Die Korruptionsfälle bei Siemens müssen aufgeklärt werden, gewiss. Bedenklich ist aber, wie möglicherweise rechtsstaatliche Prinzipien in die Münchner Schotterebene gestampft werden. Mit der internen Untersuchung beauftragt ist die amerikanische Kanzlei Debevoise & Plimpton. Es ist in den USA üblich, dass Unternehmen Kanzleien, die der Wertpapieraufsicht SEC nahestehen, mit der Untersuchung von Verstößen beauftragen, um dieser Behörde die aufwendigen Verfahren zu ersparen und sich damit selbst reinzuwaschen. Deutschland kennt dieses Vorgehen nicht. Staatsanwaltschaftliche Untersuchungen müssen auf eine klare Fragestellung eingeengt werden – die SEC-Untersuchungen aber sollen „umfassend“ auch neue vermeintliche Verstöße quasi nebenbei aufdecken. In Diensten von Debevoise & Plimpton stehen frühere US-Staatsanwälte, die so vorgehen: Die Münchner Manager werden auf Englisch verhört und mit „umfassenden“ Ermittlungsergebnissen konfrontiert. Notfalls kann ein Dolmetscher zugezogen werden (lesen Sie über diese Praxis der Siemens-Jury).
Solange all dies auf privatrechtlicher Ebene geschieht, mag das gerade noch angehen. Aber es ist offenbar so, dass die SEC die Befragungsergebnisse erhalten soll und dass neuerdings auch US-Beamte an der Untersuchung in München teilnehmen. In bester US-Tradition versprechen die US-Ermittler Straffreiheit – so wird drüben erfolgreich Recht gefunden. Anschließend landen die Unterlagen bei der Münchner Staatsanwaltschaft, die nach deutscher Rechtstradition solche Amnestien nicht gewähren darf, sondern ermitteln muss. Aus dem Befragten wird so ein Beschuldigter, der sich selbst belastet hat. Die willkürliche Kombination unterschiedlicher Rechtstraditionen wird so zum unkontrollierbaren Überraschungs-Ei. Und Siemens ist kein Einzelfall. Immer wieder werden deutsche Unternehmen gezwungen, sich US-Rechtspraktiken zu unterwerfen. So hat Daimler seinerzeit zur Befragung Manager frei Haus nach New York geschickt – darin sahen viele einen Verstoß gegen Rechtshilfeabkommen und Auslieferungsverbote. Bei Siemens kommen die US-Behörden wohl gleich ins Haus.
Dieser Fall zeigt ganz brutal, wie US-Rechtsprinzipien global durchgesetzt und nationale Rechtsprinzipien sowie Institutionen ausgehebelt werden. Während in Europa viel durch staatliche Regulierung genormt ist, müssen in der US-Rechtswelt Schadensersatzansprüche, Entlohnung oder Arbeitssicherheit einzelvertraglich geregelt werden – und überwölben neuerdings per Marktmacht andere Wege. Scheinbar harmlos sind „Disclaimer“, die zweizeilige E-Mails zu seitenlangen Episteln aufblasen: Im kampfbetonten US-Rechtssystem muss jede Art von Haftung gegenüber Dritten ausgeschlossen werden. Absicherung wird zum Entschuldigungsprinzip, hinter dem Verantwortung versteckt wird. So rechtfertigen Bankmanager ihr Kontrollversagen damit, dass die Schrottpapiere der US-Immobilienkrise ein Triple-AAA-Rating der (US-)Ratingagenturen trugen – auch eine Art Disclaimer, der von Verantwortung ablenkt.
Wenn im Herbst das Bilanzrechtsmodernisierungsgesetz den Bundestag passiert, werden bewährte Prinzipien des Handelsgesetzbuchs durch US-Regelungen ersetzt (WirtschaftsWoche 27/2008). Wie der Fall Enron und die aktuelle Finanzmarktkrise zeigen, sind diese Regeln aber keineswegs überlegen – sondern in der Umstellung für viele deutsche Unternehmen nachteilig.
Nun haben wir in Deutschland eine Bundes- und 16 Landesjustizministerinnen und -minister. Sie beschäftigen sich derzeit lieber mit dem Verkaufsverbot von Überraschungs-Eiern. Elementare Änderungen des Wirtschafts- und Strafrechts sind ihnen aber entgangen.
27 Kommentare zu “Überraschungs-Eier”
2011…
Great post. I am facing a couple of these problems….
@Jason Smith, bei Deinem Aufsatz schießen mir die Freudentränen
ins Gesicht. So klar und so deutlich, möchten es die studierten Herren hier nicht haben, nein Du solltest etwas mehr um den Brei
herumschreiben und verklausulieren, das kommt besser an.
Noam Chomsky beschreibt in “Hybris” die Ami-Problematik, der
verstorbene Rolf Winter hat ausgezeichnet in zwei Werken:
1. Ami go home und 2. Die amerikanische Zumutung, bereits Ende
der 80iger Jahre das Thema erläutert. Politik, Wirtschaft und Spitzen-Funktionäre (Beamte), was erwarten wir, wenn wir uns einen
Schweinestall von Innen ansehen…, ja genau das. Deutschland ist
ein verschlafenes Ländle, das sich aber, ob seiner Blödheit immer wieder in Weltkriege zerren lassen kann; siehe unsere Vergangenheit. Dichter und Denker, ha, ha, ha.
Gruss Zamir
@Roland Tichy
(zweiter Versuch, nachdem der erste im Nirvana verschwunden …)
Lieber Herr Tichy,
natürlich merke ich, dass hier Zivil- und Strafrecht gleichzeitig tangiert sind. Das ist keine Besonderheit des vorliegenden Falles, sondern auch innerhalb Deutschlands an der Tagesordnung. Denken Sie nur an Zivilprozesse, in denen Betrugstatbestände offenbar werden, nachdem einer der Beteiligten ganz freiwillig eine (aus strafprozessualer Sicht) unbedachte Äußerung macht. Man weiß, dass hier ein “guter” Anwalt gefragt ist.
Dass den mutmaßlichen Rechtsbrechern aus dem Hause SIEMENS, die der SPIEGEL in
http://www.spiegel.de/wirtschaft/0,1518,568278,00.html
kurzerhand zu einfachen “Betroffenen” degradiert, anwaltliche Spitzenkräfte zur Hand gehen, kann man der genannten Quelle entnehmen: ‘”"Wenn die in den Krieg ziehen wollen, dann können sie ihn haben.”‘
Sie schreiben “Dass wir Systeme vermischen, und dann das Schlechteste aus 2 Welten erhalten.” Wen meinen Sie mit “wir”? Ich werde nicht in den USA befragt und auch nicht von der deutschen StA vorgelanden. Ich denke, dass für Sie das gleiche gilt.
Da es die Ex-SIEMENS-Manager sind, die die von Ihnen beanstandete Vermischung der Rechtssysteme betrieben haben, indem sie die SIEMENS AG in den USA an die Börse brachten, ist es nur folgerichtig, dass eben diese Manager nun auch die Früchten ihrer Arbeit ernten dürfen. Jedenfalls sehe ich in einer “brutalstmöglichen Aufklärung” (R. Koch) kein “Schlechtestes aus zwei Welten” und Sie haben auch nicht dargelegt, warum es Ihnen oder mir zum Nachteil gereichen könnte.
Mit freundlichen Grüßen
A. Nym
Habe nochmal Monte nachgeschlagen: Aus Wiki:
“Montesquieu unterscheidet drei Haupttypen von Regimen: die Republik, die Monarchie und die Gewaltherrschaft. Diese Typen sieht er jeweils durch eine bestimmte menschliche Grundhaltung geprägt: die Tugend, die Ehre und die Furcht.
Aber auch für die beste Staatsform, die Republik, hält Montesquieu Gewaltenteilung für nötig, um jegliche Willkür durch Einzelne oder Gruppen zu vermeiden.
Montesquieus politische Philosophie enthält liberale und konservative Elemente. Er bleibt bei seinen Überlegungen nicht konsequent seiner Theorie treu, sondern er favorisiert die parlamentarische Monarchie nach englischem Muster. Das dort verwirklichte Modell einer Gewaltenteilung zwischen Exekutive und Legislative sichere am besten die Freiheit des Einzelnen vor staatlicher Willkür. Er ergänzt diesen Ansatz von John Locke durch eine dritte Gewalt, die Judikative. Außerdem plädiert er für ein Zweikammerparlament mit einem aristokratischen Oberhaus, das verhindern soll, dass die Monarchie in Tyrannei und die Republik in „Pöbelherrschaft“ abgleitet.” Ich denke, das passt ganz gut hierher.
Selbstverständlich werden all die Topjuristen bei Siemens die Gesetze achten. Allerdings haben sich Gesetzeswerke erstens ungeheuere verkompliziert und zweitens in ihrer langen Geschichte inzwischen die Eigenart angenommen, nicht mehr in sich logisch schlüssig zu sein. Widersprüche haben sich – schon innerhalb der einzelnen Gesetzesbereiche und erst recht zwischen ihnen – zuhauf eingeschlichen. Erst recht, wenn zwei unterschiedliche Prinzipien nebeneinander “verwendet” werden. Schon in meinem kleinen einerseits hochgeregelten beruflichen System finden sich AUCH teliweise schon regelrecht anarchische Züge. Ist DAS nicht womöglich die GROSSE Tendenz der immer globaler werdenden Welt, die der deutsche Politiker ( und nicht nur der ) regelrecht herbeiführt, indem er regelt und regelt und regelt. Und jeder heftet die Regeln ab und hofft, nicht erwischt zu werden …. Wohin führt es, wenn selbst ein Gutwilliger nicht mehr in der Lage ist sich gesetzeskonform zu verhalten? Versuchen Sie mal, nur 10 lausige Km mit dem Wahen zu fahren und wirklich ALLE Vorschriften zu befolgen. Sie werden sich wundern, wie schwer das ist. Und ein JURIST wird sicher noch eine “Regel” finden, die sie NICHT einmal kennen und übertreten haben. War das Montesquieu der sagte: “Ein Gesetz, das man nicht UNBEDINGT braucht, das braucht man überhaupt nicht!”
@Anop Nym:
…mit der Freiwilligkeit ist das ja so eine Sache. Ja. Es ist freiwillig.
Aber merken Sie, wie sich hier Privatrecht und Strafrecht vermischen? Sie nehmen so ganz freiwillig an einer privatrechtlichen Veranstaltung (=US-Recht) teil, die ganz schnell strafrechtlich (=deutsches Recht) wird?
Das ist ja mein Argument, nicht die angeblicher Überlegenheit oder Schlechtigkeit des US-Rechts: Dass wir Systeme vermischen, und dann das Schlechteste aus 2 Welten erhalten.
Aber wie gesagt: Wenn Sie mich mit Beispielen eines Besseren belehren…
Gruß
rty
@Roland Tichy
Lieber Herr Tichy,
Ihre Äußerungen kommen bei mir als eine Parteinahme für diejenigen deutschen Staatsangehörigen, die jetzt “in Deutschland auf Englisch verhört werden”, an. Sie wissen genausogut wie ich, dass sich niemand in Deutschland auf Englisch verhören lassen *muss*. Es kann sich also nur um die freiwillige Teilnahme an einer solchen Veranstaltung handeln, von der sich der Verhörte offensichlich einen Vorteil gegenüber der Option zu Schweigen verspricht (rational choice).
Auch sind Ihre Äußerungen geeignet, den betreffenden Managern Opferstatus zu verleihen: Sie schreiben, dass “Deutsche in die USA geflogen werden (mit sanftem Zwang der Firma) um dort nach US-Prinzipien verhört zu werden.” Sie werden doch nicht ernsthaft bestreiten wollen, dass diese Manager freiwillig (nämlich in der Erwartung eines Vorteils gegenüber dem untätigen Verbleib in Deutschland) in die USA geflogen sind!?
Mit freundlichen Grüßen
A. Nym
Es reicht – es reicht! Wann hoert man in Bonn endlich auf, sich wie eine Hans-Wurst behandeln zu lassen, und besinnt sich endlich wieder auf deutsche Werte, Traditionen und die eigene Staerke und steht dafuer seinen Mann (oder Frau). Das vorhandene deutsche Gesetzbuch muss angewendet und Recht scharf gesprochen werden – dazu brauchen wir Deutschen aber die Amerikaner nicht (jedenfalls derzeit nicht, mit all den ueber die Welt gebrachten Miseren, wie v-o-r-s-a-e-t-z-l-i-c-h (!), auf Vortaeuschung falscher Tatsachen, beruhenden “Privat”Krieg im Irak, Sub-Prime Desaster (welches nebenbei hausgemacht ist, namentlich durch die Sanktionierung des CRA – Community Reinvestment Acts – in den ‘70er Jahren, seitens der US Regierung, und welcher den Banken verordnet wurde, nur, dass die Quittung erst 30 Jahre spaeter kommt), ENRON, Worldcom, TYCO, etc.. Die Gier kennt keine Grenzen.
Das Land sollte eigentlich die Haende voll haben, sich um seinen eigenen Brei zu kuemmern:
Energiekonzept: nicht vorhanden, bei drastischer Importabhaengigkeit vom Oel;
Umweltschutz: was kuemmert uns Kyoto? Wir sind doch die GROESSTEN.
Schulausbildungskonzept: nicht vorhanden, Anwesenheit alleine wird bewertet;
Facharbeiter: bekommt man ueber Green Cards – oder outsourced direct nach Indien, etc.
Lehrerausbildungskonzept: nicht vorhanden; wer will, kann einer werden.
Rechtsschutz: nicht vorhanden; wer klagen will, braucht keinen guten Grund;
Selbstverantwortung: nicht vorhanden – “niemand hat mir gesagt, dass ich bruehend heissen Kaffee nicht in meinen Schoss stellen soll” (siehe Rechtsschutz)
etc., etc., etc.
Stattdessen, wohl wirksam, Ablenkung auf andere Schauplaetze. Warum wird die “Kriegsverbrecher Clique” um George W. Bush, inklusive einiger Senatoren, nicht mit gleichem US Recht abgeurteilt, wie man es mit Drogendealern in den USA macht (und deren Vermoegen zusaetzlich konfisziert)? Oder wie man es in Nuernberg 1946 gemacht hat? Kriegsverbrechertribunale? Ja, gut, solange wie man nicht selbst fuer das eigene Handeln gerade stehen muss. Above the Law – oder: Above the glass ceiling. Gleiches Recht fuer alle? Dream on! Das hat ja schon der Prozess um O.J. Simpson gezeigt.
Das US amerikanische Wahlsystem ist voellig veraltet, und mag seine Berechtigung vor 200 Jahren gehabt haben. Wo eine Praesidentschaft in der groessten “Demokratie” “in the best country in the world” erschlichen werden kann, ist die Zeit fuer ein Umdenken bereits abgelaufen und es hoechste Zeit zu handeln …. In God We Trust! Better: God Help Us!
Und das Debakel wird ab November weiter gehen, wenn zum ersten Mal in der Geschichte der USA ein schwarzer Muenchhausen der Welt beweisen will, dass auch er sich am eigenen Schopf aus dem Sumpf ziehen kann. Wahrlich, bei all den Versprechungen gegenueber jedweder Klientel wird es fuer ihn ein Ritt auf der Kanonenkugel werden. Mal sehen, was dann von der US Oekonomie uebrig bleibt.
Obwohl in den USA “eine Hand waescht die andere” strafrechtlich verboten ist, stellt man sich doch die Frage, wie diese Grossauftraege in Milliardenhoehe in den Buechern der Grosskonzerne landen, wenn eben nicht durch “persoenliche Betreuung”…… das ist doch weltweite Praxis (nicht nur in den “Bananenrepubliken” der “Dritten Welt”), nur dass SIEMENS eben sich hat erwischen lassen….. wer erinnert sich noch an den Skandal in den ‘90er Jahren bei VW in Wolfsburg und der Lackieranlage von ABB?
Aber solange wie eben – nicht nur im oberen Management – in Boni gedacht und quartalsmaessig Ergebnisse belohnt werden, wird es eben nicht besser. Oben stopft man sich die Taschen voll, unten muessen die “Kleinen” bei verlustreichen Fehlentscheidungen dann dafuer gerade stehen bzw. werden gegangen.
Diese United States of Amnesia, die morgen schon nicht mehr wissen (wollen), was sie gestern ihrer eigenen ($) Interessen wegen gut geheissen oder verurteilt haben, und deren Wille, allen Laendern der Erde “Das Gute” auf Teufel komm raus anzudienen, oder besser aufzuoktruieren, schafft langfristig nur Einheitsbrei (oder im schlimmsten Fall zerstoererische Aggression, wie bei anderen Invasionen) – und der ist dann eh’ immer fade. Und wer sagt, dass Menschen mit geringerem Lebensstandard weniger gluecklich sind. Eher scheint sich mittlerweile in der amerikanischen Gesellschaft das Gegenteil heraus zukristtalisieren. Je mehr konsumiert wird, desto weniger zufrieden ist man. Wertschaetzung? Wozu – wir haben es ja verdient. Es muss doch mehr als alles geben. Da bleibt dann Gott-sei-Dank keine Zeit mehr um einen eigenen Gedanken zu fassen. Wozu auch: die Medien fuettern einen ja (Gott-sei-Dank) mit bereits vorverdauter Meinung ab – am besten natuerlich uebers TV. Abstumpfung und Ruhigstellung um jeden Preis. Her mit dem Bier und der Glotze, um ja keine graue Zelle zu strapazieren. Hauptsache, in einer der Reality Shows kackt jemand auf den Teppich – damit man auch morgen noch Gespraechsstoff hat. Und wir konsumieren und kopieren in Deutschland und Europa generell froehlich den vorgesetzen Brei (Dreck) anstatt ihn zu boykottieren.
Denk’ ich an Deutschland/USA in der Nacht ……
@ WK, das genau ist der historische Ursprung des Problems; ebenso das sogenannte Richterrecht im angels. Raum gegenüber förmlichen Recht. Der Punkt der die verfahrensrechtlichen Probleme ergibt, die RTY anführt. Lösbar ist das – längerfristig sich sicher verschärfende – Problem vermutlich nur durch Abrenzung der Geltungsräume. Andernfalls würden weltweit zu viele ( religiöse) Traditionen verletzt.
Wolfhardt Krause, Du hast die Sache auf den Punkt gebracht:
Das passt, wackelt und hat Luft. Den Rest regelt die Zeit.
Gruss Zamir
Das Thema ist zu komplex, um es hier zu behandeln. Es ist letztlich Ausfluß der verrückten Situation die in Rechtsphilosophie, Verfas- sungs-, Staats-, Europa und Völkerrecht nach dem I. Weltkrieg entstanden. Europäisches Rechts- und amerikanisches Rechtsver-ständnis scheiden sich grund- sätlich in ihrem Ursprungs ( “Rechts-quellen- ) Verständnis” , wenn man die Sache theoretisch nimmt. Die Amerikaner gehen davon aus, daß ihre Prinzipien weltweit “gelten”, ohne Rücksicht auf andere staatliche Regelungen. Die Europäer: kraftlos geworden, gehen umgekehrt davon aus, daß diesen Regelung Vorrang gebührt, weil keine weltumfassendes “Naturrecht” bestehe. Die Pointe, mittels der UNO und ihrer Organisationen, versuchen Amerikaner, wie Europäer ein solches, seine Geltung mittels supranationeler Institutionen herzustellen. Nicht nur, daß das schief gehen muß, Naturrecht in ihrem Sinne ist christlich begründetes Recht, dessen weltweiter Geltung alle außerchristlichen Nationen bestreiten,weil dieses versteckt werden mußte und muß, versuchen, insbesondere die Amerikaner auf dem Wege völkerrechtlicher Vertrags- oder Gesetzesumgehung ihren Ansichten zum Durchbruch zu verhelfen. Auf die Dauer ein unhaltbarer Zustand.
Zum vorletzten RTY Absatz: Ein merkwürdiger gegenläufiger Aspekt ist, dass das grungsolide Vorsichtsprinzip HGB immer mehr dem IFRS Standard ( auch der nähert sich immer weiter dem US Standard ), häufig sofort dem Us-GAAP geopfert wird, GLEICHZEITIG aber die zu Unvorsichtigkeit eher ermunternde “unvorsichtigere” Bilanzierungsweise gegeisselt wird. Nur ein Idiot tritt gleichzeitig auf Gas und Bremse ( se sei denn er heisst W. RÖHRL ) und wundert sich dann noch wenn er aus der Kurve fliegt.
Was herr Tichy schrieb, zu recht!!!!!
Amerikanisierung passiert nun nicht nur in Rechtssystem, sondern überall im Alltagsleben. Schaue doch mal die deutschen Medien, wo es längst amerikanische Hölle los ist. Die Unis in Deutschland wollen nun auch nach dem Ami-Schema reformieren. Fastfood sowieso. Fernsehprogramme kotzen viele an. Und noch liebe Frau Merkel. So ist die brutale Situation in Deutschland. Tiefes Bedauern!!!!!
@Ano Nym,
nun dann empfehle ich die nochmalige RTY Lektüre.
Beide Organe machen richtigerweise Ihren Job. Allerdings “nutzt” ein System die Erkenntnisse des anderen, die es selbst nach eigenen Regeln nicht hätte erhalten können. So wird zur ( von mir vermuteten Verurteilung ) das “beste” BEIDER Rechts-Welten zusammengetragen. Der Angeklagte wird – aufgrund weiter reichender Erkenntnisse, als sie nach nur einem Rechtssystem möglich gewesen wären – tendenziell “schärfer” beurteilt, verurteilt. DA liegt das EINE und konkrete Problem woran das grundsätzliche Problem deutlich wird. Man ( sollte) kann prinzipiell für einen “Mord” auch nur ein mal gehängt werden. Jedes Rechtssystem – sollte – seinen Gültigkeitsraum definieren, und dabei den Gültigkeitsraum anderer Rechtsysteme nicht verletzen.
Es ist ein jahrhunderte-alter Trick, dass man eine Affäre, noch mehr
verkompliziert, wenn die aktuelle Situation (in diesem Falle für das Unternehmen Siemens) zu grossen Nachteilen, am Ende führen sollte. Glasklar, Siemens ist ein deutsches Unternehmen, ergo, die
zentralen Ermittlungen wurden hier bereits aufgenommen und sollten
eben auch in Deutschland nicht aus der Hand gegeben werden. Was
die USA, Canada, Rumänien, Süd-Korea, Zimbabwe oder Venezuela
betrifft, in den Einzelfällen, eines global agierenden Unternehmens,
sollte dann auch in diesen Ländern, der dort zuständigen Gerichts-
barkeit zugefürt werden. Aber, so wie Siemens in diese Affäre
hineingeraten ist, so versucht Siemens auch alles, was verständlich ist, um möglichst glimpflich, wieder aus dem Sumpf herauszukommen. So werden alle Register gezogen, die Öffentlichkeit hinters Licht zu führen.
Moderne Zeiten.
Gruss Zamir
@ A. Nym
…das Problem ist nicht das US-Rechtssystem, sondern die Überlappung zweier Systeme, die zu einem unkalkulierbaren Ergebnis führen. beispiel die von mir zitierte Bereitschaft von US-Staatsanwälten, Deals einzugehen und damit die Schärfe und offenkundige Fragwürdigkeit mancher Untersuchugnsmechanismen wieder auszugleichen.
Der deutsche Staatsanwalt dagegen muss nach dem Legalitätsprinzip bei einem Anfangsverdacht ermitteln, bis zum bitteren Ende.
Das Sprachproblem ist ähnlich schwierig; ich finde es fragwürdig, wenn Deutsche in Deutschland auf englisch verhört werden.
Und das in so wesentlichen Fragestellungen.
Außerdem wird das Prinzip ausgehölt, dass die Verfolgung deutscher Staatsangehörige durch Rechtshilfeabkommen geregelt ist, wenn Deutsche in die USA geflogen werden (mit sanftem Zwang der Firma) um dort nach US-Prinzipien verhört zu werden.
Umgekehrt jedenfalls habe ich das noch nie gehört….
Aber lassen Sie uns darüber jsprechen.
Wir sammeln Fälle und sprechen mit Anwälten, um das offenkundige Thema, das zugegebener Maßen noch etwas unscharf ist, auszuleuchte. Beiträge sind erwünscht.
Gruß
rty
@Eysel: Ich vermag nicht zu erkennen, wer im Falle “SIEMENS” willkürlich irgendwelche “Rechtstraditionen” “kombiniert”. Wenn SIEMENS sich nach deutschem und nach US-Recht rechtswidrig verhält muss es damit rechnen, nach in beiden Rechtssystemen sanktioniert zu werden. Es steht nirgendwo geschrieben, dass es ein Recht auf überraschungsfreien Ausgang von Ermittlungsverfahren gibt. Im Übrigen wird weder von deutschen Staatsanwälten noch von der SEC irgendetwas “getestet”. Beide Organe haben ihre Regeln und verfahren danach.
So ist es Tango. Ich nenne das “neue Diktatur des Proletariats”. Plato sagt Ochlokratie. Andere reden von Proletarisierung der Gesellschaft. Die Meinung primitiv Kurzsichtiger wird LAUTSTARK zum Erstrebenswerten erklärt. Und damit sich das nicht so schrecklich anhört, gräbt man ein altes Wort aus, sagt man “Prekariat”. Dem Pöbel wird gehuldigt. Kluge Menschen werden diskreditiert, diffamiert, rausgemobbt.
In der deutschen Politik regieren (durch alle Parteien) Mittelmaß, Inkompetenz und Ignoranz. Dies liegt auch daran, dass kaum jemand, der aufgrund seiner Qualifikation anderswo gutes Geld verdienen kann, sich in die unattraktive Mühle Politik begeben will Und diejenigen, die das mal versuchen, scheitern am Netzwerk der seit Jugendzeiten in den Parteien groß gewordenen Funktionäre. Rituale statt Führung – Kleingeist statt Visionen – wer will sich damit eigentlich noch identifizieren?
@Ano Nym,
“Die willkürliche Kombination unterschiedlicher Rechtstraditionen wird so zum unkontrollierbaren Überraschungs-Ei.” Darum geht es.
RTY behauptet nirgends, dass bundesrepublikanische Öffentlichkeit US Sozial- oder Wirtschaftsprinzipien propagiere. Er beklagt …siehe Zitat! Es wird – vereinfacht gesprochen – quasi “getestet” nach welchem Recht “härter” beurteilt werden kann.
Lieber Herr Tichy,
ich verstehe nicht, auf welchen Punkt Sie eigentlich hinaus wollen. Die Fa. SIEMENS betätigt sich gewerblich auch in den USA und ist dort auch börslich notiert. Dass im Falle von Unregelmäßigkeiten beide Rechtssysteme Sanktionsansprüche geltend machen werden, war den SIEMENS-Globalisierern doch wohl bekannt und absehbar. Es gilt die alte Binsenweisheit: Wem es in der Küche zu heiß ist, sollte nicht Koch werden.
Im Übrigen gilt: Hätte SIEMENS sich rechtstreu verhalten, wäre es nicht zu der aktuellen Situation gekommen. Der Nemo-Tenetur-Grundsatz gilt auch weiterhin und wird auch nicht dadurch einem Aufklärungsinteresse der Behörden geopfert, dass sich die betreffenden Manager durch Inaussichtstellen einer Straferleichterung freiwillig (!) zur umfassenden Aufklärung verpflichten. Wer schweigen will wird das auch weiterhin tun können, da eine Aussageerzwingungsfolter nach meinem Kenntnisstand noch nicht eingeführt wurde.
Sie schreiben weiter, dass dieser Fall ganz \”brutal\” zeige, wie US-Rechtsprinzipien global durchgesetzt und nationale Rechtsprinzipien sowie Institutionen ausgehebelt würden. Wenn Sie dies für beanstandeswert halten, sollten Sie Rösser und Reiter nennen, die in der bundesrepublikanischen Öffentlichkeit bei Unternehmen und Regierung unbeirrt die Übernahme dieser US-Rechts- (und vor allem der dazugehörigen Sozial- und Wirtschaftsprinzipien) propagiert haben und noch propagieren.
Wollen Sie womöglich rechtzeitig vor der Wiedereinführung des Konsenskapitalismus\’ rheinischer Prägung Ihre Kolumne neu einnorden?
Mit bedenklichen Grüßen
A. Nym
Überwachungseier hatten die Amerikaner auf den bayerischen Bergen, nach dem 2.Weltkrieg montiert, um das europäische
Wirtschafts- und Sexualleben auszukundschaften und damit dem
eignen, amerikanischen W+S-leben, wieder etwas Pep einzuhauchen.
Siemens, als deutsches Unternehmen, in München, mit der Zentrale
beheimatet, wird auch nur das seichte Wasser US-Amerikanischer
Herkunft bevorzugen, um sich Reinzuwaschen. Global betrachtet
nannte man einen solchen Vorgang früher; Das Hornberger-Schießen.
Gruuss Zamir
es muß natürlich heißen:
Überraschungseier (auch mit oder ohne deutsche Rechtschreibreform
)
Lieber Herr Tichy,
das Verkaufsverbot von Überraswchungseiern ist doch bereits eine
” Amerikanisierung ” des deutschen Rechtssystems
Noch haben die deutschen Rechtsanwälte vor den deutschen Krankenhäusern keine ” mobilen Büros ” .
Aber kommt Zeit kommt Rechtsanwalt
RTY hat schon Recht. Vermischung von Rechtssystemen ist unerträglich. Schon gar die machtbetonte Rosinenpickerei. Wie ist es bei dem Teilsystem der Bilanzierungssysteme? USGAP versus IFRS? Ein uralter Kampf.Auch da wird die “Dominanzkarte gespielt. Die Zeit für “lokale” Systeme ist wohl einfach vorbei.
Naja Siemens hat ja auch selbst schuld: Erstens haben sie nun mal Korruption betrieben und zweitens wollten sie ja unbedingt an die New Yorker Börse.
Aber es stimmt auch, dass nicht alles was überm Teich kommt Gold ist.
Das Problem sind aber nicht die Amerikaner, sondern Europa! Während wir nicht einmal eine Verfassung (oder etwas ähnliches) hinbekommen, geht der nach dem kulturellem jetzt auch der wirtschaftliche Imperialismus der Amerikaner weiter. Solange Europa sich nicht endlich politisch! einigt, brauchen wir uns nicht über die derzeitige Entwicklung wundern.
Es ist unerträglich wie sich die Amis anmassen in unser Rechtssystem einzugreifen. In Deutschland, ein wohl doch nicht so souveräner Staat wie immer hingestellt, sollte eigentlich das deutsche Recht gelten. Da aber unsere Regierung immer mehr nach der Pfeiffe der Amis tanzt, werden wir unser Rechtssystem bald an den Nagel hängen können.
Wir brauchen die Amis nicht hier, wir können unsere Angelegenheiten selbst regeln. Sollen die sich ermal um ihren Saustall und die Verwirklichung der Menschenrechte kümmern.