Die Streikenden treffen auf Verständnis, weil viele Bestreikte in einer ähnlich desolaten Lage sind: Am Monatsende wird’s eng in der Familienkasse. Wir haben einen Wirtschaftsaufschwung hinter uns, von dem aber bei den Beschäftigten wenig ankommt: Rabiat wie nie zuvor haben die Regierenden in ihrer Torheit Steuern und Abgaben erhöht und damit die verfügbaren Einkommen geschmälert. Aber weil es sich gegen die Regierung nur schwer streiken lässt, versuchen die Gewerkschaften, das Geld, das ihnen die Regierung Merkel aus der Tasche zieht, bei den Arbeitgebern zurückzuholen.
Hohe Lohnsteigerungen belasten daher nicht nur den öffentlichen Dienst, sondern auch die großen Wirtschaftszweige — mit absehbarer Konsequenz: Jetzt droht die Gefahr, dass der Aufschwung, der ohnehin belastet ist durch die Krise der Finanzmärkte, endgültig kaputtgestreikt wird. Alle wirtschaftlichen Daten weisen abwärts. Und längst ist aus dem sich anbahnenden wirtschaftlichen Abschwung eine staatspolitische Krise geworden. Es ist nicht allein die charakterliche Unzulänglichkeit von Andrea Ypsilanti oder Kurt Beck, die jetzt die Totengräber von Freiheit und Wohlstand zur herrschenden politischen Kraft in Wiesbaden und indirekt Berlin macht – es ist auch die Enttäuschung der Bürger über die Wirtschaftspolitik der Regierung Merkel.
Auch an deren Anfang standen ein Wortbruch und eine groteske Fehlentscheidung, die zu einer um drei Punkte höheren Mehrwertsteuer führte und vor der alle Wirtschaftswissenschaftler gewarnt hatten. Ihre Einwände wurden ignoriert und richtig ist: Zunächst hatten sie unrecht. Der Boom der Weltwirtschaft und das Vorziehen der Konsumentscheidungen haben den Einbruch der privaten Nachfrage in Deutschland zunächst überdeckt. Aber jetzt schwächelt der Export, und für neue Autos, Möbel oder gar neue Wohnungen und Häuser fehlt den Leuten sowohl das Geld als auch das Vertrauen in die Zukunft. Ohne die Abgabenerhöhung hätte der Aufschwung vom Export auf die Binnennachfrage übergreifen können, er wäre noch kräftiger ausgefallen, hätte länger getragen und über automatische Mehreinnahmen des Staates die Haushalte saniert. Aber weil falsch entschieden wurde, müssen wir jetzt die Zeche zahlen.
Verflogen sind damit Zuversicht und wirtschaftlicher Optimismus, die nach Abwahl der rot-grünen Chaos-Regierung eingekehrt waren und wie ein Konjunkturprogramm wirkten. Deutschland ist vom Land des Selbstvertrauens wieder zu einem Land der herabgezogenen Mundwinkel vergraut, in dem wirtschaftliche Malaise und Selbstaufgabe der SPD zugunsten der Linken eine brisante Mischung ergeben.
An dieser Stelle wurde immer wieder eine Rücknahme der Mehrwertsteuererhöhung gefordert, eine Abschaffung des Soli und andere schnell wirksame Steuersenkungen. Es wird Zeit, dass die Bundesregierung den Mut hat, ihre wirtschaftspolitische Torheit zu überwinden und die Zeichen von Konjunktur, Wut und Frustration der Bevölkerung und besonders der Wirtschaft wahrzunehmen. Die Bundeskanzlerin täuscht sich, wenn sie hofft, in der wirtschaftlichen Krise werde quasi automatisch Union gewählt. Die bürgerlichen Wähler haben sich zum politischen Streik ent‧schieden: Sie bleiben am Wahltag zu Hause. Das ist der wahre Grund, warum die Linke so stark geworden ist.
16 Kommentare zu “Hilfloser Streik”
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BVG- Berlin
Ich rufe auf zu Boykott von der Berliner Presse, Funk und Fernsehen, Markenzeichen: Halbwahrheiten, Falschmeldungen, Übertreibungen, Untertreibungen je nachdem was Politik und Pressechef für diffamierender halten, Politiker lügen frech in die Kamera: Wow… „ BVGer = Ärzte“
Wir wollten die BVGer 2ter Klasse (Mitarbeiter von Tochtergesellschaft „BT“ und Neueingestellte) nicht!
Der Unfug ist entstanden, nachdem wir mit einer sehr fragwürdigen Beschäftigungsgarantie geködert worden sind. Allein wenn man weiß, das Politiker und Vorstände am nächsten Tag schon nicht mehr wissen, für welche Ziele und Versprechen sie geworben haben…. Yps… „Bear Stear…“
BVG- Riesenschulden wurden nicht von den Beschäftigten verursacht, sondern vom Vorstand der BVG und Senat von Berlin, Kredit für das Klinikum „Vivantis“… Vollverlust und die BVGer sollen zahlen! Fragt Euch doch selbst ob Ihr für Euren Nachbarn einen Kredit aufnehmen würdet, der meldet sich insolvent und Ihr bleibt auf den Schulden sitzen.
Wir brauchen wieder Leute wie Eberhard Diepgen, die sich mit einer guten funktionierenden BVG identifizieren!
Aber egal was noch gelogen, intrigiert und erfunden wird, ich stehe morgen früh wieder vor dem Werkstor und streike für mehr Geld für meine Familie und alle Anderen Beteiligten. Tschau und denkt an mich bei Eurer nächsten Lohnkürzung!
test
Wie “Intelligent” unsere Politiker sind, zeigen die intelligenzen Glos und Schäuble in Sachen Steuerhinterziehung, alles beim alten lassen, ab besten alle Straffrei stellen und hoffen, das sie es beim nächsten mal sicherlich nicht mehr so übertreiben werden:
“Wirtschaftsminister Michael Glos (CSU) mahnte, die Wirtschaft müsse ihre Selbstreinigungskräfte mobilisieren. Andernfalls werde die Soziale Marktwirtschaft unglaubwürdig. “Dann würde unser Land zum Übernahmekandidaten für die Linke”. Das Vertrauen in die Soziale Marktwirtschaft werde derzeit “durch einen nicht unerheblichen Teil der wirtschaftlichen Elite gefährdet”, sagte Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU).”
Quelle: http://www.ngo-online.de/ganze_nachricht.php?Nr=17313
… gerade Schäuble … der Herr, der völlig Unschuldig ist … Vergessen Reinigt Gewissen und die Akte !
Jeder kleine Steuerhinterzieher wird mit großem Aufwand vernichtet … aber ab einer bestimmten Summe kommt man Straffrei weg, wenn man 10% von seinen Hinterzogenen Steuern (also das Geld, das dem Finanzamt zusteht, in der Staatskasse fehlt und bei den Sozial schwachen eingetrieben wird) quasi “Spendet” … macht nach Adam Riese 90% Steuerhinterziehungsgewinn !
Das ist jetzt keine Neiddebatte, das ist reale Deutsche Steuerpolitik !
Herr Zumwinkel wird sich bestimmt auch für 100000 Mark sorry Euro freikaufen dürfen und die restlichen 900000 Euro als Steuerhinterziehungsgewinn verbuchen.
Alles Klar ? Nicht ?
Fragen Sie doch mal den Abgeordneten Ihres vertrauens !
“Rabiat wie nie zuvor haben die Regierenden in ihrer Torheit Steuern und Abgaben erhöht und damit die verfügbaren Einkommen geschmälert.” Das ist wahr – aber es ist nicht die ganze Wahrheit. Denn wo geht das Geld denn hin? Es wird unter anderem dazu verwandt, Mikrolöhne wie bei der PIN-Gruppe aufzubessern, von denen die dort Beschäftigten sonst NICHT leben könnten. Es wird den Großverdienern dieser Republik vorne und hinten in die Taschen gestopft in der irrwitzigen Hoffnung, die würden damit neue Stellen schaffen.
Und nicht nur Steuern und Abgaben sind in den letzten Jahren gestiegen – die Preise sind es auch. Heftig. Fragen Sie mal beispielsweise Ihren Stromversorger, wie das kommt.
Man kann’s auch deutlicher sagen: die Löhne und Einkommen unterhalb der Ebene des Managements sind das Einzige, was in den letzten Jahren NICHT gestiegen ist. Tatsächlich könnte ich ohne großen Aufwand eine Rechnung aufmachen, nach der jeder DAX-Manager sich pro vernichtetem Arbeitsplatz zigtausend Euro Prämie genehmigt hat.
Und damit soll Vertrauen in die Zukunft erzeugt werden? Das soll die Konsumstimmung verbessern? Wenn Sie DAS glauben, dann hätte ich noch einen Bekannten in Nigeria, der ein paar Millionen Dolar außer Landes schaffen möchte …
Guten Morgen Herr Tichy,
die Sprache Ihres Leitartikels ist deutlich. Meine Zeilen an die CDU Berlin möchte ich Ihnen gerne zur Kenntnis bringen; eine Reak-tion -wenn überhaupt – bleibt abzuwarten:
Betr.: Wirtschaft- und Steuerpolitik
Sehr geehrte Damen und Herren,
seit vielen Monaten verfolge ich mit wachsendem Unmut Ihre Regierungsarbeit insbesondere in obigen Bereichen. Als seit vielen Jahren selbständig tätiger Steuerberater nehme ich mit Erschre-cken Ihre immer dreisteren Abschöpfungen zur Kenntnis. Gerne möchte ich Ihnen daher den Artikel von Herrn Roland Tichy, Chefredakteur der Wirtschaftswoche,
Die Torheit der Regierenden
zur eingehenden Literatur ans Herz legen. Zu diesem Artikel gibt es nichts mehr hinzu zu fügen.
Auch ich werde mich, wenn Sie Ihr Parteivolk, die Wirtschftsexperten und die beständigen Mahnungen der MIT- CDU weiter so ignorieren, weiteren Wahlbeteiligungen entziehen. Somit gehöre ich dann auch zu der wachsenden Anzahl von Wahlver-weigern der CDU, die bis jetzt Mitglied dieser Partei gewesen sind. In Hamburg soll diese schweigende Gruppe ja schon 17 % des Wahlvolkes der CDU ausgemacht haben.
Ich wünsche Ihnen noch einen schönen Tag.
Ihr Friedrich Wirtz
Sehr geehrter Herr Tichy,
da kann man kaum noch etwas hinzufügen:
Vielleicht noch die Zeilen von Friedrich dem Großen:
„Eine Regierung muss sparsam sein, weil das Geld, das sie erhält, aus dem Blut und Schweiß ihres Volkes stammt. Es ist gerecht, dass jeder einzelne dazu beiträgt, die Ausgaben des Staates tragen zu helfen. Aber es ist nicht gerecht, dass er die Hälfte seines jährlichen Einkommens mit dem Staate teilen muss! – Friedrich II der Große
Auch die 1,3 Millionen “Streikenden” bezahlen die höheren Steuern und bei vielen ist noch nicht einmal gesagt, ob sie denn Netto mehr in der Lohntüte haben …
“Torheit Steuern und Abgaben erhöht ; die großen Wirtschaftszweige — mit absehbarer Konsequenz: Jetzt droht die Gefahr, dass der Aufschwung …”
… da widerspreche ich erheblich, da unsere Politiker die Steuer und Abgabenlast für unsere Großkonzerne massiv gesenkt haben, diese aber keine geschaffen (wie sie es der Politik versprochen hatten) sondern noch mehr Arbeitsplätze abgebaut haben und unsere Politiker nicht eingestehen wollten, das diese Entlastung ein Fehler war, mußten sie zwangsläufig die Steuern erhöhen, da sich die Staatsausgaben ja nicht verringert haben.
Der sogenannte Aufschwung ist von den Arbeitnehmern also schon in Form von Steuerentlastungen vorfinanziert worden.
Alles klar ? Nein ? BWL 1. Semester … Grundlagen der Umverteilung, jepp, auch das kann man dort lernen.
“anbahnenden wirtschaftlichen Abschwung”
… der ist auch zu erklären, die steuerlichen Vorteile (Entlastung durch den Staat) die in den letzten Bilanzen als Gewinne verbucht wurden, sind nun aufgebraucht und können nicht mehr dem “Ertrag” zugeordnet werden, ergo schreit die Großwirtschaft weiter nach Entlastungen, was die Folge haben wird, das na’ ?
Die nächste Steuererhöhung für den Steuerzahler kommen wird, da die Politik wiederum den Versprechungen der Wirtschaft glauben schenkt, Arbeitsplätze zu schaffen zu wollen, die sie ohnehin abzubauen gedenkt …
Das Spiel geht schon seit Jahren so, nur mit dem Unterschied, das der gemeine Arbeitnehmer die steuerlichen Entlastung der Großwirtschaft nicht mehr Schultern können, da diese ja von eben der Großwirtschaft entlassen werden, die sie ja über die Steuern entlasten …
Es ist eine wirtschaftliche Todesspirale … produziert von der Wirtschaft in Kooperation mit der Politik.
Franz Konz hat es treffend wie nie formuliert, der Staat besteuert nicht, er BERAUBT seine Bürger ! Leistung wird bestraft, Faulheit belohnt.Die Nutzniesser sind die Linksradikalen, die hier ihre Wähler abfischen.Unser armes Vaterland !!!
Danke, Herr Tichy! Wenigstens wissen wir jetzt, woran dieser grandiose Aufschwung, der in allen leistungswilligen Bevölkerungsteilen (also den schmarotzenden “Bodensatz” (Bernd Seite) á la Hartz-IV-Empfänger ausgenommen) useres Landes ankommt, elendiglich zugrundegehen wird! Nämlich daran, daß ein paar Angestellte nach jahrelanger aufschwungfördernder Enthaltsamkeit ein kleines Stückchen vom Aufschwungskuchen abhaben wollen! -Zig Milliarden Euro und Arbeitplätze werden vernichtet werden, und Dunkelheit wird über unser schönes Deutschland schwappen, weil wir armen von diesen Wegelagerern ausgeplünderten Existenzen uns nicht einmal mehr die Sraßenbeleuchtung werden leisten können!
Spaß beiseite: Wie sie richtig schreiben, “für neue Autos, Möbel oder gar neue Wohnungen und Häuser fehlt den Leuten sowohl das Geld als auch das Vertrauen in die Zukunft. Ohne die Abgabenerhöhung hätte der Aufschwung vom Export auf die Binnennachfrage übergreifen können, er wäre noch kräftiger ausgefallen, hätte länger getragen und über automatische Mehreinnahmen des Staates die Haushalte saniert.” Was m.E. jetzt passiert, ist nichts anderes als der Versuch, den Inflationseffekt, der duch die Mehrwertsteuererhöhung entstanden ist, abzufedern. Wen hat die Erhöhung am meisten getroffen? Eben die abhängig Beschäftigten, die jetzt für mehr Lohn auf die Straße gehen, die Beschäftigten, die das Geld auch wieder dem Wirtschaftskreislauf zuführen – anstatt mit jahrelang angehäuftem Geld die Preise für Aktien, Öl und Gold ins Unermeßliche zu treiben. Lohnerhöhungen sind kurzfristig der einzig gangbare Weg, die Binnennachfrage anzukurbeln – wohin der Weg über die Inflationierung von Sachwerten führt, können wir am Beispiel der USA ja sehr schön beobachten…
Danke, Herr Tichy! Wenigstens gibt es noch eine Publikation in Deutschland, die nicht vollkommen linksideologisch verblendet ist, sondern ein differenziertes Bild der (wirtschaftlichen) Situation in Deutschland zeichnet. Das gilt nicht nur für Ihren “Einblick”, sondern auch für viele weitere Artikel in der WiWo. Leider lesen weder die linken Demagogen, noch diejenigen, die auf deren Sprüche reinfallen, die WiWo!
Die höhere Mehrwertsteuer war politisch betrachtet – nicht schlecht.
Schließlich finanziert der Staat auch Reformunterstützende Vorhaben. Nachteil dabei ist, daß sich Produkte, die sowieso schon
zu billig zu haben sind, für den Hersteller weniger lohnen – Plastikteile beispielsweise.
Die eigenliche Malaise liegt darin, dass die Politik opportunistische Beliebigkeit vorlebt und auch danach handelt – damit also nicht nur ihre Glaubwürdigkeit verloren hat sondern auch noch den Verlust an \”Gewissen\” damit begründet. Schlimmer noch, den Erfolg z.B. an einer Wahl nicht an dem eigenem Programm misst, sondern an der Wahl der wohl richtig vertretenen Themen. Dieses Verhalten ist gemeinschaftsschädigend – asozial – dank den Becks und Ypsilantis dieser politischen Klasse. Ging es bisher um die \”Wahl\” des geringeren Übels – geht es nunmehr auch und insbesondere um aktiven Prost durch Nichtteilnahme an der Demokratie, verursacht durch die, die es lauthals beklagen.
Die ganze Malaise lässt doch sich ganz einfach zusammenfassen Herr Tichy: Kurzfristiges Denken und Handeln schlägt langfristiges Denken und Handeln… zumindest in der Sympathie des überwiegenden wählenden Teils der Bevölkerung. So definiert doch \”Politik\” ihr Erfolgskonzept. Ich höre immer \”Gerechtigkeit, Gerechigkeit\” von den BÖSEN Lobbyisten nur Schändliches und SEHE, dass man es JEDER bedauernswerten Randgruppe recht machen will. Wo aber bleibt der schlichte Gedanke, dass \”Jedem rechtgemacht, niemandem rechtgemacht\” bedeutet. Da wird mit viel Getöse dilletantisch an winzigen Schräubchen des Systems herumgedreht, die Illusion genährt, als erreiche man SO die WAHRE allumfassende Gerechtigkeit, und dabei wird das GANZE vergessen. Demokratie, selbst wenn sie von idealen Menschen betrieben werden könnte, bedeutet AUCH, dass \”nur\” für eine Mehrheit das System fair ist. Für eine Minderheit wird das immer auch Härten bedeuten. Das hinzunehmen ist man nicht bereit. Die Akzeptanz dieser einfachen Tatsache würde uns schon mal ein ganzes Stück weiter bringen.