Dass Steuersünder aufgespürt und be‧straft werden sollen, war und ist und bleibt doch eine Selbstverständlichkeit. Was soll dann diese angebliche Systemkrise, die von der Bundeskanzlerin und ihren Büchsenspannern gerade ausgerufen wird? Warum krähen sie mit im Chor der Klassenkämpfer, die die alte Leier vom „Die da oben – wir da unten“ intonieren? Es ist doch einfach falsch, „die“ Manager, „die“ Unternehmer oder „die“ Besserverdienenden pauschal der Steuerhinterziehung, der Unmoral oder sonstiger Sünden wider den Sozialgeist zu bezichtigen. Hier droht unserem Rechtsstaat Gefahr durch Populismus und schleichende Aufhebung von Gewaltenteilung: War das wirklich noch fair, das Fernsehen über die Hausdurchsuchung bei Klaus Zumwinkel zu informieren – und der Tipp kam aus Berlin! Jeder mutmaßliche Mörder bekäme recht, wenn er sich gegen diese Art der Vorverurteilung wehrte. Kann in Sachen Steuerstrafrecht noch irgendeiner der Betroffenen einen fairen Prozess erwarten, angesichts der Attacken des Bundesfinanzministers und des SPD-Parteichefs Kurt Beck gegen Klaus Zumwinkel, ihren Gehilfen in Sachen Mindestlohn?
Toll, wenn Peer Steinbrück mit Geheimdienst und Hehlerware ein paar Hundert Millionen zusammenkratzt! Zum Stück aus dem Tollhaus wird es, weil dies just in der Woche geschieht, in der Steinbrück weitere 1,5 Milliarden in der KfW und IKB verdummt, nachdem er seiner Aufsichtspflicht nicht nachgekommen ist und die KfW einfach hat weiter murksen lassen.
Zu Recht gilt das deutsche Steuerrecht als extrem ungerecht und so kompliziert, dass der Ehrliche meist der Dumme ist. Und? Hat diese Regierung irgendeinen noch so kleinen Schritt zur Steuervereinfachung unternommen? Nein, sie hat mit jeder Reform nur den Unsinn potenziert, kann nicht einmal eine simple Pendlerpauschale grundgesetzkonform reformieren.
Die große Koalition ist aus den Fugen geraten. Die Protagonisten bekämpfen sich bis aufs Messer und tragen anschließend diesen Konflikt in die Gesellschaft hinein. Im hamburgischen Wahlkampf hat die SPD aus Angst vor der Linkspartei die Klassenkampfmaschine ausgepackt, die Reichen als die „neuen Asozialen“ entdeckt – und die CDU ist ihr willig gefolgt. Statt staatsmännisch zu reagieren, hat sie versucht, die nach links abgerutschte SPD noch weiter links zu überholen. Wenn es auf der Standspur zu Karambolagen kommt, ist die Linke nicht zu schlagen – wer linke Parolen plärrt, darf nicht erstaunt sein, dass die Bürger dann lieber das Ori-ginal wählen. Wir brauchen den Aufstand der Anständigen gegen die Beschimpfung durch die politische Klasse.
Und wir brauchen Gelassenheit gegen Maßlosigkeit: Leute, lasst die Tassen im Schrank! Einzelfälle sind das Beschäftigungsprogramm für Staatsanwälte und Gerichte, nicht für den Dauerwahlkampf der Parteien in der großen Koalition. Wenn die große Koalition einen Sinn hat, dann, dass sie die großen Themen anpackt, an denen jeder für sich scheitert. Also brauchen wir ein steuerpolitisches Abrüstungsprogramm, wie es ja Paul Kirchhof und andere längst vorgelegt haben. Aufrüstung und Perfektionierung des Überwachungsstaates sowie den Einsatz des Auslandsgeheimdienstes gegen seine Bürger brauchen wir nicht – sondern den Abbau der Kontrollnotwendigkeit.
Macht das Steuersystem einfacher! Transparenter! Steuern zahlt dann immer noch niemand gerne. Aber vielleicht bereitwilliger. Dann müssen sich unsere Volksparteien aus Angst vor dem Tod nicht mehr selbst umbringen.
Keine Kommentare zu “Neuer Klassenkampf”
Sehr geehrter Herr Tichy,
ich freue mich in zweilerlei Hinsicht über Ihren Beitrag:
1. Weil er mir aus der Seele spricht. Ich habe nix dagegen, wenn man Steuerverkürzer (also Menschen, die gegen geltende Gesetze verstossen) fasst und verurteilt. Aber die Art und Weise in dies z.Zt. geschieht, ist Taten aus dem Tollhaus gleich zu setzen. Herr Zumwinkel hat von mir kein Mitleid zu erwarten. Doch die Abrechnung mit Hilfe von “Hehlerware” und so öffentlich zu machen ist, dieser Republik nicht würdig. Es ist absurd zu glauben, die Kapitalflucht würde aufhören. Dazu gibt es internationale Beispiele. Man kommt Kapitalflucht nur bei, wenn attraktive Möglichkeiten schafft, die Menschen dazu motiviert ihr Geld dort zu belassen, wo es am besten aufgehoben ist.
2. Es ermutigt mich, dass die Mehrheit der Kommentatoren in diesem Blog, ihren Artikel positiv votiert haben. Mag es an der Mehrheit der Leser der WiWo liegen. Doch bei all dem Linksdrift in dieser Nation, freut es mich, doch noch Gleichgesinnte zu treffen.
Mit freundlichen Grüßen,
H.Saidi
Berlin
Zitat von Gochsum am 24.02.2008 um 15:16 Uhr:
Sehr geehrter Herr Tichy, ich plädiere ebenfalls für eine Änderung der Steuerpolitik zu Gunsten der “armen” Leistungsträger. Es ist nicht mehr hinzunehmen, daß wer ein Jahreseinkommen zwischen 8 – 10 Mill. Euro bezieht, auch noch Steuern bezahlen soll. Steuern soll doch das dumme Wahlvolk entrichten. KEINE Steuer mehr für Milliardäre und Millionäre! Erhöhung der MWSt. von 19 auf 50 %….
Ich hoffe nur, daß der Raubtierkapitalismus irgendwann seine Kinder frißt, damit auf eine Neugründung der RAF verzichtet werden kann..
Gegenfrage: Wieso gibt es Wieso gibt es nicht, wie schon so oft vorgeschlagen eine Flattax und z.B. ab 10 Mio zu versteuerndem Einkommen 1% “Mengenrabatt”. Was oft vergessen wird ist, dass selbst bei einem festen Steuersatz, derjenige mehr Steuern bezahlt, der mehr Einkommen hat. Ich kann mich daher dem Begriff der “Strafsteuer” von Auslandsdeutscher für die gegenwärtige Progression nur anschliessen.
Es ist leider so, die Denkfähigen in Deutschland merken zunehmend, dass die Politik hauptsächlich nach den Wahlgewinnmöglichkeiten orientiert ist und wenig an den Lösungen der wirklich wichtigen Probleme. Insofern handeln diese Leute zunehmend schnell und effektiv und optimieren ihre Verdienst- und insbesondere Abgabenbelastungen durch Globalisierung. Dies muss nichtmal Steuerhinterziehungen oder schlimmer Steuerbetrug beinhalten. In der Menge sind dies ohnehin nur geringfügige Ausrutscher Weniger und die jetzt laufenden Maßnahmen mit erschreckender Medien-Vorverurteilung ganzer Bereiche (Manager, Unternehmer, Eliten usw.) werden im Ergebnis nur die Handlungen dieser Kreise verbessern und die Kapitalflucht bestätigen. Die überwiegende Mehrheit lassen ihre Steuern und Abgaben ordentlich optimieren im zulässigen Rahmen der Steuergestaltung! Da leider auch die CDU und zum Teil die CSU hier das Populististische Lied mitsingt, fehlt mir ein qualitativer Gegenpool – wo ist denn hier die FDP, eingeschlafen??? Im Ergebnis werden die Denkfähigen schneller handeln, als den Politikern weitere Bürgerbeschränkungen einfallen – also weiter mit dem Kapitalverkehr abstimmen und wenn es nicht mehr zu ertragen ist mit den Füßen! Es lebt sich auch an anderen Orten von Europa und der weitereren Welt sehr gut wenn nicht besser – und Deutschland soll doch ein interessantes Tourismusziel sein? Die Gestrigen können dann ja im Dienstleistungsbereich arbeiten, die wichtigen anderen Bereiche dürften sich dann schon lange globalisiert haben.
Herr Ulrich S. aus Bremen ist wahrscheinlich ein Finanzbeamter oder ein Politiker und seine Niveau ist das, was andere über deutschen geschrieben haben und auch denken. sog. “gest*po” Methoden.
Sehr geehrter Herr Tichy,
hat es ein so seriöses Wirtschaftsmagazin wie die WW nötig teilweise so eine Polemik zu schreiben? Sie behaupten, dass die Regierung mit jeder Reform nur Unsinn potenziert. Dies kann man aber von der neuen Abgeltungssteuer nicht behaupten, sie ist eine deutliche Vereinfachung und für die meisten Besserverdienenden auch eine Steuererleichterung.
Sie setzen sich doch nochmalerweise in Ihrer Berichterstattung von den unsachlichen und unausgewogenen Darstellungen anderer Medien ab, es würde mich freuen, wenn dies auch in Zukunft so bleibt.
Auch solche pauschalen Sätze in Ihrem Artikel wie z.B. “das deutsche Steuersystem gilt als extrem ungerecht…”, “der Ehrliche ist der Dumme…” gehören meiner Meinung nach in die Bildzeitung und nicht in die WW.
Ich bevorzuge ZDF (Zahlen, Daten, Fakten) in einer ausgewogenen Form und keine teilweise unsachliche Stimmungsmache, dass sollte nicht das Niveau der WW sein.
Gruss, Ulrich S. aus Bremen
Sehr gut Herr Tichy,
ich bin ganz ihrer Meinung. Wir brauchen hier in Deutschland eine flächensteuer und das höchstens 15%. Bankverhältnisse wie im Lichtenstein und dann wird unserer Herr Peer Steinbruch so viel Geld in der Kasse haben, daß er noch mehr Steuergelde in KfW und IKB verschwenden lassen kann. Unsere Politiker, zusammen mit Frau Markel sind nur ein Haufen Heuchler und nichts anders. Wenn die aus Deutschland alle „reichen“ wegjagen und bestrafen, verschwindet auch das Kapital und nach kurzer Zeit auch die „Armen“.
Ja, ja, ja, Sie haben ja so recht, Herr Tichy. Zudem:
Warum zahlen wir Bundesbürger denn so ungern Steuern ??..
weil wir mit der Ver(sch)wendung nicht einverstanden sind!!!!
Wann werden Steuern denn endlich in die BILDUNG gesteckt und damit in unsere Zukunft??? .. und nicht weiter verbraten mit dubiosen Finanzgeschäften oder hoffnungslosen Subventionen.
Statt dessen nimmt uns der Staat mit seinem “Linksruck” alle Hoffnung auf eine menschenwürdige Zukunft.
Die Wahlbeteiligung in HH hat ja gezeigt, was das Volk derzeit von der Politik hält:Pest oder Cholera, nein danke.
Weiter so, Herr Tichy!
Sehr geehrter Herr Tichy,
auf eine so klare Stellungnahme wie die Ihrige habe ich in der kompletten vergangenen Woche gewartet und hoffe, dass ihr Artikel die Resonanz erfährt, die ihm gebührt!
Wenn Populismus und Machtgier im Rahmen eines immer früher beginnenden Wahlkampfes eine sachliche Auseinandersetzung mit aktuellen politischen Streitthemen (siehe Mindestlohn, Nokia, Hessenwahl, Steuerdebatte) nicht mehr möglich machen, wundert es nicht, dass die die Parteien an den rechten und (aus aktuellem Anlass zur Zeit) linken Rändern sich eines wachsenden Zulaufs erfreuen können.
An die Stelle der aktuellen Diskussion um die Steuervergehen einzelner Top-Manager gehört vielmehr eine Debatte um die Lage der Politik zwischen Seriösität und Populismus und anschließend um fachliche Themen, wie der Vereinfachung der deutschen Steuergesetzgebung und einem echten Bürokratieabbau!
Liebr Herr Tichy,
wir sind bestimmt keine politischen Übereinstimmer, aber Ihr
Artikel hat sich gewaschen; Bruder am See. Alle Achtung und
ein grosses Kompliment.
Gruss
Zamir
Wieder mal den Punkt getroffen!
Vor lauter Angst erstarrt sind die grossen Parteien, oder, wenn man will, werben kostenlos mit Ihren Überholmanövern für die utopsche \\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\”Weltverbesserei\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\” linker Träumer und verschieben damit automatisch die \\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\”Mitte\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\” nach links.
UNSACHLICHKEIT beherrscht die Szene; medial, politisch und am Stammtisch sowieso. Einfachstes Witschaftswissen würde dem ganzen ( hoffentlich ) Spuk ein schnelles Ende bereiten. Aber DAS ist ja – den Alt-68-Kandern und ihrem erfolgreichen Marsch durch die Institutionen sei \\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\”Dank\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\” schlicht und einfach VERPÖNT. Es wird oberflächlichst ge- und ver-URTEILT, statt nach Zusammenhängen zu fragen. Und eine Viertelstunde später der Waschmaschinenmonteut gefragt, ob man das nicht \\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\”SO\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\” machen könne.
Herr Tichy, ich gebe Ihnen voll und ganz Recht. Ergänzend erwähne ich noch den Bürokratieabbau, der eigentlich ein Bürokratieaufbau ist (wir spüren jedenfalls keinerlei Erleichterung).
Doch mal ehrlich; Sie glauben doch nicht allen Ernstes, dass diese Regierung etwas erleichtern will. Je komplizierter und komplexer diese Bürokratie und dieses Steuersystem ist, desto mehr Möglichkeit haben die Politiker, Stellschrauben für ihre Lobby zu nutzen. Außerdem schafft das jede Menge Arbeitsplätze (Steuerberater, Rechtsanwälte, Bürokraten etc.).
Warum sollte die Regierung hier was ändern wollen?
herzlichen Glückwunsch zu diesem Zwischenruf. Die Wirtschaftswoche gewinnt durch Ihre Kommentare. Man sollte den Text allen Abgeordneten zur Verfügung stellen, damit diese ihn sich an den Spiegel heften und jeden Tag einmal darüber nachdenken.
Sehr geehrter Herr Tichy, hoffe nur, dass offene steuerechtliche Fragen zum Stiftungsrecht zwischen Liechtenstein und der BRD rechtsstaatlich geklärt werden. Befürchte aber, dass \”Genossin\” Merkel und Ihr \”Wadenbeißer\” versuchen werden, mit neuen illegalen Aktionen gegen Liechtenstein vorzugehen. Bleiben Sie daher bitte weiter so kämpferisch im Interesse des Rechtsstaates.
Sehr geehrter Herr Tichy, ich plädiere ebenfalls für eine Änderung der Steuerpolitik zu Gunsten der “armen” Leistungsträger. Es ist nicht mehr hinzunehmen, daß wer ein Jahreseinkommen zwischen 8 – 10 Mill. Euro bezieht, auch noch Steuern bezahlen soll. Steuern soll doch das dumme Wahlvolk entrichten. KEINE Steuer mehr für Milliardäre und Millionäre! Erhöhung der MWSt. von 19 auf 50 %….
Ich hoffe nur, daß der Raubtierkapitalismus irgendwann seine Kinder frißt, damit auf eine Neugründung der RAF verzichtet werden kann..
Sehr geehrter Herr Tichy, ich bin mit Ihrem Artikel sehr einverstanden. In einer globalen Welt ist auch die Steuerpolitik eine Sache von Angebot und Nachfrage. Wenn die Steuern in unserem Lande niedrig genug sind, dass sie einen Export des Geldes unsinnig machen, dann hat der Staat letztlich mehr davon: Mehr Steuern bei weniger Kontrolleinsatz. Man sollte Herrn Kirchhoff wieder aus der Versenkung holen!
Mit freundlichem Gruss
Klaus Hilger
Sehr geehrter Herr Tichy
Sie bringen auf den Punkt, was ich die ganze Woche schon gedacht habe. Meinen Namen möchte ich hier nicht nennen, da ich als Deutscher in Liechtenstein arbeite. Wie viel meiner deutschen Kollegen in Liechtenstein und der Schweiz, mit denen ich in den letzten Tagen gesprochen habe, finde ich das Gebaren der deutschen Politik nur noch peinlich und schäme mich dafür.
Aus meiner Sicht wird Deutschland von teilweise weltfremden Berufspolitikern regiert, die es in den letzten Jahren verpasst haben, unser Gemeinwesen mit Reformen für die Zukunft wetterfest zu machen und die sich stattdessen lieber Umverteilungsphantasien hingeben, weil dies ihnen, so hoffen sie, die Wiederwahl durch die großen Massen sichert. Die Leistungsträger dieser Gesellschaft werden hingegen für dieses Ziel geschröpft. Nicht nur dass man indem man mehr verdient auch mehr Steuern für dieses Land bezahlt, sonder hat durch die Progression auch noch eine Art zusätzliche Strafsteuer.
Da verwundert es kaum, dass in den letzten Jahren ein regelrechter Exodus der deutschen Leistungsträger ins Ausland, insbesondere in die Schweiz, stattfand. Mit den Leistungsträgern wandern aber auch die Steuerzahler aus und dies ganz legal! Scheinbar wurde diese Abstimmung mit den Füßen im fernen Berlin noch nicht wahrgenommen, während die Globalisierung trotz der theatralischen Aufschreie um die Werksschließung von Nokia in Bochum schon akzeptiert wurde. Dass nicht nur die Unternehmen sondern auch ihre Staatsangehörigen inzwischen in einer globalisierten Welt leben, wird unseren Berufspolitikern vielleicht gerade erst bewusst. Fast schon unbeholfen und dilettantisch wirken da Forderungen, „sämtliche Steueroasen Europas auszutrocknen“ – als ob die Welt wie früher eine Scheibe wäre, die bei Gibraltar und am Bosporus endet!
Ich kann gut das Entsetzen in Berlin verstehen – für viele linke Träume muss es ein herbes Erwachen gewesen sein, zu sehen, dass Geld inzwischen auch an anderen Orten versteuert wird. Die medienwirksame Inszenierung und die Aufrufe des Finanzministeriums zu Selbstanzeigen sind die letzten Demonstrationen eines Versuchs, das alte Weltbild noch so lange als möglich aufrecht zu erhalten. Ob dies der richtige Weg ist, das Überleben des (Sozial-)Staates zu sicher, wage ich zu bezweifeln.
Die Politik muss sich endlich von Ihren Umverteilungsphantasien verabschieden und stattdessen akzeptieren, dass auch ihre Staatsangehörigen inzwischen in einer globalisierten Welt leben. Anstatt sie weiter zu gängeln, sollte sie lieber attraktive Rahmenbedingungen für ihre Leistungsträger schaffen. Wir befinden uns in einer globalisierten Welt, wo sich nicht nur das Kapital sondern auch die Arbeitskraft den attraktivsten Standort sucht. Dies sollte Berlin bewusst werden und diesem Wettbewerb sollte es sich stellen. Dazu gehört auch zu akzeptieren, dass sich das ehrlich erworbene (und dabei bereits versteuerte!) Kapital seiner Bürger den Platz sucht, an dem es sich am besten vermehren kann.- Alles andere wäre ökonomisch nicht sinnvoll und seitens des Staates ein Kampf gegen Windmühlen, bei dem am Ende Deutschland weiter austrocknet.