Niemand mit nem bissel Verstand wird ne Absenkung der Beiträge bei einem Abschwung auf 2,5 % fordern. Falls es rechtlich möglich ist, sollte man zeitlich begrenzt die absehbar höheren Beiträge für die Krankenversicherung mit den Beiträgen zur Arbeitslosenversicherung quer subventionieren. Aber solch ein Vorhaben wird schwer zu argumentieren sein.

Von nem ausgeglichenen Staatshaushalt mache ich mein zukünftiges Wahlverhalten abhängig. Ich war schon beim Eichel so naiv zu glauben, dass wir 2006 ausgeglichen sind.

Ein großes Konjunkturprogramm wäre wahrscheinlich die Abschaffung des Solis. Ich habe im Osten des öfteren gesehen, was für Projekte mit dem Geld realisiert werden. Da kann man gleich das Geld verbrennen.

Was ist Sozialklimbim?

Lieber TRY, hört sich gut an, “mehr netto vom brutto“. Ich stimme dem ganz sicher in vollem Umfang zu. Bei den meisten Menschen wird der Satz meiner Beobachtung nach allerdings kaum verstanden. Längst haben viele Menschen komplett verinnerlicht, dass es zig „Töpfe“ gibt, die man anzapfen kann und auf diese Art, sein Netto erhöhen. Diese „Einkommensquelle“, also die vielfältigen Transferleistungen erreichen wie sie natürlich wissen inzwischen über 40% der Bevölkerung. Deshalb macht es für „diese Leute“ , die nur diesen kleinen Ausschnitt der Wirklichkeit betrachten, durchaus Sinn ihre relativ wenigen Steuern zu zahlen. Die Tranfers gleichen das aus. Die beliebte Forderung mehr Steuer für Reiche passt perfekt in diese Denkweise. „Diese Leute“, deren Zahl inzwischen SEHR wahlrelevant ist, trifft die EK-Steuer nicht wirklich. Deshalb „erreicht“ man sie mit diesem Statement nicht. Es hat aus Ihrem Blickwinkel, in ihrem Verständnis der Dinge, keine Relevanz. Der Begriff „kalte Progression“ so wahr er ist wird nicht verstanden. Er führt zwar zu Staatsverdruss, mangels Verständnis des Systems aber nicht zu den „richtigen“ Schlussfolgerungen. Irgendwie hat „die Linke“ es wesentlich besser geschafft sich auf die „Verständnismöglichkeiten“ der Kleinen Leute einzustellen, als „Liberalen“ ( auch der BEGRIFF „liberal“ ist ja bei einfachen Leuten schon zum Schimpfwort mutiert ) das möglich war. Liberales Denken setzt eine gewisse „erweiterte“ Erkenntnisfähigkeit voraus. Die ist einfachen Leuten nur schwer abzuverlangen. Zumal „Bildung“ bestenfalls vielfach nur noch im beruflichen Sinne emotional positiv besetzt ist.

Es gibt eine Handvoll aktiver Politiker, die rühmen sich gerne und also meist öffentlich, dem „Verein der
deutlichen Aussprache“ anzugehören, will heißen,
sie reklamieren für sich die Fähigkeit, dem Volke auch
unangenehme Dinge zu sagen. Jüngst brüstete sich
Erwin Huber, offensichtlich überforderter Vorsitzender
der CSU, seine Partei sei nachgerade die Inkarnation
solch mannhaften Tuns. Und doch: markig sind die
Sprüche der Damen und Herren nur dann, wenn der
Stammtisch bedient oder gar übertrumpft werden
soll. Wann aber hat zuletzt ein in Amt und Würden
befindlicher Politiker seinem Volk die Leviten gelesen?
Wann seinen Wählern die wahre Zumutung zugemutet,
wonach politische Mündigkeit auch die Verpflichtung
zu Weiterbildung und wenigstens latentem Interesse in sich birgt? Wann hat einer der Damen und Herren es zuletzt gewagt, es der stets kritikbereiten
Öffentlichkeit zurückzugeben? Zum Beispiel mit der Binse, dass es Themen gibt, die sich eben nicht in einem 38-
Sekunden-Statement in der Tagesschau schlüssig darstellen lassen, oder für eine der inflationären Maul-
Diarrhoe-Veranstaltungen (gern auch Talkshows genannt)
taugen. und sie wegzuführen von
der so platten wie falschen Vokabel der „Wählerbeschimpfung“, die alle Politiker so fürchten.
Es gäbe, so Alt-Bundespräsident Roman Herzog in einem Interview, auch ein Grundrecht auf Dummheit. Auf die Frage, warum sich elf Jahre nach seiner berühmten
„Ruckrede“ nichts bewegt habe in Deutschland, antwortete
Herzog: „Weil sich das Volk nicht bewegt. Es gibt zwar eine gewisse Bereitschaft zu Veränderungen.
Aber es bräuchte politische Führung, echtes Charisma,
um sie zu mobilisieren“. Warum das so ist, weiß der Bundespräsident auch: weil die beiden politischen
Lager, die eine kleine Koalition bilden könnten,
annähernd gleich groß seien und jeder falsche Schritt die
Mehrheit kosten könne. Also stünden die politischen
Parteien eher still. Um dann auf die Frage, wie
es sein könne, dass selbst der „nachweislich Jobs vernichtende Mindestlohn“ bis tief ins bürgerliche Lager
Umfragemehrheiten bis zu 70 Prozent bekomme, das
bereits erwähnte „Dummheits-Grundrecht“ zu bemühen.
Was der ehemalige Präsident des Verfassungsgerichtes
und Verfasser des meistgeachteten Grundgesetz-
Kommentars eher spöttisch formuliert, entwickelt
sich zunehmend zu einer ernsten Gefahr für die
parlamentarische Demokratie dieses Landes. Die deutsche
Gesellschaft nimmt sich mehr und mehr das Recht heraus, Zusammenhänge nicht nachvollziehen zu wollen, sie in Wahrheit nicht mal zur Kenntnis zu nehmen. Das Volk will
nicht erkennen und verstehen, sondern bedient werden
und politische Inhalte auf dem Niveau von Privatfernsehen
und Boulevard-Medien vermittelt bekommen.
Und die politische Klasse dieses Landes lässt die Bürger nicht nur gewähren, sondern ermuntert sie in ihrer Verweigerungshaltung durch Anbiederung und Sozialisierung des Stammtisches.
Dieses Phänomen hat zwei Seiten. Betrachten wir zunächst
die des „aktuellen Personals“, wie Roman
Herzog die derzeit handelnden Politiker genannt hat.
Verantwortungsvolle Mandatsträger übernehmen mit
einem solchen auch immer die Verpflichtung, die Bürger
(und Wähler) auf ihrem Weg „mitzunehmen“. Wie viele von ihnen haben gerade diesen Ausdruck in der Vergangenheit im Überfluss gebraucht. Aber wohin haben sie die Deutschen denn mitgenommen? Auf das Niveau sich ihrer
Pflicht als Staatsbürger bewusste Citoyens, die sich
für den Fortgang und die Entwicklung ihres Gemeinwesens
interessieren und also auch auf der Höhe der
gesellschaftlichen Diskussion sind? Oder auf die Tiefebene
der passiven, stets ihre Rechte einklagenden
Masse, die vor allem betreut, bespielt und bespaßt
sein möchte? Die gesellschaftliche Veränderungen
immer nur als ihnen persönliche geschehene Ungerechtigkeit wahrnimmt, die der Staat gefälligst zu verhindern habe.
Wir sind natürlich in der Tiefebene angekommen,
jeder weiß es. Und daran tragen mindestens zur Hälfte
die Gewählten dieses Landes Schuld. Die Entwicklung
und Ausbildung einer bürgerlichen Zivilgesellschaft
ist originäre Aufgabe von Politikern. Die richtige Ansprache, die Vermittlung von Selbstverantwortung für die eigenen
Lebensumstände und die politische Verfasstheit eines
Staates, das aktive Verneinen des „wir-da-oben ihr-
da-unten-„Prinzips auch. Die Parteien haben ihre
Wähler aber lieber „dumm“ gehalten. Sie sind auf diese
Weise eben einfacher zu führen, einfacher zu manipulieren,
auch, sagen wir’s frei heraus, einfacher zu hintergehen. Und wenn es einen Wendepunkt hin zu dieser fatalen Entwicklung gibt, dann war es wohl das Diktum des allseits hochgeschätzten Weltpolitikers Helmut Schmidt, wonach
er, wenn er Visionen habe, zum Arzt ginge. Hier hat
einer auf dem Niveau des Staatsbeamten gesprochen,
der Schmidt in Wahrheit immer wahr. Einer, der exzellent
verwaltet hat, aber nie wirklich gestalten wollte
und also auch nicht konnte. Schmidt war und ist
Verweigerung der Bürgerpflicht – Vom vermeintlichen Grundrecht auf Dummheit. Es gibt eine Handvoll aktiver
Politiker, die rühmen sich gerne und also meist öffentlich, dem „Verein der deutlichen Aussprache“ anzugehören, will heißen, sie reklamieren für sich die Fähigkeit, dem Volke auch unangenehme Dinge zu sagen. Jüngst brüstete sich
Erwin Huber, offensichtlich überforderter Vorsitzender
der CSU, seine Partei sei nachgerade die Inkarnation
solch mannhaften Tuns. Und doch: markig sind die
Sprüche der Damen und Herren nur dann, wenn der
Stammtisch bedient oder gar übertrumpft werden soll. Wann aber hat zuletzt ein in Amt und Würden
befindlicher Politiker seinem Volk die Leviten gelesen?
Wann seinen Wählern die wahre Zumutung zugemutet,
wonach politische Mündigkeit auch die Verpflichtung
zu Weiterbildung und wenigstens latentem Interesse in sich birgt? Wann hat einer der Damen und Herren es zuletzt gewagt, es der stets kritikbereiten Öffentlichkeit zurückzugeben? Zum Beispiel mit der Binse, dass es Themen gibt, die sich eben nicht in einem 38-Sekunden-Statement in der Tagesschau schlüssig darstellen lassen, oder für eine der inflationären Maul-Diarrhoe-Veranstaltungen (gern auch Talkshows genannt)taugen.
Da muss schon ein Ehemaliger kommen, um es den
Regierenden, Abgeordneten und Ministerpräsidenten
dieses Landes vorzumachen seinen Bürgern Beispiel in
Pflichterfüllung und Disziplin, nicht aber als homo politicus, der ein Gemeinwesen fördert und fordert.
Sein Nachfolger Helmut Kohl hatte diese Lücke erkannt und zu seinem Amtsantritt die „geistigmoralische Wende“ ausgerufen. Vermutlich war das nichts weiter als ein plumper Wahlkampfkniff, ein denkwürdiger allerdings.
Denn Kohl wurde von der anfangs durchaus interessierten
Elite dieses Landes die 16 Jahre seiner Kanzlerschaft
stets und ständig daran gemessen. Er hat diese Wende nie in Angriff genommen, er hat sie nicht angestoßen, er hat einen solchen Prozess nicht gefördert.
Im Gegenteil: unter seiner Regentschaft hat die latente Abkehr von allem Politischen an Fahrt gewonnen, weil er nur zu gern den Eindruck des alles gütig überwachenden
Vaters erwecken wollte und weil sich mit eben diesem Bild so wunderbar Wahlen gewinnen ließen. Und Angela Merkel? Viele winken enttäuscht ab und schmähen sie als wenig
werteorientierte, dem eigenen Machterhalt deutlich
zugeneigtere Ostdeutsche. Das ist grob unfair, trat Merkel zunächst doch mit einem ebenso ehrgeizigen wie durchaus gewagten Reformprogramm 2005 vor die Wähler. Weniger
Staat, schmerzhafte Einschnitte bei liebgewonnenen,
aber zu teuer gewordenen Sozialleistungen, Betonung der Eigenverantwortung jedes Einzelnen: das Programm war deutlich darauf angelegt, den Bürger „mitzunehmen“ auf
das Niveau eines anderen Gemeinwesens. Doch sie
hätte stehen müssen, um glaubwürdig zu sein. Hätte
diese Politik verteidigen müssen, auch auf Kosten
der eigenen Zukunft. Das mag für einen Politiker, der denkt wie ein Politiker, naiv sein. Aber hätte Angela Merkel noch in der Wahlnacht sich vor die Bürger gestellt und ihren
Rückzug angekündigt, eben weil sie für diese Reformen
keine Mehrheit bekommen hat und weil sie
die nun in einer Großen Koalition unerlässlichen
Kompromisse nicht zu machen bereit ist, hätte sie diesem Gemeinwesen und der Emanzipierung der parlamentarischen Demokratie einen unschätzbaren
Dienst erwiesen. Chance vertan, nun webt sie mit den Herren Sozialdemokraten am gleichen Muster wie ihre Vorgänger. Die zweite Seite des „Dummheits“-Phänomens
sind die Bürger dieses Landes. In einer fatalen Mischung
aus dem Kindertrotz „ich esse meine Suppe nicht“ und radikaler Ausblendung alles Politischen
verweigern sie zunehmend die Teilhabe an dieser Gesellschaft. Die Geschehnisse um die Bundestagswahl
2005 haben ja durchaus auch eine Kehrseite.
In den Analysen hieß es immer wieder, Merkel habe die Bürger mit ihren weitgehenden Reformen „verschreckt“. Und eben das ist der Kern: Es geht um die Frage, wie in diesem Land Wahlentscheidungen getroffen werden.
Es geht darum, ob die Bürger unbequemen, aber nach
Sachlage vernünftigen Vorschlägen und Argumenten überhaupt noch zugänglich sind. Es geht darum, wie viel der Wähler von den Zusammenhängen weiß oder wie viel Wissen er sich vor seiner Entscheidung anzueignen bereit ist. Wie ernst wird in diesem Land eine Bundestagswahl
genommen? Und was „verschreckt“ den Bürger dieses Landes mehr: der nach wie vor alarmierende ökonomische Zustand dieses Landes oder Politiker, die etwas dagegen tun möchten?
Machen wir uns nichts vor: Deutschland hat bei der
letzten Bundestagswahl eklatant gegen seine Zukunft
abgestimmt. Es hat die schmerzlichen, aber notwendigen Reformen nach hinten verschoben, nach dem Motto,
„vielleicht geht’s ja auch ohne“. „Irgendjemand“, so
sagt Roman Herzog, „müsste vorangehen, Vertrauen
schaffen – und mal wieder echte Begeisterungsstürme
auslösen“.
Nun denn: vielleicht tut es auch erst mal der simple
Versuch, dem Bürger klar zu machen, dass es „ohne“
eben nicht geht. Natürlich muss das Steuersystem
grundlegend reformiert werden, natürlich muss der
Kündigungsschutz verändert und flexibler gemacht
werden, natürlich müssen die ärgsten Auswüchse des
Betriebsverfassungsgesetztes geglättet werden, natürlich
muss in diesem Land ein Klima erzeugt werden,
das nicht jede Debatte über Subventionen, Zuschüsse,
und Steuerfreibeträge apriori als unsozial brandmarkt.
Natürlich darf der Mindestlohn nicht umgesetzt
werden, natürlich darf der Staat keine Höchstpreise
bei Lebensmittel oder Energie festsetzen, natürlich
muss man solchen Dampfplauderern wie Arbeitsminister
Scholz und dem saarländischen SPDVorsitzenden
Maas mit Verve und Kenntnis entgegentreten.
Dieser „Irgendjemand“ also sollte weniger sich im
Sinn haben als das große Ganze. Und er sollte den
Mut haben, die schöne Formel des Alt-Bundespräsidenten zu entlarven: es mag ein Recht auf Dummheit geben, aber
nie und nimmer ist es ein Grundrecht!
Albrecht Prinz von Croy
Der Autor ist geschäftsführender
Redakteur beim in
Düsseldorf erscheinenden
Handelsblatt
Ausgabe 48 Bürgerbrief

Deutschland hat sich festgefahren in der Moderne. Die Bundesbürger
vom Spitzenmanager, Spitzenpolitiker über den Handwerker, den
mittleren Angestellten bis hin zum HartzIV-Empfänger und Langzeitarbeitslosen, haben sich “eingerichtet” und sind zufrieden mit ihrem Los. Wer bitteschön, sollte auch Was, verändern wollen,
an der augenblicklichen Situation ? Es herrscht der Müsiggang.
Die leichten und kulturellen Ablenkungen, von der Bundesliga bis
hin zu DSDS, reichen den Bundesbürgern aus, um ihren Horizont
weitestgehend zu erweitern. Es fehlen die Visionen, die Leitgedanken, die Aufbruchstimmung, das Wachrütteln, der
Wille, die Fortschrittsgedanken etc. Wir lassen, vordenken, vorleben,
vorspielen, vormachen und das gefällt so der lahm gewordenen
drögen Masse, egal, ob Wirtschaftsauf- oder Abschwung.
Gruss Zamir