nicht um Gerechtigkeit oder um ein faires und einfaches Steuerrecht, sondern um Steuererhöhungen. Das ist Ziel der Gerechtigkeitsdebatte um jeden Preis von Grün-Rot: Deren Wahlprogramme wollen die Unternehmen sogar über jene 75 Prozent hinaus belasten, mit denen in Frankreich François Hollande die Wirtschaft stranguliert. Während Steuerhinterziehung zum schlimmstmöglichen Kapitalverbrechen hochgeredet wird, bleibt ausgeblendet, dass die heutigen Rekordeinnahmen immer noch nicht ausreichen, die Geldgier des Staates zu befriedigen – weil Steuerverschwendung komplett sanktionslos bleibt und jeder zusätzliche Steuer-Euro nur neue Ausgabenwünsche weckt, statt Schulden abzubauen. Unbedacht bleibt, wie hart die meisten Menschen arbeiten, die diese Steuerspringflut erschuften müssen, und wie schwer es ist, ordentlich zu leben, seit Leistung und Nettolohn entkoppelt sind. Dann ist der Frieden nicht mehr sicher, und die Vergangenheit lehrt, wie schnell Lämmer zum Wolf mutieren.

Aber Steuerhinterziehung, hier meine pflichtschuldige Verbeugung vor der Political Correctness, ist kriminell und nicht ungefährlich, wie das Beispiel Sissi zeigt: Anlässlich eines Besuchs beim Schließfach und bei Baronin Julie Rothschild wurde sie von einem italienischen Anarchisten ermordet.

Gelegentlich relativieren Zahlen die Erregung, auch im heraufziehenden Bundestagswahlkampf. Wochenlang hat uns beschäftigt, ob auch homosexuelle Partnerschaften Ehegattensplitting kassieren. Derzeit gibt es nur 27.000 eingetragene Lebenspartnerschaften. So heißt verschwiemelt die Homo-Ehe, um die Normal-Ehe wenigstens dem Wort nach noch etwas abgrenzen zu können. Teuer wird das Homo-Splitting nicht. Denn wenn, wie bei den meisten homosexuellen Paaren, beide Partner verdienen, gibt es keinen Splittingvorteil. Den gibt es ja nur, wenn einer der Partner sehr wenig oder nichts verdient, etwa weil er oder sie sich um die Kinder kümmert. Nun gibt es nur 6000 Kinder in Lebenspartnerschaften; in den allermeisten Fällen nur bei Frauen-Paaren. Nun soll bei Gerechtigkeitsfragen die Zahl der Betroffenen nicht zählen – trotzdem sind die für diese Diskussion ausgeschütteten Talkshow-Honorare vermutlich höher als der Betrag, der steuerlich für die völlige Gleichstellung fällig würde.

Nun spürt man ja, wie sich manche freuen, dass sie wenigstens ein bisschen schreiende Ungleichheit entdeckt haben, die energisch bekämpft werden muss – auch wenn die klassische Aufgabenverteilung in der Ehe zwischen Verdiener und Kindererzieher von Rot-Grün sonst so entschieden bekämpft wird: Da gilt das Ehegattensplitting als Fehlanreiz, weil es Berufstätigkeit unattraktiv mache, und steht daher auf der Streichliste beider Parteien – während man gleichzeitig für die Ausdehnung kämpft: Abschaffen durch Ausdehnen also. Zur kuriosen Debatte passt die grüne Neben-Spitzenkandidatin Katrin Göring-Eckardt, die ihrer Parteichefin Claudia Roth den Ruf der unfreiwilligen Ulknudel streitig macht: “Ehe für alle”, twittert sie, als ob neben den vielen neuen Zwangsabgaben auch die Zwangsehe im Programm stünde.

Kaum ist die Home-Ehe abgeräumt, geht es um die Frauenquote in Aufsichtsräten. Auch dabei geht es um Symbole, nicht um Zahlen: Mit rund 102 Aufsichtsrätinnen in Dax-Konzernen ist jede fünfte Position schon heute mit Damen besetzt; die Quote fast schon erfüllt. Putzig, wie sich die neue Frauenbewegung um die Einkommensmaximierung einiger Millionärinnen bemüht; Gehaltspegel also, die man in der nächsten Rede dann als gierig geißelt. Es kommt halt nur noch auf das Geschlecht des Kontobesitzers an. Den Vogel schießt die CDU ab: Sie will die Quote erst 2020 einführen. Spätestens dann wird die Quote auch ohne Gesetz erfüllt sein – so entsteht mit großem Gestus ein Gesetz, das nicht mehr gebraucht wird, wenn es kommt.

Aber Symboldebatten sind ideal für Wahlkämpfe, denn es geht mit viel Getöse – um nichts. Nur gelegentlich kollidiert man mit der Wirklichkeit. Das ist der SPD passiert. Nun hat sie sich so bemüht, eine Gerechtigkeitslücke zu finden und alle Statistiken so hinzubiegen, dass der Eindruck entsteht, Deutschland wäre ein zutiefst unsoziales Land. Und was stellt die Europäische Zentralbank fest? Deutschland ist tatsächlich arm – so betragen die Vermögen der Privathaushalte in Malta, Zypern, Spanien und Italien ein Vielfaches der deutschen Vergleichswerte. Arme Deutsche – das passt zwar in die gefühlte Gerechtigkeitslücke der SPD, aber nicht zu ihrer Forderung nach noch viel mehr Solidarität; sprich Transfer in die Südländer, die nicht so arm sind wie der Glaube der SPD. Was macht man da? Um das Abkassieren ihrer Wähler trotzdem zu rechtfertigen, wird jetzt die Aussagekraft dieser Statistik angezweifelt: Was nicht passend ist, wird passend gemacht. Die SPD denkt eben vor allem an das Wohlergehen – leider immer an das der anderen.

So betäubt uns derzeit die Aufregung um Nebensächliches. Wie es weitergehen soll mit dem Euro, der verpfuschten Energiewende, der Bildungsmisere, der Integration von Zuwanderern: alles Nebbich! Hauptsache, die Quote und das Splitting für jeden der wenigen Betroffenen kommen.

Es ist ja nicht so, dass der Euro grundsätzlich abgelehnt wird – seine Vorteile sind unübersehbar. Aber immer deutlicher wird, dass die Euro-Rettung das Problem ist, weit über die ungeheuren und meist noch verborgenen Summen, für die Deutschland haftet. Die Rettungspolitik verändert schleichend wesentliche Grundlagen der Europäischen Union – Wirtschaft, Demokratie und Rechtsstaat.

Seit 2010 wird mit einem behaupteten übergesetzlichen Notstand argumentiert und regiert; bestehende Gesetze werden schlicht missachtet, neue, europaweite Gesetze durchgepeitscht, die Europäische Zentralbank ermutigt, in einer beispiellosen Selbstermächtigung Fiskal- und Wirtschaftspolitik zu betreiben und zu kontrollieren. Das Untergraben der rechts- staatlichen Ordnung von oben nimmt den Normalbürgern unten die Sicherheit, sich auf gesetztes Recht verlassen zu können.

Alternativen werden nicht diskutiert, Kritiker werden schnell ausgegrenzt oder mundtot gemacht. Die Oppositionsparteien haben sich der Regierungspolitik widerspruchslos angeschlossen. Das schwächt die parlamentarische Kultur. „Die da oben machen doch, was sie wollen“ – dieses Gefühl macht sich breit und drückt die neue Ohnmacht des Bürgers gegenüber Staat und Europa aus.

Mittlerweile erfahren die Anleger beim Blick auf ihre Konten, durch die Mitteilungen ihrer Lebensversicherung oder Riester-Rente, dass die künstliche Niedrigzinspolitik ihnen das Ersparte nimmt. Die Angst vor Enteignung paart sich mit dem Gefühl des Ausgeliefertseins und der Hilflosigkeit.

Angesichts der vielen Proteste in den südlichen Staaten, die sich gegen die vermeintliche monetäre Besetzung durch Deutschland richten, befürchten viele: Das Dogma der Politik „Scheitert der Euro, scheitert Europa“ führt in der Wirklichkeit dazu, dass der Euro gerettet wird, aber in Folge Europa scheitert. Längst ist aus der Klammer, die der Euro werden sollte, ein Sprengsatz geworden.

In diesen Cocktail ständig anschwellender Ängste, Unzufriedenheit und Verbitterung stößt eine neue Partei vor, die sich „Alternative für Deutschland“ nennt. Sie gewinnt an Gewicht, weil sie von Professoren der Wirtschaftswissenschaft initiiert wurde – die Häme, mit der Politiker den Berufsstand der Hochschullehrer überziehen, schlägt nun gegen die Berufspolitik zurück: Kompetenz und Integrität der Gelehrten werden höher eingeschätzt als die der Berufspolitiker. Die neue Partei registriert breiten Zulauf; auch Versuche, sie mit der Nazikeule mundtot zu machen, verbittern viele nur noch mehr und stacheln sie an, sich nun erst recht dort zu engagieren.

Politisches Engagement in der Demokratie ist an sich ein gutes Zeichen. Viele traditionelle Wähler der großen Volksparteien CDU und SPD gehen nicht mehr an die Urne. Das prozentuale Wachstum der Grünen ist kein Effekt eines Zulaufs – sondern eher der Triumph einer radikalen und ideologisierten Minderheit über eine schweigende Mehrheit der Politikverdrossenen.

Das Ergebnis ist noch nicht vorauszusehen. Bleibt die Alternative bei einem oder auch drei Prozent der Wählerstimmen hängen, befördert sie das Gegenteil ihres Ziels: Dann blieben ihre Stimmen wegen der Fünf-Prozent-Hürde wertlos, das Ende der FDP wäre besiegelt und das bürgerliche Lager fatal geschwächt. Das fest untergehakte rot-grüne Politpaar dagegen bräuchte dann zur Mehrheit nicht einmal die Stimmen der Linken, die in jedem Fall noch als letzte Reserve zur Verfügung stehen, um sich die Macht zu holen. Springt die Alternative aber über die Todesfalle, hätte fachkundige wie entschiedene Kritik an der Euro-Politik Sitz und Stimme im Parlament. Aber kann eine Partei, auch wenn die Piraten es vorübergehend vorgemacht haben, so schnell bundesweit Kandidaten, Programm und Organisation aufbieten? Die WirtschaftsWoche wird Sie darüber informieren – so offen, aber auch so distanziert und kritisch, wie wir über alle Parteien berichten.

Ausgerechnet das winzige Zypern! Mit der ursprünglich geplanten Zwangsabgabe für Sparer und Millionäre auf Steuersparkurs hat es den Menschen in der gesamten Euro-Zone plötzlich vor Augen geführt, wie zerbrechlich Wohlstand ist: Ein Federstrich, und weg ist ein Teil meines Geldes. Zypern könnte damit zum Wendepunkt der Euro-Geschichte werden. Die seit drei Jahren anschwellenden Hilfsleistungen um immer neue Beträge nicht unter 100 Milliarden Euro haben die meisten noch ruhig hingenommen; zu abstrakte Zahlen, zu unvorstellbar, zu weit weg. Der Zypernschock trifft tief – plötzlich könnte das eigene Konto betroffen sein. Neuerdings wird nachgerechnet, dass bei einem Prozent Zins für das Guthaben und zwei Prozent Inflation die Euro-Politik die Tugend des Sparens gegen die Dummheit eines Verlustgeschäfts eingetauscht hat.

Unzeitgemäß wirkt da, dass sozialdemokratische und grüne Politiker einerseits dafür plädierten, die Zwangsabgabe wieder abzuschaffen – in Zypern, während sie in Deutschland noch viel kräftiger hinlangen wollen. Ihre Parteiprogramme sind vollgepackt mit Steuererhöhungsplänen, die im Ergebnis wie die verteufelten Zypernabgaben funktionieren: Die Vermögensabgabe (Grüne) oder die Vermögensteuer (SPD) wirken nicht anders. Das werde nur die starken Schultern treffen, die auch mehr tragen können, verspricht Peer Steinbrück: “Wir werden nicht alle Steuern für alle erhöhen, aber einige Steuern für einige.” Aber sein Steuerprogramm greift früh und gierig zu. Schon bei 64.000 Euro Jahreseinkommen werden nach den SPD-Plänen die Steuern erhöht; bei Alleinstehenden mit einem Kind sogar schon bei 50.000 Euro, weil die Kinderfreibeträge gekürzt werden sollen. Wer umverteilt, redet viel von Gerechtigkeit und verspricht: Genommen wird immer von den anderen. Aber das ist Wählertäuschung: Das “Oben” beginnt bei diesen Plänen in der arbeitenden Mitte, also weit unten, wo von echtem Reichtum noch lange nicht gesprochen werden kann. Das “Unten” dagegen reicht weit nach oben: Arm im Sinne des Armutsberichts ist, wer weniger als 12.000 Euro verdient. Gerade 40.000 Euro machen den Unterschied zwischen “Arm” und “Reich” im Sinne der SPD aus. So weitet sich sowohl die Zahl derer aus, die künstlich armgerechnet werden, wie auch derer, die noch höhere Steuern zahlen sollen – das Betätigungsfeld für Umverteilungsingenieure wird ausgeweitet.

Aber die vermeintliche Notwendigkeit der Umverteilung wird mit dem Brustton der Überzeugung vorgesungen. Deutschland wird als ebenso unsozial wie ungerecht interpretiert, obwohl die Daten dies nicht hergeben. Trotzdem kreiselt die öffentliche Diskussion um die Frage, wer wie viel verdienen darf – nicht nur bei Bankern und Top-Managern: “Bild” und “Stern” investigieren, ob der Koch mehr verdienen darf als der Friseur. Talkshows diskutieren aufgeregt, welches Vermögen gerecht ist und ob überhaupt und wenn wie viel noch an die Kinder vererbt werden darf. Aber geht es wirklich darum?

Denn während die Deutschen sich gegenseitig Einkommen und Steuern vorrechnen, bleibt die Welt nicht stehen; die Zahl der Milliardäre nimmt schneller zu denn je. Ob ihnen Hass, Neid oder Bewunderung entgegenschlägt, hängt davon ab, wo man lebt und wie man lebt. Braucht man nicht doch Reichtum als Anreiz und Lohn für Erfolg; als Seed-Money für Ideen, die sonst keiner finanzieren würde? Wäre die Welt ärmer oder reicher ohne Mäzene, Prasser, Spieler, Unternehmer und Verspieler – und Ideensucher? Reiche sind die ergiebigen Melkkühe, die man scharf angehen darf – so das Versprechen von SPD/Grünen. Oder sind sie die kräftigen Zugtiere für das Wohlergehen aller, die man eher pfleglich behandeln soll?
Besser wäre, Reichtum nicht zu denunzieren, sondern Armut zu reduzieren. Nicht die Geldgier ist das größte Übel dieser Welt, sondern der Geldmangel.

Das Perpetuum mobile ist eine Wundermaschine, die läuft und läuft und keine Energie verbraucht. Der Politik ist es gelungen, ein solches Perpetuum mobile zu konstruieren. Es produziert statistische Armut, ohne dass es Arme gibt. Das Maschinchen heißt “Armuts- und Reichtumsbericht”, den die rot-grüne Koalition erfunden hat, und geht so: Arm ist nicht, wer hungert und friert, keine Schule besuchen kann, das Krankenhaus nur von außen kennt. Arm ist, wer nur 60 Prozent des Durchschnittseinkommens verdient. Der Armutsbericht produziert Armut selbst: Denn selbst wenn ein gütiger Gott unser aller Einkommen morgen verdoppeln würde, blieben die Zahl und der Anteil der Armen gleich. Das Schlimmste, was passieren kann: Der reichste Mann der Welt, Carlos Slim Helú, verlegt seinen Wohnsitz nach Berlin, oder 50 chinesische Milliardäre kaufen sich Burgen am Rhein. Dann steigt das Durchschnittseinkommen – und statistisch gelten mehr Menschen als arm, auch wenn sie keinen Cent weniger haben, vielleicht die Steuern der Reichen sogar höhere Sozialleistungen ermöglichen. Wie reich wir auch werden, das Perpetuum mobile der Armut rechnet uns gnadenlos arm – und die künstliche Armut wird als moralische Waffe gegen alle jene eingesetzt, die sich gegen noch mehr Umverteilung zur Wehr setzen. Zur Absicherung wurde gleich ein zweiter Kampfbegriff erfunden: Armutsgefährdung. Gefährdet ist jeder, der sich auch nur in der Nähe der willkürlichen Armutsgrenze bewegt, also etwas weniger als das Durchschnittseinkommen verdient. Der gesunde Menschenverstand sagt dazu: etwas knapp – aber geht doch. Deshalb sind die allermeisten Deutschen mit ihrer Lage ganz zufrieden. Denn sie wissen nicht, was nur die Statistik weiß: Sie sind arm.

Nun ist noch jedem der Erfinder kurz vor dem Ziel eines Perpetuum mobiles etwas dazwischengekommen. Das gilt auch für die automatische Armut. Was stört, sind 2,6 Millionen neue Jobs seit 2005, steigende Löhne – den Menschen geht es besser! Sicherlich bleibt manches zu beklagen, viele Löhne reichen nicht zum Leben. Aber Armut und Ungleichheit schrumpfen, trotz aller Statistiktricks. Gut, dass es Katrin Göring-Eckardt gibt, Spitzenkandidatin der Grünen. Arm ist nicht, wer nichts hat, sondern wer nicht am gesellschaftlichen Leben teilnehmen kann – ist ihr so eingefallen. Diese fabrizierte Armut lässt das Perpetuum mobile wieder lustig sausen. Alle sind plötzlich arm – ich auch. Vor lauter Schreiberei war ich schon Jahre nicht mehr im Theater oder in der Oper. Das Perpetuum mobile kommt in Schwung. Nur manchmal treten noch Störungen auf. Etwa die massenhafte Armutszuwanderung. Wenn 100.000 pro Jahr aus Rumänien kommen und von Sozialleistungen leben, sinkt das Durchschnittseinkommen, der Anteil der Armen sinkt. Aber es steigt die Zahl der Stützeempfänger, die tatsächlich wenig haben. Oh wie wunderbar! Deutschland ist wieder als Hölle des Kapitalismus entlarvt – intoniert das Perpetuum mobile den Wahlkampfsingsang der großen, friedensstiftenden Umverteilung.

Aber schon wieder droht Gefahr, diesmal durch Fleiß: Diese Zuwanderer, denen ihr schreiendes Armutsschicksal in Deutschland so begehrenswert erscheint, dass sie zu ihm hinlaufen: Was ist, wenn sie doch Arbeit finden und wenn es nur für eine Handvoll Euro ist? Man sieht förmlich die Schweißtropfen auf der Denkerstirn des Verelendungspropheten Sigmar Gabriel. Schon wieder sinkt die Armut! Dabei liegt die Lösung so nahe: Mindestlöhne – denn Arbeitsplätze für 8,50 Euro für Menschen ohne Schulabschluss, Berufsausbildung und Deutschkenntnisse – die kann es nicht geben. Mindestlöhne zementieren ihre Arbeitslosigkeit – und schafft dauerhaft Beschäftigung für Caritas, Diakonie, Arbeiterwohlfahrt und den Deutschen Paritätischen Wohlfahrtsverband – die Großkonzerne der Armutsbetreuung.

Das politische Perpetuum mobile der Armut – das können wir. Koste es an Wohlstand, was immer es wolle.

Aus Serbien stammender Schimmelmais vergiftet unsere Milch. Da müssen Kontrollen her, klar, und die Futtermittelindustrie muss die Kontrollkosten übernehmen. Klingt nachvollziehbar, ist aber falsch. Ein Drittel des in Deutschland produzierten Mais wandert in Biogasanlagen zur Energieerzeugung, angekauft zu Höchstpreisen, die am Ende der Stromkunde bezahlt. Da können sie nicht mithalten und müssen auf Importmais ausweichen, klagen die Bauern. Sie sind die Dummen – sie zahlen die Kontrolle, nicht der Importeur, der seinen Mais ganz ohne Kontrolle auch teuer verbiogasen kann, und dann der Konsument.

Schuld sind immer gierige Unternehmer, niemals Fehlsteuerungen der Politik, das ist das neue Credo. Die Hartz-Reformen der Regierung Schröder werden zurückgedreht, obwohl Deutschland ihnen Arbeit und Wohlstand verdankt. Ein neuer Staats- und Regulierungsglaube greift um sich. Dass Steuern überwälzt werden, vergessen auch kluge Köpfe wie Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble. Er kämpft für eine Finanztransaktionssteuer, damit endlich die Banken für ihre Sünden zahlen. Aber: Keinen Cent werden sie blechen; statt der Banken zahlt der kleine Mann in Gestalt des Riester-Rentners. 10 000 Euro wird ihn das falsche Versprechen kosten. Arbeitsplatzalarm droht durch Mindestlöhne. Deren richtige Höhe festzulegen ist wie ein Ritt auf der Rasierklinge. Zu niedrig angesetzt, helfen sie nicht. Zu hoch produzieren sie Arbeitslosigkeit, insbesondere bei Jungen ohne Erfahrung und Frauen nach der Familienphase. Gerecht sind sie ohnehin nicht – 8,50 Euro, wie jetzt Rot-Grün fordert, sind auskömmlich in Mecklenburg, aber zum Leben zu wenig in Hamburg, Köln, Frankfurt oder München. Flächendeckende, einheitliche Mindestlöhne sind also grundfalsch, weil sie weder die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit von Arbeitgebern berücksichtigen noch die unterschiedlichen Lebenshaltungskosten. Aber wenn das soziale Herz pocht, steht der ökonomische Verstand still – wie bei den Studiengebühren: Wenn die Kinder der Notablen, wie oft beklagt wird, Vorfahrt an der Uni haben, warum werden ihnen die Studiengebühren erlassen? Abgesehen davon, dass viele auch 20-mal höhere Gebühren in den USA und England bezahlen, freiwillig. Und neuerdings ziehen sie hinaus, um gegen Konzerne und für das Menschenrecht auf kommunale Wasserversorgung zu demonstrieren. In einer libertären Aufwallung will die EU-Kommission strikte Regeln festlegen, nach denen eine Kommune, wenn sie unbedingt will, ihre Wasserwerke einem Privatunternehmen überlassen kann. Und das bisschen Privat ist schon Teufelszeug? Gut, dass vorher noch die Post privatisiert wurde, sonst würden wir noch immer vor dem grauen Wählscheibeneinheitstelefon auf einen Internet-Anschluss warten, den die Oberposträte leider noch nicht erfunden haben. Dafür sind Stadtwerke derzeit die Lieblinge der öffentlichen Meinung. Sie klingen nach Selbstverwaltung und Bürgerbeteiligung in einer unübersichtlichen Welt.

Noch vor wenigen Jahren wurden sie wegen überhöhter Gebühren kritisiert. Ihre Leistung galt als mangelhaft, weil sie zu oft als Heldenfriedhöfe für verdiente, abgehalfterte lokale Parteifunktionäre missbraucht werden, die bei Strom und Wasser ihre überbezahlte Ruhe finden.

„Die Diskreditierung des Marktes und des Liberalismus, denen die freie Welt viel zu verdanken hat, mit Schlagworten wie ,marktradikal‘ und ,neoliberal‘ erinnert in ihrer Selbstgerechtigkeit und Geistlosigkeit bisweilen an die Verachtung der Demokratie in der Endphase der Weimarer Republik“, schreibt der junge Schriftsteller Philipp Tingler ausgerechnet der liberalismus- feindlichen „Süddeutschen Zeitung“ ins Stammbuch. Besseres als höhere Steuern und Bürokratie fällt den selbstgerechten Kapitalismuskritikern allerdings nicht ein. Wirtschaft wehrt sich nicht mehr; Bürger ziehen den Kopf ein, wenn sie vom antiliberalen Shitstorm verteufelt werden. Aber eine DDR-light – wollen wir das wirklich?