Gehe zurück auf Los

Die Berliner Wirtschaftspolitik zum Ende der Legislaturperiode ähnelt dem Brettspiel „Monopoly“: „Gehe zurück zu deinen Problemen, wenn du dabei über Los kommst, ziehe nicht 200 Euro ein.“ Wie bei einem Spielverlierer werden die Gesichter der Koalitionspolitiker länger und länger, weil die Lage des Landes nach drei Jahren großer Koalition zunehmend wieder so traurig ausschaut wie 2005: Die Wirtschaft lahmt, der Aufschwung ist vorbei, die Steuern steigen weiter und immer weiter, der Abbau der Arbeitslosigkeit beginnt zu stocken, und Missmut macht sich breit. Das Würfelglück der Weltkonjunktur hat der deutschen Wirtschaft einen kurzen Aufschwung beschert; aber seit die Hypotheken platzen und Energie ständig teurer wird, ist die Glückssträhne vorbei – und der Aufschwung, das zeigt sich, hat mit der politischen Kunst unserer Regierenden wenig zu tun. Das lässt für den kommenden Abschwung wenig Hoffnung zu.

Am besten kann man das Versagen an der Haushaltspolitik ablesen: Von 2011 an will Finanzminister Peer Steinbrück keine neuen Schulden mehr aufnehmen. Potzblitz! Tolle Leistung. Wenn man bedenkt, dass wir Bürger das größte Steuererhöhungspaket geschultert haben, die Konjunktur Milliarden in die Staatskassen gespült hat und der Preisgalopp den Finanzminister zum Inflationsgewinnler macht – dann ist das Ziel so ehrgeizig, als würde der Goldmedaillen-Sammler Michael Phelps im Schwimmbecken gegen Quietscheentchen antreten. Und obwohl das Ziel kaum ehrgeizig ist – wetten, dass er’s trotzdem nicht schafft?

Denn jetzt geht schon wieder das Gerede von Konjunkturprogrammen um. Vergessen wird, dass wir heute noch die Helmut-Schmidt-Gedächtnissteuern für die konjunkturellen Strohfeuerprogramme der Siebzigerjahre zahlen. Schon damals haben sie wenig für die Konjunktur, aber viel für die Erhöhung der Staatsverschuldung gebracht. Und glaubt wirklich jemand außer Umweltminister Sigmar Gabriel, dass weitere Subventionen für das Vernageln von Häuserfassaden mit Styroporplatten den Abschwung bremsen könnten?

Besser wäre es, den Bürgern endlich mehr Netto vom Brutto zu lassen. Aber gerade in diesen Monaten zeigt sich, dass der Steuerstaat bis über die Perversionsgrenze geht: Brutalstmöglich werden jetzt auch kleinere Einkommen ausgebeutet– in der Größenordnung von 50.000 Euro Jahreseinkommen führt jedes geringfügige, inflationsbedingte Mehreinkommen zu noch höheren Steuern. Wer endlich mehr verdient, wird abkassiert. Und dass jetzt Rentnern geraten wird, sich beim Finanzamt selbst anzuzeigen, weil sie möglicherweise die ihnen neuerdings aufgebrummte Steuerpflicht übersehen haben, zeigt: Der gierige Steuerstaat verführt alle früher oder später zu großen und kleinen Zumwinkeleien.

Aber jeder Entlastung steht die Staatsgier entgegen. So will die SPD sogar die mögliche Absenkung des Beitrags zur Arbeitslosenversicherung auf 2,5 Prozent verhindern, um mit dem Geld der Beitragszahler Sozialklimbim zu finanzieren und um weitere Milliarden in den Bundeshaushalt umzuleiten. Angeblich ist ja das Geld bei Beamten immer besser aufgehoben als beim Bürger, der’s verdient. Auch die Bundeskanzlerin, sonst eher als Mitglied der CDU bekannt geworden, bremst mit sozialdemokratischem Eifer jede Rückgabe.

Unbeantwortet bleiben auch im kommenden Abschwung die wichtigen Fragen. Wo sind denn eigentlich die vielen Milliarden geblieben? Was ist besser geworden in diesem Land? Wofür wurde das Geld ausgegeben? Für ein Standbein unseres Landes jedenfalls nicht, ob-wohl dieser der eigentliche Wachstumstreiber ist: Für Bildung. Dabei ist das Bildungsniveau der eigentliche Wachstumstreiber einer Volkswirtschaft, nicht Styropor an der Hauswand.

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Über Roland Tichy

Roland Tichy lernte Lokaljournalismus beim legendären "Salzburger Volksblatt". Er studierte in München Volkswirtschaft und Politik, absolvierte die Deutsche Journalistenschule. Nach einer Zeit als wissenschaftlicher Mitarbeiter am Volkswirtschaftlichen Institut in München arbeitete er im Bundeskanzleramt, danach als Bonner Korrespondent der WirtschaftsWoche. Nach der Wiedervereinigung war er für den Umbau des Rundfunksystems der DDR zuständig, danach folgten Stationen in Industrie und Medien. Seit 2007 ist er Chefredakteur der WirtschaftsWoche. Tichy ist Autor mehrerer Bücher, zuletzt erschien "Wohin treibt Europa".

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Alle Kommentare [56]

  1. Sehr geehrter Herr Tichy,
    Die meisten Wirtschaftswissenschaftler bescheinigen, dass ein Großteil des Aufschwungs und des Abbaues der Arbeitslosigkeit auf die Reformen von Schröders Rot-Grüner Regierung zurückgehen. Das kann der WiWo ja nicht recht sein, hat doch Ihr Vorgänger Baron gegen Schröder gehetzt, wo immer es ging. Allerdings haben Sie Recht, dass die Große Koalition unter Angela Merkel bis auf ein paar psychologische Effekte am Anfang keinen Anteil am Aufschwung und am Abbau der Arbeitslosigkeit hat.

    Schon seit Jahren fällt mir bei der WiWo auf, dass Sie dem Pessimismus verfallen ist. Immer wird alles mies gemacht. Dass Deutschland gegen den europäischen und amerikanischen Trend beim Abbau der Arbeitslosigkeit vorangekommen ist, Exportweltmeister ist – alles nur Glücksache.

    Auch fällt bei der WiWo eine gewisse Feindlichkeit gegenüber neuen Technologien und Innovationen auf. Obwohl deutsche Firmen in verschiedenen Feldern der erneuerbaren Energien Weltmarkführer sind, einen Technologievorsprung haben und viele Arbeitsplätze geschaffen wurden, verachtet die WiWo diesen Sektor, wie anscheinend auch Investitionen in Energiesparmaßnahmen. Stattdessen setzt sie auf das Auslaufmodell Kernenergie.

    Die für die Nutzung der Kernenergie benötigten Rohstoffe sind aber ebenso endlich wie die fossilen Brennstoffe. Nahezu unendlich dagegen sind die Probleme, die sich aus der ungelösten Endlagerung ergeben. Es würde mich nicht wundern, wenn Sie nächste Woche schreiben, Herr Gabriel solle sich wegen der Missstände im Atomlager Asse nicht so anstellen. Sie regen sich (zu Recht) über die Belastung künftiger Generationen durch unsere heutige Schuldenmacherei auf. Viel schlimmer ist jedoch das Erbe, das wir unseren Nachkommen durch die Gefährdung ihrer elementaren Lebensgrundlagen hinterlassen, nur des schnöden Mamons wegen.

    Der Staat tut gut daran, Vorsorge zu treffen, auf Energiesparmaßnahmen und technologische Innovationen zu setzen und diese zu fördern. Dasselbe Geld in privater Hand würde vielleicht statt in Wärmedämmmaßnahmen in PS- starke Sportwagen oder anderen unnötigen Luxuskonsum inverstiert.

    Das einzig Gescheite an Ihrem Einblick ist die Forderung nach besserer Bildung. Das wissen aber schon alle, gehen Sie zurück auf Los.

    Gruß
    Hans-Peter Raths

  2. Zu: von eysel am 16.08.2008 um 12:19 Uhr:

    In Ihrem sehr engagierten Beitrag, den ich in nahezu allen Belangen unterstütze, sind Redundanzen — der Anfang kommt nach einigen Absätzen erneut. Der Glaubwürdigkeit täte es gut, das zu reparieren.

  3. Eyselchen, du Weissbier-Frange,
    du bleibst, die Tichy-Welt sagt danke
    und klärst uns auf ganz ohne Lyric
    zu folgen dir ist so schon schwierig
    Usain nicht liebt Blogs Zerberus
    dein Olli Ochs mit Gruß und Kuss!

    P.S. Durchschnittsdoofe und Mittelmass sind immer in der Mehrzahl, und alter Junge, don\\\’t forget, in der Demokratie bedeutet Freiheit: jeder hat eine Stimme, ega wes Geistes Gespinst er ist. Die Kunst des Merkelns besteht darin, Sie mitzunehmen, ohne dass sie sich unwohl fühlen, sag jetzt bitte nicht ich rede der Verdummung das Wort, irgendwann im Leben holt uns alle die Einsicht in die Kräfte von manch\\\\\\\‘ normativer Faktizitäten eben ein, mancher fängt dann an zu dichten…andere bekommen ein Preis…Prost! Hauptsache es regnet wieder.
    Dein Olli Ochs-Words

  4. PS: Das www ist zweifellos eine tolle Sache, macht das Wissen der Welt Jederman überall kostenlos zugänglich. Aüsserst „demokratisch“. Allerdings bietet es auch jedem die Möglichkeit mittelmässige Kost in aller Breite und zeitgemässer Sprache verkleidet zu „servieren“. Zuspruch ist gewiss, denn Mittelmässige werden mittelmässige Kost mögen. Die faktische Verdrängung von nicht so „Eingängigem“, die Normensetzung durch „schlichte Küche“ ist wohl eine der Rückseiten der www-Medallie. In anderen ( nicht anonymen ) foren vielfach erlebt: Gegenwind auf breiter Front von recht mittelmässiger Flughöhe, und dann von Menschen, die man nie als Poster antraf zig private Nachrichten der Zustimmung.
    @ Olli, ich nehms nicht schwer, ich nehm s einfach hin.
    Und gewinnen ist gut, klar, geht nun mal nicht immer, auch nicht grad neu. Und dass ich auch manchmal nur knapp am Boden entlang schramme mit meinem Flieger, glaub mir, das ist mir nicht entgangen… seis drum … und meine Gedichte, die erspar ich euch, hab keinerlei Hang zum Sadismus… aber wer weiss, irgendwann nach dem 5. Weissbier … Valete… eben übrigens auf 3sat ( Lingua latina ) durft ich erleben, wie viele Halbwertszeiten ich schon hab … :-((((

  5. Hallo Eysel,
    nun nimm solch Techtelmechtel mal nicht so schwer, wir Musketier wissen dich zu schätzen und sicher noch manch anderer in Tichy-Town. Bleib, also Forumsadler… Aber, ohne dir zu nahe treten zu wollen: warum raufst du immer ums gewinnen? Hier geht’s doch mitnichten um Sieg oder Niederlage. Vielleicht siehst du selbst es gar nicht so, so wirkt es aber manchmal. Ich jedenfalls möchte nicht so einfach auf dich verzichten, auch wenn deine Flughöhen gelegentlich zu schwanken scheinen, aber wer kann schon von sich behaupten, permanent auf 8000 Fuß zu surfen? Bleib frisch und grüß Frau Gandhi;-)
    Your’s Olli
    P.S. Wie wär’s mal mit ’nem Gedicht, alter Hirnschmalz-monopolist.. :-)))